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       # taz.de -- Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
       
       > Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht
       > offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.
       
   IMG Bild: Die EU-Kommission weigert sich weiterhin, die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern offenzulegen
       
       Brüssel taz | Pünktlich zu Weihnachten wird auch in Deutschland und in der
       EU die Corona-Impfung beginnen. Dies bestätigte EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel. „Lasst uns
       so bald wie möglich gemeinsam mit dem Impfen anfangen, [1][zusammen, als
       27], mit einem Start am selben Tag“, so die CDU-Politikerin.
       
       Doch während von der Leyen die gute Nachricht verkündete, wuchs bei vielen
       EU-Abgeordneten die Wut. Denn die EU-Behörde weigert sich weiterhin, die
       geheimnisumwitterten Verträge mit den Impfstoff-Herstellern offenzulegen
       und endlich für Transparenz zu sorgen. Dies geht aus einem Brief der
       Kommissionschefin hervor, der der taz vorliegt.
       
       Eine Veröffentlichung der Verträge mit Biontech/Pfizer und anderen
       Pharmafirmen „wäre schädlich für die gesamte Beschaffungsprozedur“, heißt
       es darin. Es würde die kostengünstige Versorgung mit dem begehrten
       Impfstoff „einem ernsten Risiko“ aussetzen. Zudem könne es die
       „Wettbewerbssituation“ der beteiligten Unternehmen schwächen.
       
       Deshalb soll der Preis einer Impfdose ebenso unter dem Deckel bleiben wie
       die Haftungsregeln. Die Haftung sei streng nach EU-Recht geregelt, schreibt
       von der Leyen. „Wir werden nie Kompromisse bei den gültigen Regeln machen,
       die bei der Markteinführung eines Medizinproduktes zur Anwendung kommen“,
       heißt es wörtlich.
       
       ## Massiver Druck aus EU-Staaten
       
       Das passt allerdings schlecht zu dem massiven Druck, den Deutschland und
       andere EU-Staaten ausgeübt haben, damit die Zulassung des
       Biontech-Impfstoffes um eine Woche vorgezogen wird. Ursprünglich sollte die
       Entscheidung in der Europäischen Arzneimittelbehörde erst nach Weihnachten
       fallen; [2][nun wurde sie auf den 21. Dezember vorgezogen].
       
       Die Geheimniskrämerei könnte nun auch das Vertrauen der Bürger in den neuen
       Impfstoff untergraben, fürchtet der grüne Europaabgeordneten Rasmus
       Andresen, der von der Leyen gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus
       mehreren Fraktionen um Offenlegung gebeten hatte. „Gerade um Vertrauen in
       den Impfstoff herzustellen, brauchen wir volle Transparenz“, sagte Andresen
       der taz.
       
       „Es ist Recht und vor allem unsere Pflicht, vor der Freigabe von
       Milliardenzahlungen alle Informationen überprüfen zu können“, so Andresen
       weiter. „Ich bin entsetzt, dass Ursula von der Leyen dieses Recht einfach
       so vom Tisch fegt.“
       
       Die Impfdosen könnten nach Aussagen des Europäischen Pharmaverbands (EFPIA)
       pro Einheit zwischen 5 und 15 Euro kosten. Die EU hat von dem Mainzer
       Unternehmer Biontech und seinem amerikanischen Partner Pfizer rund 300
       Millionen Impfdosen erworben. Nach Angaben des „Handelsblatts“ bürgt für
       die EU finanzielle Risiken – doch offenlegen will sie das nicht.
       
       16 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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