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       # taz.de -- Großbritannien schafft Tampon-Steuer ab: Ab sofort kein Luxusgut
       
       > Auf der Insel fällt nach dem Brexit die Mehrwertsteuer auf
       > Damenhygieneartikel weg – ein Erfolg für eine feministische Kampagne.
       
   IMG Bild: Mehr Wert ohne Steuer: Tampons in Großbritannien werden günstiger
       
       London taz | Laura Coryton will sich die Freude von den Brexiteers nicht
       nehmen lassen. Die von der Britin 2014 begonnene
       Online-Unterschriftensammlung ist für eine Gesetzesänderung verantwortlich,
       die in Großbritannien ab dem 1. Januar die fünfprozentige tampon-tax, also
       die britische Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel, abschafft.
       
       Einige in der Regierung versuchen dies nun als positiven Effekt des Brexit
       zu verkaufen. Coryton frustriert das, weil es ihr um mehr als nur die
       britischen Frauen gehe, sagt sie der taz.
       
       2016 brachte der damalige Premierminister David Cameron den
       Abschaffungsprozess der tampon-tax auf die Agenda der EU.
       Brexitpropagandisten benutzten die Sache seitdem immer wieder als Argument
       für sich. „Das einstimmige Votum des Europaparlaments hierzu sollte
       beweisen, dass die EU auch ohne Brexit auf britische Forderungen hört“,
       erklärt Coryton.
       
       [1][Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten 2019 aufgerufen, die Steuer
       abzuschaffen]. Doch der Prozess sei seitdem erstarrt, weil die britische
       Stimme hinter der Forderung gefehlt habe, so Coryton.
       
       Das Problem in der EU, auch in Deutschland, ist die Klassifizierung der
       Hygieneprodukte als Luxus- statt als lebensnotwendige Güter.
       Wettbewerbsrichtlinien erlaubten dem Westminsterparlament bisher nicht, die
       Steuer abzuschaffen. Deshalb zahlte Großbritannien die jährlichen
       Steuereinnahmen von umgerechnet 17 Millionen Euro seit 2015 an
       Frauenorganisationen. Der Fonds soll nun trotz der Steuerabschaffung
       weitergeführt werden.
       
       Mary-Ann Stephenson von der Denkfabrik Women’s Budget Group fürchtet, dass
       diese Unterstützung dennoch gefährdet sein könnte: „Seit 2010 sahen wir
       eine Halbierung der Hilfe für Frauenorganisationen wegen Kürzungen. Die
       Pandemie verschärft diese Situation.“ Sie glaubt, dass es eine Frage der
       politischen Priorisierung ist, wenn die Steuer in den anderen EU-Staaten
       weiter existiert und in Großbritannien erst jetzt mit dem Brexit
       abgeschafft wurde. Coryton stimmt ihr zu. Über das Anliegen sagt sie: „Es
       ist die Nicht-Priorität für Parlamente, in denen Männer weiterhin die
       Mehrheit darstellen.“
       
       In Großbritannien hätten nach einer jahrzehntelangen Kampagne erst die
       Stimmen der Online-Unterschriftensammlung und die parlamentarische Beihilfe
       von Paula Sheriff, die bis 2019 Labour-Abgeordnete war und wegen Brustkrebs
       zurückgetreten ist, einen Unterschied gemacht, sagt Coryton. Nun empfiehlt
       sie diese Strategie Campaigner:innen in anderen Ländern: „Jemand muss sich
       hinter die Kampagne stellen“, sagt sie und bietet, trotz Brexit, auch ihre
       Hilfe an.
       
       1 Jan 2021
       
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