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       # taz.de -- Klare Kante im Abgeordnetenhaus: Kritik an Härtig ist „schäbig“
       
       > Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf
       > die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.
       
   IMG Bild: Mieterinitiativen protestierten vor dem Roten Rathaus gegen die Ernennung von Volker Härtig
       
       Berlin taz | Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat klarer denn je Kritik
       aus den Reihen der eigenen rot-rot-grünen Koalition an seiner
       Personalauswahl zurückgewiesen. „Schäbig“ nannte es Kollatz am Donnerstag
       im Abgeordnetenhaus, dass sowohl Grüne als auch Linkspartei das von ihm
       ernannte neue Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB), den
       SPD-Politiker Volker Härtig (64), in Zusammenhang mit Baufilz brachten.
       „Das ist eine unzutreffende Beschreibung, und die macht sich der Senat
       nicht zu eigen“, antwortete Kollatz auf eine Frage der CDU.
       
       Kollatz hat in seiner Funktion als Finanzsenator einen der beiden
       Vorstandsposten der WVB neu besetzen können, die unter Druck des
       Mietenvolksbegehrens 2015 als eine Art [1][Kontrollorgan für die sechs
       landeseigenen Wohnungsunternehmen entstanden] war. Den zweiten
       Vorstandsposten hatte im Mai die von der Linkspartei geführte
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung neu besetzt.
       
       Nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch Mieterinitiativen hatten sich
       entsetzt über Kollatz' Entscheidung gezeigt – er widerspreche den Zielen
       rot-rot-grüner Wohnungspolitik. Als Teil der Kritik war wiederholt zu
       hören, dass Härtig, in der Berliner SPD Chef des Fachausschusses Soziale
       Stadt, konsequent auf Neubau setzt.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hatte in diesem Zusammenhang
       schon im Dezember [2][über Härtig getwittert:] „Jemand, der den klaren Kurs
       von Rot-Rot-Grün für eine soziale Wohnungspolitik seit Jahren torpediert
       und selber für den alten Berliner Bau-Filz steht, ist politisch ein No-Go
       für den Posten.“ Den Begriff benutzte auch Linkspartei-Landeschefin Katina
       Schubert: Sie sah eine „Rolle rückwärts in der Wohnungspolitik der SPD
       zurück zum alten Berliner Bau-Filz“.
       
       ## Auswahl bilde „gewisse Breite“ ab
       
       Für Schubert ist die Sache noch nicht zu Ende: Sie kritisierte am Dienstag
       gegenüber der taz die Entscheidung als „Angriff auf die rot-rot-grün
       verabredete Wohn- und Mietenpolitik“ und forderte eine Sitzung des
       Koalitionsausschusses. Die Grüne Schmidberger drängte weiter darauf, die
       Stelle einvernehmlich zu besetzen. Kollatz sah das am Donnerstag anders:
       „Ich habe mich immer für eine gewisse Breite starkgemacht, und die ist
       jetzt abgebildet.“
       
       Der Finanzsenator wies die Auffassung zurück, die Entscheidung sei noch
       nicht endgültig. Nach seinen Worten ist Volker Härtig zum 1. Februar
       ernannt und arbeitet sich derzeit, wie es laut Kollatz bei derartigen
       Job-Übergängen generell angestrebt wird, bereits ein.
       
       Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel von der Linkspartei wies den
       Eindruck der CDU-Fraktion zurück, dass es nun zu einem „Umschwenken“ beim
       Thema Neubau komme. „Wir sind im Neubau sehr erfolgreich unterwegs“, sagte
       Scheel und sprach von „massivem Neubau in allen Bereichen“. Er warnte die
       Christdemokraten vor Stimmungsmache durch gegenteilige Behauptungen –
       gerade die würde Neubau aus seiner Sicht gefährden.
       
       14 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnraumversorgung_Berlin
   DIR [2] https://twitter.com/kaddinsky/status/1339182886264721410
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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       Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich
       Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.