# taz.de -- US-Senat verabschiedet Konjunkturpaket: Minimalistisches Flickwerk
> Nach monatelanger Blockade haben sich Republikaner und Demokraten auf ein
> weiteres Corona-Hilfspaket geeinigt. Zuvor wurde es erheblich ausgedünnt.
IMG Bild: Essensausgabe an Bedürftige im besonders stark betroffenen Stadtteil Lincoln Heights in Los Angeles
New York taz | Nach fast neun Monaten [1][Blockade] haben sich die beiden
Parteien im US-Senat am Sonntagabend zu einem zweiten Hilfspaket der
Bundesregierung an die Corona-Opfer durchgerungen. Mit einem Umfang von nur
900 Milliarden Dollar ist es eine Billig-Variante des [2][ersten
Konjunkturpakets] vom März, das 2,3 Billionen Dollar stark war. Unter
anderem sollen die mehr als 20 Millionen Arbeitslosen für weitere elf
Wochen eine – reduzierte – staatliche Beihilfe zur Arbeitslosenhilfe
bekommen.
Auch soll das landesweite Verbot von Wohnungsräumungen um einen Monat bis
zum 31. Januar verlängert werden. Dazu soll es punktuelle Geldspritzen für
Corona-Impfungen sowie Schulen geben und sollen Menschen mit mittleren und
niedrigen Einkommen – wegen des hartnäckige Drängens von Bernie Sanders –
einen zweiten Konjunkturscheck bekommen.
„Hilfe ist unterwegs“, pries am Sonntagabend der Chef des Senats, der
Republikaner Mitch McConnel,l das Paket. Er hatte ein bereits im Mai von
der Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedetes, vielfach besser
ausgestattetes Hilfspaket monatelang im Senat blockiert.
Die Billigvariante, der er jetzt zustimmte, halbiert viele staatliche
Hilfsleistungen. Die Beihilfe zum Arbeitslosengeld soll nur noch 300 Dollar
pro Woche statt bislang 600 betragen. Der einmalige Konjunkturscheck
umfasst nur noch 600 Dollar, nachdem der im Frühling ausgezahlte erste, den
Präsident Donald Trump als Wahlkampfargument für sich benutzt hatte,
doppelt so hoch war.
## „Viel weniger, als wir brauchen“
Bevor die Republikaner*innen dem Paket am Sonntag zustimmten, dünnten sie
es bis zur Unkenntlichkeit aus. So lehnten sie es ab, die Bundesstaaten und
die Kommunen finanziell zu unterstützen. Die langanhaltenden Steuerausfälle
haben schon jetzt vielerorts zu Schließungen von Bibliotheken und
Kulturzentren sowie zu Entlassungen in Krankenhäusern und im öffentlichen
Dienst geführt.
Die Republikaner*innen sorgten auch dafür, dass Unternehmen vor Klagen von
Corona-Opfern geschützt sind – zum Beispiel von Beschäftigten, die sich
wegen mangelnder Schutzvorkehrungen mit Corona infiziert haben. In einer
anderen freundlichen Geste an ihre unternehmerische Klientel sorgten die
Republikaner*innen dafür, dass Dienstessen in dem Paket steuerbegünstigt
werden.
„Hilfe für wen?“, fragte die Linke Rashida Tlaib bitter. Die Abgeordnete
der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus fügte hinzu: „Wie sollen
Millionen von Zwangsräumung bedrohte Arbeitslose, die an Suppenküchen für
Essen anstehen, von 600 Dollar leben?“
Sie ist eine von vielen Demokrat*innen, die keinen Hehl aus ihrer
Enttäuschung machen. Aus Missouri kommentierte die erst im November
gewählte neue Abgeordnete Cori Bush kurz und bitter: „600 ist nicht genug.“
Aus Kalifornien beschrieb der Abgeordnete Ro Khanna den Kompromiss als
„viel weniger, als wir brauchen“.
## Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit
Nachdem das erste Konjunkturpaket vom März den ersten ökonomischen Schock
der Pandemie abgefedert hatte, ist die Armut in den USA mit dem Ausbleiben
neuer Hilfen seit Juni kontinuierlich gestiegen. Nach den Zahlen der
Bundesregierung sind in den letzten sechs Monaten zusätzliche 8 Millionen
Menschen unter die Grenze von 26.000 Dollar für eine vierköpfige Familie
gefallen. Damit sind nach offiziellen Zahlen mehr als 12 Prozent der
Bevölkerung arm. Fachleute schätzen, dass die tatsächliche Armutsziffer bei
über 20 Prozent liegt.
In den letzten Wochen hat sich auch die Zunahmen der Arbeitslosigkeit
wieder beschleunigt. Allein in der zurückliegenden Woche meldeten sich
weitere 0,8 Millionen neue Arbeitslose bei den Arbeitsämtern. Angesichts
der rasanten Ausbreitung des Virus im Land wird dieser Anstieg weitergehen.
Die USA sind das weltweit zahlenmäßig am stärksten von Corona betroffene
Land. Bislang sind mehr als 316.000 Menschen in den USA an dem Virus
gestorben, knapp 18 Millionen Menschen haben sich nachgewiesenermaßen
infiziert. Dieser Dezember Monat ist der bislang tödlichste der Pandemie.
Täglich sterben mehr als 3.000 Menschen an dem Virus.
Drei Wochen nach den [3][Thanksgiving-][4][Feiern] sind die
Intensivstationen vieler Krankenhäuser überfüllt. Diese Weihnachtswoche, in
der trotz der Mahnungen von Gesundheitsexpert*innen und Politiker*innen
wieder Millionen Menschen unterwegs sind, wird voraussichtlich ein
neuerliches „Super-Spreader-Ereignis“ werden.
Angesichts der Verarmung von Millionen und der grassierenden Krise, aber
auch weil die allerletzten Leistungen aus dem ersten Hilfspaket am 31.
Dezember auslaufen, sahen die Demokrat*innen keine andere Möglichkeit, als
dem Billig-Hilfspaket zuzustimmen.
## Schon bald braucht es neue Hilfen
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer,
der Chef der Fraktion der Demokrat.innen im Senat, priesen am Sonntag die
Zugeständnisse, die sie den Republikaner*innen abgerungen haben – darunter
Nahrungsmittelhilfen und Mietbeihilfen.
Bevor das Hilfspaket in Kraft tritt, stehen ihm noch drei Hürden in
Washington bevor. Beide Kammern des Kongress müssen zustimmen und Präsident
Trump muss unterschreiben. Selbst wenn das in dieser Woche klappt, bleibt
das Paket ein minimalistisches Flickwerk. Die Hilfsmaßnahmen sind zeitlich
so begrenzt, dass Joe Biden, der am 20. Januar in Weiße Haus einzieht,
unmittelbar danach neue Hilfsmaßnahmen ergreifen muss.
21 Dec 2020
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## AUTOREN
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