# taz.de -- Repression in Russland: Überall Agenten
> Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze
> durchgepeitscht. So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle
> bekommen.
IMG Bild: Die Anti-Korruptionsstiftung von Alexei Nawalny ist bereits als „ausländischer Agent“ registriert
Gegen Ende Dezember werden in Russland gern in großer Eile neue Gesetze
beschlossen, Urteile gefällt, neue Verfahren eingeleitet. Im gerade
ausgelaufenen Jahr fielen Eile – und Härte – besonders groß aus. Im Blick:
die [1][Duma-Wahl] in diesem Jahr.
„Irrer Drucker“ nannten manche russische Journalist*innen das russische
Parlament, nachdem dieses kurz vor Jahresende ein repressives Gesetz nach
dem anderen verabschiedet hatte. Manche Abgeordnete schafften es nicht
einmal, die Gesetzestexte zu lesen, für oder gegen welche sie stimmen
sollten, manche Vorlagen passierten innerhalb nur eines Tages alle drei
Lesungen.
Vor allem die Verschärfung des sogenannten Agentengesetzes macht das Leben
der Opposition schwer. Bereits seit 2012 müssen sich
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die finanzielle Unterstützung aus
dem Ausland bekommen, [2][als „ausländischer Agent“ registrieren], jede
Kommunikation mit diesem Zusatz markieren und besondere Rechenschaft vor
dem Staat ablegen.
Nun sollen auch Organisationen und Menschen, die auch nur ideell
Unterstützung aus dem Ausland bekommen, zu „Agenten“ werden. Medien müssen
ebenfalls darauf verweisen, wenn sie über die Organisationen oder Menschen
schreiben.
[3][Die Auslegung des Gesetzes öffne staatlicher Willkür alle Türen], sagen
Beobachter*innen. Das Gesetz könnte leicht auch die Unterstützer von Alexei
Nawalny treffen. Seine Anti-Korruptionsstiftung ist bereits als
„ausländischer Agent“ registriert.
[4][Nawalnys Methode des „Klugen Wählens“], mit der er dazu aufruft, für
bestimmte Kandidat*innen zu stimmen, nur nicht für solche der
Regierungspartei, gilt als Instrument ausländischer Einmischung, ebenso
seine Seminare für Wahlbeobachter*innen oder Politikkurse. Auch
jegliche kritische Publikation über Politiker*innen von „Einiges
Russland“, selbst in sozialen Medien, werden als Agententätigkeit gewertet.
In den Augen der Behörden muss zudem klar sein, wer „Kandidaten-Agent“ und
wer „Kandidat, verbunden mit einem ausländischen Agenten“ sei. Als so
Gebrandmarkte dürfte der Opposition der Wahlkampf schwerfallen.
Zumal auch das Versammlungsrecht eingeschränkt worden ist. Ein „Agent“ darf
keine Proteste mehr anmelden. Einzelmahnwachen, bislang nicht
genehmigungspflichtig, sind ebenfalls erschwert. Bilde sich eine Schlange
an Wartenden daneben, gelte das als nicht genehmigte Demonstration und
müsse sofort unterbunden werden.
## Kreml signalisiert Entschlossenheit
„Es sind überall Minen“, sagt Grigori Melkonjanz, der Vorsitzende der
[5][Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ (Stimme)]. Auch seine Organisation
hatten die Behörden 2013 zum „ausländischen Agenten“ erklärt.
Die neuen Gesetze geben vor, das Land vor angeblicher Einmischung aus dem
Ausland zu schützen. „Wir werden dieser Einmischung effektiv
entgegenwirken, wenn die überwiegende Mehrheit unserer Bürger versteht,
dass es Einmischung ist“, sagte [6][der russische Präsident Wladimir Putin
bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember].
„Bei der Wahl muss alles reibungslos ablaufen, ohne jeglichen Lärm“,
zitiert das russischsprachige Online-Portal Meduza einen Mitarbeiter der
Duma.
18 Jan 2021
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## AUTOREN
DIR Inna Hartwich
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