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       # taz.de -- Kindergeldaffäre in den Niederlanden: Regierung tritt zurück
       
       > Tausende Familien gerieten durch falsche Betrugsvorwürfe in finanzielle
       > Not. Bis zur Wahl im März bleibt die Regierung kommissarisch im Amt.
       
   IMG Bild: Premierminister Mark Rutte verlässt den königlichen Palast in Den Haag am 15. Januar
       
       Amsterdam taz | Nach stundenlanger Beratung ist die niederländische
       Regierung am Freitag zurückgetreten. Grund ist der Bericht einer
       parlamentarischen Untersuchungskommission zur [1][„Kindergeld-Affäre“],
       aufgrund der Tausende Familien durch ungerechtfertigte
       Betrugsanschuldigungen in finanzieller Not landeten. Der im Dezember
       veröffentlichte Bericht wirft den Behörden schwerwiegende Fehler und die
       Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien vor.
       
       In einer Pressekonferenz in Den Haag erinnerte Premier Mark Rutte an das
       „beispiellose Unrecht“, das den betroffenen Eltern angetan worden sei. Der
       Rechtsstaat habe der Norm, die Bevölkerung vor einer allmächtigen
       Verwaltung in Schutz zu nehmen, nicht entsprochen. Dafür trage seine
       Regierung die volle Verantwortung. Weil das gesamte System versagt habe,
       trete die gesamte Koalition zurück.
       
       Den betroffenen Eltern versicherte Rutte, dass die angekündigte
       Entschädigung schnell umgesetzt werde. Weiterhin sagte er, das System
       staatlicher Zuschüsse müsse vollständig erneuert werden. Nach der
       Pressekonferenz teilte Rutte den Rücktritt König Willem-Alexander mit.
       
       Die Vier-Parteien-Koalition, zu der neben Ruttes rechts-liberaler Partei
       VVD die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die
       calvinistische ChristenUnie (CU) zählen, bleibt nun zunächst kommissarisch
       im Amt. Hintergrund ist nicht nur, dass bereits Mitte März in den
       Niederlanden Parlamentswahlen stattfinden, sondern auch die
       Corona-Pandemie. “Unser Kampf gegen das Virus geht weiter“, so Rutte am
       Freitag. Dies gelte auch für die staatlichen Unterstützungspakete für
       schwer getroffene Branchen.
       
       ## Kritik auch wegen Umgang mit Corona
       
       Wirtschaftsminister Eric Wiebes wird dagegen auch kein Teil der
       kommissarischen Regierung mehr sein. In der liberal-sozialen
       Vorgängerregierung war er als Staatssekretär der Finanzen für die
       Steuerbehörde verantwortlich. Bereits einen Tag zuvor war schon Lodewijk
       Asscher, designierter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, zurückgetreten
       – der damalige Sozialminister. Damit hatte er den Druck auf die Regierung
       erhöht.
       
       In der Kritik steht das nun abgetretene Kabinett zudem wegen einer
       zögerlichen Coronabekämpfung. [2][Als letztes EU-Land begannen die
       Niederlande Anfang Januar mit Impfungen.] In den Umfragen liegt Ruttes VVD
       dennoch vorne – vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei und den
       Christdemokraten.
       
       15 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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