URI: 

       # taz.de -- Nuklear-Exporte aus Deutschland: Atompolitisch gescheitert
       
       > Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend
       > einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden.
       
   IMG Bild: Das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt wurde im Dezember mit Brennelementen aus Lingen beliefert
       
       Wenn es noch ein Argument gebraucht hat, um die [1][Brennelementefabrik im
       niedersächsischen Lingen] zu schließen, dann hat der französische
       Betreiberkonzern Framatome ihn jetzt selbst geliefert: Indem er trotz eines
       laufenden Widerspruchsverfahrens, das auch nach Ansicht des Gerichts eine
       aufschiebende Wirkung hat, im Dezember Brennelemente ins Schweizer
       Atomkraftwerk Leibstadt lieferte, hat er gezeigt, dass er sich an
       rechtsstaatliche Regeln nicht gebunden fühlt.
       
       Umso bedauerlicher ist es, dass die schwarz-rote Bundesregierung
       ausgerechnet jetzt ihr Scheitern eingestehen muss, die Belieferung
       grenznaher Uralt-Reaktoren von Deutschland aus zu unterbinden. Trotz Zusage
       im Koalitionsvertrag wird aus diesem Plan nichts.
       
       Denn die rechtlich mögliche komplette Schließung (die über den
       Koalitonsvertrag hinausgegangen wäre), war mit der Union nicht zu machen.
       Und Exporte nur in bestimmte AKWs zu verbieten, wäre rechtlich wohl so
       riskant gewesen, dass das SPD-geführte Umweltministerium seinen eigenen
       Gesetzentwurf nun zurückzieht. Für einen neuen Anlauf reicht nun die Zeit
       bis zur Bundestagswahl nicht mehr.
       
       [2][Atompolitisch ist die Bilanz der letzten Jahre] damit mäßig. Zwar wird
       die Nutzung der Atomkraft in Deutschland Ende nächsten Jahres wohl wie
       geplant vorbei sein, wenn die letzten verbliebenen Reaktoren vom Netz
       gehen. Aber an der Leerstelle dieses Ausstiegs – den Atomfabriken in Lingen
       und Gronau, die ausländische AKWs beliefern – hat sich nichts geändert.
       Denn die Union steht bei diesem Thema fest an der Seite der Industrie, und
       die Sozialdemokraten haben nicht genug Druck ausgeübt, um das zu ändern.
       
       Dass derzeit trotzdem weniger Transporte rollen, liegt vor allem an den
       Klagen von Umweltverbänden. Eine Dauerlösung kann dieses Outsourcen
       politischer Probleme an Zivilgesellschaft und Justiz aber nicht sein. Nach
       der Wahl braucht es darum dringend einen neuen und entschlosseneren Anlauf,
       um den deutschen Atomausstieg zu vollenden. Gründe dafür gibt es jetzt mehr
       denn je.
       
       14 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Protest-gegen-Nuklearexporte/!5567621
   DIR [2] /Gerichtsurteil-zu-Atomentschaedigung/!5723653
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Atomausstieg
   DIR Lingen
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Anti-Atom-Bewegung
   DIR Atomaufsicht
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Anti-Atom-Bewegung
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Castor-Transport
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Entschädigung für AKW-Abschaltung: 2,4 Milliarden für Atom-Aus
       
       Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg.
       Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen.
       
   DIR Brennelement-Fabrik Lingen: Gericht erlaubt Atom-Exporte
       
       Trotz Widerspruchsverfahren dürfen Brennelemente ins Ausland geliefert
       werden. Denn von den Exporten geht laut Gericht kein unmittelbares Risiko
       aus.
       
   DIR Brennelement-Exporte nach Doel: Atomaufsicht auf Tauchstation
       
       Im Januar wurden Brennelemente ohne gültige Genehmigung von Lingen in das
       belgische AKW exportiert. Warum reagiert die Aufsicht nicht?
       
   DIR Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexporte
       
       Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes
       Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen.
       
   DIR Umstrittene Exporte aus Lingen: Atomtransporte ausgesetzt
       
       Framatome bestreitet, dass die Brennelement-Exporte in die Schweiz illegal
       waren. Das zuständige Bundesamt widerspricht der Konzerndarstellung.
       
   DIR Empörung über Brennelement-Transport: Atomexport trotz Widerspruch
       
       Ohne vollziehbare Genehmigung wurden Brennelemente von Lingen in ein
       Schweizer AKW exportiert. Dem Betreiber drohen strafrechtliche
       Konsequenzen.
       
   DIR Gericht erlaubt deutsche Exporte: AKW in Belgien kann weiterlaufen
       
       Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen
       beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
       
   DIR Proteste gegen Castortransport: „Nix rein, nix raus“
       
       Zum ersten Castortransport seit neun Jahren machen AKW-Gegner*innen mobil.
       Solange Meiler weiterlaufen, sei Protest angebracht, sagt Kerstin Rudek.