# taz.de -- Rechtsextremismus in der Polizei: Vier Polizisten suspendiert
> In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie
> auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme
> Inhalte in Chatgruppen.
IMG Bild: Vier Polizisten in Schleswig-Holstein wurden wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus suspendiert
Kiel dpa/lno | Nun auch in Schleswig-Holstein: Wie schon in anderen Ländern
mussten Polizisten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue den Dienst
quittieren. Es geht um rechtsextremistische und menschenverachtende
Äußerungen. Ein rechtes Netzwerk soll es allerdings nicht geben.
In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche
Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei. Darüber informierte
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch den Innen- und
Rechtsausschuss des Landtages. Die mittlerweile suspendierten Beamten
hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher
Konstellation in [1][WhatsApp-Chats] in zum Teil rechtsextremistischer,
rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben.
In zwei Fällen sei im Zuge von Durchsuchungen Munition sichergestellt
worden, in einem Fall eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe. Hinweise auf
ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte die Ministerin. Alle vier
Beamten sind mittlerweile nicht mehr im Dienst. Sie kamen aus den
Polizeidirektionen Kiel und Neumünster. Es handle sich weder um Angehörige
der Spezialkräfte noch um Auszubildende, sagte Sütterlin-Waack. Die
Polizisten seien im Dienst nicht auffällig gewesen, sondern als tüchtige
Beamte aufgetreten.
In Chats seien Sätze zu finden wie „Alle an die Wand – fertig!“ oder mit
Bezug auf einen gewalttätigen Angriff auf einen Politiker: „Was für
widerwärtige Untermenschen. Aber die fühlen sich durch die Medien
vollkommen legitimiert.“ Die Ministerin führte noch weitere ähnliche
Beispiele an.
## Menschenverachtende Chat-Nachrichten
Sütterlin-Waack und Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonten,
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus würden in der Polizei nicht
toleriert. Die Handys würden weiterhin ausgewertet. Allein bei der
bisherigen Auswertung eines Handys seien 23.000 Nachrichten, 55.000 Bild-
und mehr als 3.000 Videodateien festgestellt worden. „Wir werden jede
einzelne Datei sichten und das dauert“, kündigte Sütterlin-Waack an.
Das interne Frühwarnsystem habe funktioniert, berichtete der Leiter der
Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck. „Dadurch wurde ich
als Polizeiabteilungsleiter umfassend informiert und konnte die weiteren
Schritte für die Organisation bezogen auf die laufenden straf-, dienst-
oder disziplinarrechtliche Maßnahmen koordinieren lassen.“ Die ersten
Hinweise habe es im Juli gegeben.
„Ich danke allen beteiligten Behörden, dass sie diese Fälle mit so hoher
Intensität bearbeitet haben und weiterbearbeiten“, sagte Ministerin
Sütterlin-Waack. Sie habe den Polizeiabteilungsleiter gebeten, die
Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen einzusetzen.
Dabei handelt es sich um eine unabhängige Ermittlungseinheit, die aus der
Polizeiorganisation herausgelöst und an Polizeiabteilung im Ministerium
angebunden wird. Sie habe den Auftrag, den Ermittlungskomplex unter dem
speziellen Blickwinkel „rechte Netzwerkstrukturen“ zu untersuchen.
## Munition bei Hausdurchsuchungen gefunden
„Seit ich Ministerin bin, hat mich sehr beeindruckt, wie intensiv gerade in
der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses das Thema Rechtsextremismus
bearbeitet wird“, sagte die Ministerin. Die Landespolizei habe die
notwendigen Sofortmaßnahmen schnell und konsequent ergriffen. „Und ich bin
sicher, dass die [2][Aufarbeitung der Fälle] ebenso konsequent fortgesetzt
und zu weiteren Verbesserungen in der Auswahl sowie der Aus-, Fort- und
Weiterbildung unseres Personals führen werden wird.“
Landespolizeidirektor Wilksen betonte, die Polizei sehe sehr genau hin bei
fremdenfeindlichen, rassistischen oder menschenverachtenden Haltungen,
Äußerungen oder Handlungen von Vollzugsbeamten. Solche Sachverhalte würden
gründlich und intensiv mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt. „Die Polizei
steht in der Pflicht, Ausgrenzung, Hass und Hetze entschieden
entgegenzutreten.“
16 Dec 2020
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