# taz.de -- US-Einstufung als Terrorunterstützer: Auf Kosten der Kubaner*innen
> Kurz vor Amtsende setzt die Trump-Regierung die Karibik-Insel Kuba wieder
> auf die Terrorliste – ein Geschenk für die Wählerschaft in Florida.
IMG Bild: Ein Dankeschön an die kubanische Wählerschaft in Miami, die Trump den Wahlsieg in Florida bescherte
Nur gut eine Woche vor der Amtsübergabe an Joe Biden verschärft die
ausgehende Trump-Regierung noch einmal ihre ungelösten außenpolitischen
Konflikte. [1][Nach der Stärkung der US-Beziehungen zu Taiwan] und der
Erklärung, bei den von Iran unterstützten Huthi-Rebellen in Jemen handele
es sich um Terroristen, setzt das von dem Trump-treuen Außenminister Mike
Pompeo geführte Außenministerium nunmehr Kuba wieder [2][auf die Liste
terrorunterstützender Staaten].
Es ist offensichtlich, dass dieser Schritt rein politisch motiviert ist und
mit der Faktenlage nichts zu tun hat. Dass sich etwa zehn Führungskräfte
der kolumbianischen Guerilla ELN in Kuba aufhalten, ist Teil eines
Abkommens zwischen der Guerilla und Kolumbiens Regierung von 2017 zu Beginn
von Friedensgesprächen – das jetzt der kubanischen Regierung als
Terrorunterstützung auszulegen, ist einfach nur perfide.
Barack Obama hatte Kuba 2015 von der Liste gestrichen, um nach fünf
Jahrzehnten gescheiterter Embargopolitik einen anderen Weg einschlagen zu
können. Der hatte seinen symbolischen Höhepunkt 2016 durch Obamas Besuch in
Kuba; Zehntausende US-Amerikaner*innen folgten als Tourist*innen – sehr zur
Verärgerung der im Kalten Krieg stecken gebliebenen kubanischen
Exilorganisationen in Miami und ihres Herolds, Senator Marco Rubio.
Trump machte fast alle unter Obama geschaffenen Erleichterungen rückgängig
und verschärfte die Sanktionen sogar. Biden kündigte im Wahlkampf eine
Rückkehr zu Obamas Politik an. Das geht nicht, solange Kuba auf der
Terrorliste steht.
Pompeos Schritt ist vor allem ein Dankeschön an die kubanische Wählerschaft
in Miami, die Trump den Wahlsieg in Florida bescherte. Aber er hat
Wirkungen: Zwar kann eine Regierung Biden die Eintragung Kubas zurücknehmen
– das aber ist ein langwieriges Verfahren, was selbst im günstigsten Fall
viele Monate dauert. Unterdessen schlittert Kuba in eine immer schwerere
Wirtschaftskrise. Pompeos innenpolitisches Ränkespiel geht direkt auf
Kosten der Bevölkerung auf der Insel.
12 Jan 2021
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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