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       # taz.de -- Debatte über Gemeinnützigkeit: Vor den Karren der AfD gespannt
       
       > Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz
       > folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den
       > Rechten.
       
   IMG Bild: Danger, Warning! Die Kapital-Lektüre ist aus Sicht des Verfassungsschutzes gefährlich
       
       Hamburg taz | Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen
       durch die Finanzbehörde wirkt wie ein billiger Trick, um eine unliebsame
       Gegenkultur finanziell auszutrocknen. Vielleicht ist dieser Schluss aber
       etwas übereilt, denn es ist schwer zu sagen, warum der Hamburger
       Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) da überhaupt Ambitionen haben sollte –
       es ist ja gar kein Wahlkampf. Wahrscheinlicher ist, dass die Behörde sich
       vor den Karren der Rechten spannen lässt und es nicht mal merkt.
       
       Zur gesellschaftlichen Rechten muss man leider auch den Verfassungsschutz
       zählen, Observateur*in und Objekt der Observation sind beim
       Verfassungsschutz ja [1][schwer zu trennen – jedenfalls wenn es um rechte
       Strukturen geht]. Nach links verläuft die Grenze zur Feindin hingegen
       scharf.
       
       Dass das Hamburger Landesamt die Marxistische Abendschule beobachtet, zeigt
       schon, welches Weltbild bei der Behörde vorherrscht. Wer die Lektüre des
       Wirtschaftsphilosophen und die Auseinandersetzung mit linker
       Gesellschaftskritik als verfassungsgefährdend begreift, muss ein ziemlich
       starres Weltbild haben. Was wenig überraschend ist für eine Behörde, die
       eine zehnfache rechtsterroristische Mordserie jahrelang übersehen hat.
       
       ## Bitte nicht auf die unseriöse Behörde verlassen
       
       Die Finanzbehörde macht es sich einfach, indem sie sagt, die Rechtslage sei
       nun mal so, dass nicht gemeinnützig sein könne, wer im
       Verfassungsschutzbericht auftauche. Nach allen Pannen, die sich der
       Verfassungsschutz erlaubt hat, inklusive eines jahrelangen Vorsitzenden
       Hans-Georg Maaßen, sollte sie schon etwas mehr Rückgrat zeigen und nicht
       blind den Einschätzungen [2][dieser unseriösesten aller Behörden] folgen.
       
       Wer kritische Bildung stärken will und an einer informierten pluralen
       Gesellschaft interessiert ist, müsste doch kurz nachdenken, bevor er einem
       ehrenamtlich organisierten Marx-Lesekreis finanzielle Nachteile aufbürdet.
       Wahrscheinlich greifen da in der SPD-geführten Finanzbehörde aber auch
       antikommunistische Reflexe. Die AfD dürfte das ziemlich freuen.
       
       19 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Dossier-des-Antifaschistischen-Infoblatts/!5535057
   DIR [2] https://netzpolitik.org/2019/das-problem-verfassungsschutz-hat-eine-lange-geschichte/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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