# taz.de -- Streit um Personalie Volker Härtig: Linke fordert Koalitionsausschuss
> Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von
> Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.
IMG Bild: Gibt sich in der Causa Härtig noch nicht geschlagen: Linkenchefin Katina Schubert
Berlin taz | Der Streit um die Personalie Volker Härtig in der
rot-rot-grünen Koalition geht weiter. Zwar ist die rechtliche Frage nach
taz-Informationen entschieden, doch die Linkspartei drängt auf eine
politische Klärung: „Wir begreifen diese Personalentscheidung als Angriff
auf die rot-rot-grün verabredete Wohn- und Mietenpolitik“, sagte
Linken-Chefin Katina Schubert am Dienstag der taz. Tags zuvor hatten
Mietinitiativen vor dem Roten Rathaus gegen die Personalie protestiert.
SPD-Finanzsenator Mathias Kollatz hatte [1][nach einem Auswahlverfahren
entschieden], den SPD-Baupolitiker Volker Härtig zum Vorstand der
Wohnraumversorgung Berlin (WVB) zu machen. Die WVB ist in Folge des
Mietenvolksbegehrens von 2015 entstanden. Die Anstalt öffentlichen Rechts
beaufsichtigt die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, hat
Eingriffsrechte und damit eine Kontrollfunktion für die Umsetzung einer
möglichst sozialen Wohnungspolitik.
Doch der SPD-Mann steht in den Augen der Grünen, der Linken und der meisten
Mietinitiativen für das genaue Gegenteil: Er sammelte Unterschriften für
eine Entlassung der früheren linken Bausenatorin Katrin Lompscher und er
trommelt gegen den Mietendeckel. Und: „Härtig gehörte zu den härtesten
Kritikern des Mietenvolksentscheids“, sagt Katina Schubert. Die
Entscheidung ist deswegen für viele schlicht [2][eine Provokation der SPD].
Auch Lompschers Nachfolger Sebastian Scheel hatte sich gegen die Wahl
seines Senatskollegen Kollatz gewehrt. Anfangs war offen, ob Kollatz für
die Ernennung Härtigs die Zustimmung von Scheel braucht. Diese Frage ist
nun nach taz-Informationen geklärt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat
ein Entsendungsrecht, Scheel hat das offenbar akzeptiert.
Der Widerstand der Linken ist damit aber nicht beendet. „Das wird auf
politischer Ebene zu besprechen sein, also im Koalitionsausschuss“, fordert
Parteichefin Schubert.
12 Jan 2021
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## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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