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       # taz.de -- Umstrittene Exporte aus Lingen: Atomtransporte ausgesetzt
       
       > Framatome bestreitet, dass die Brennelement-Exporte in die Schweiz
       > illegal waren. Das zuständige Bundesamt widerspricht der
       > Konzerndarstellung.
       
   IMG Bild: Mit Uran angereicherte Brennstäbe in der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen 2016
       
       Berlin taz | In Bezug auf den [1][Export von Brennelementen aus der Fabrik
       im niedersächsischen Lingen ins Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt trotz
       eines laufenden Widerspruchsverfahrens] hat das betroffene Unternehmen den
       Vorwurf zurückgewiesen, illegal gehandelt zu haben. Man habe über „gültige
       Ausfuhrgenehmigungen“ verfügt, und die zuständigen Behörden hätten „kein
       Vollzugshindernis“ gesetzt, teilte die Advanced Nuclear Fuels GmbH, eine
       Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome, mit.
       
       Diese Aussage steht allerdings im klaren Widerspruch zu den Angaben der
       zuständigen Genehmigungsbehörde, des Bundesamts für Wirtschaft und
       Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Unternehmen sei am 16. Dezember schriftlich
       informiert worden, dass der Widerspruch des BUND „nicht offensichtlich
       unzulässig“ sei, stellte das BAFA auf taz-Anfrage klar. „Und das bedeutet
       damit, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat“, schreibt die
       Behörde. Auch das für das Widerspruchsverfahren zuständige
       Verwaltungsgericht Frankfurt hatte zuvor erklärt, dass von einer
       aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auszugehen sei.
       
       Stattgefunden haben die fraglichen Transporte am 14. und am 28. Dezember.
       Zumindest der zweite wäre demnach nach dem Schreiben des BAFA durchgefürhrt
       worden – und wäre damit unzulässig gewesen. Der BUND hat daraufhin
       Strafanzeige wegen ungenehmigten Exports von Atombrennstoffen gestellt.
       Diese werde derzeit geprüft, erklärte die Staatsanwaltschaft Erlangen; dort
       hat Framatome Deutschland seinen Hauptsitz. Das BAFA hatte ebenfalls
       strafrechtliche Schritte angekündigt.
       
       Und auch das Unternehmen selbst scheint von der eigenen Argumentation nicht
       wirklich überzeugt zu sein. Hatte Framatome in einer ersten Stellungnahme
       noch erklärt, ein Widerspruch habe „keinen Einfluss auf die Wirksamkeit
       einer Genehmigung“, äußerte sich der Atomkonzern in einer späteren
       Mitteilung deutlich zurückhaltender: „Um einer weiteren Eskalation
       entgegenzuwirken, hat die Framatome GmbH entschieden, bis zu einer
       gerichtlichen Klärung von weiteren Lieferungen an das Kernkraftwerk
       Leibstadt abzusehen“, heißt es nun.
       
       Damit haben die Atomkraftgegner*innen ein Zwischenziel ihres
       Widerspruchsverfahrens erreicht. Sie sehen in der Belieferung alter
       ausländischer AKWs nahe der deutschen Grenze eine große Gefahr, die ihr
       Recht auf Leben, Gesundheit und Eigentum bedrohe. Ein erster Widerspruch
       von Privatpersonen gegen Exporte ins niederländische AKW Doel war vor allem
       deshalb [2][gescheitert], weil Einzelpersonen sich nach Auffassung des
       Gerichts nicht auf das Atomgesetz berufen können, um ihr Schutzinteresse
       durchzusetzen. Diese Entscheidung ist aber nicht direkt auf das
       Leibstadt-Verfahren übertragbar, weil dort ein klageberechtigter
       Umweltverband Widerspruch eingelegt hat.
       
       Auch die Große Koalition aus Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag
       angekündigt, die Exporte von deutschen Brennelementen in gefährliche
       ausländische Atomkraftwerke zu unterbinden. [3][Dieses Vorhaben ist jedoch
       gescheitert].
       
       21 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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