# taz.de -- Soziale Medien gegen den US-Präsidenten: Facebook-Daumen runter für Trump
> Lange zögerte das Unternehmen, die Lügen des US-Präsidenten auf der
> Plattform zu blockieren. Demokratische Grundwerte sind keine
> Selbstverständlichkeit mehr.
IMG Bild: Trump-Anhänger:innen nehmen an der Kundgebung am Mittwoch, 6. Januar 2021 teil
Aus Tweets und Posts werden Taten. Zu dieser simplen Erkenntnis ist nun
auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg gelangt und hat die Konten eines seiner
besten Kunden gesperrt: des noch-US-Präsidenten Donald Trump. Mindestens
bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar gilt die Sperre.
In einem fast staatsmännisch klingenden Post äußerte sich Zuckerberg auf
seiner Plattform am Donnerstag Abend. Die Bilder der [1][Ereignisse in
Washington] seien schockierend gewesen, Trumps Äußerungen, die sich an
seine Anhänger:innen richteten, hätten Menschen in den USA und weltweit
verstört. Die Risiken, Trump die Nutzung der Dienste während der Zeit bis
zum Ende seiner Präsidentschaft und zur Amtsübergabe an Joe Biden zu
erlauben, seien einfach „zu hoch“. Die Sperre gilt für Facebook und
Instagram, das zu Zuckerbergs Konzern gehört.
Spät, sehr spät hat sich Zuckerberg zu diesem Schritt entschlossen. Denn es
ist wahrlich nicht das erste Mal, dass undemokratische, höchst fragliche
Trump-Botschaften über das Facebook-Konto laufen. Mehr als 35 Millionen
User:innen haben Trump auf Facebook abonniert. Alles Kundschaft, die im
Geschäftsmodell Facebook eine wichtige Rolle spielt für Produktwerbung, für
Marketing, für die Datenanalyse. Offenbar war der Schaden, den die digitale
Zusammenrottung etlicher Anhänger:innen mit dem Potenzial zur
Radikalisierung mit sich bringt, eingepreist. Der Sturm auf das Kapitol war
keinesfalls eine spontane Aktion, sondern auch in FB-Gruppen vorbereitet
worden.
Demokratische Werte nicht selbstverständlich
Bei fragwürdigen Posts des US-Präsidenten hatte sich Zuckerberg stets auf
die Meinungsfreiheit bezogen, auf das Recht, auch kontroverse Positionen zu
veröffentlichen. Und sich offenbar auf die Hoffnung gestützt, dass
politische Führungspersonen vom Kaliber eines US-Präsidenten sich auf
demokratische Werte beziehen und die Verfassung respektieren. Diese
Selbstverständlichkeit gibt es allerspätestens seit Mittwoch nicht mehr.
Eigentlich während der gesamten Trump-Ära nicht.
Twitter ist seit geraumer Zeit ein klein wenig rebellischer, obwohl Twitter
der absolute Lieblingskanal Trumps ist. Er ist ohne Frage ein Meister der
Kurznachrichten. „CHINA!!!“ oder „STOP THE STEAL!“ – mit solchen Posts
irritierte er viele und begeisterte den Rest. Kurze, einfache Parolen,
gerichtet an die breite Masse. Trump hat von Anfang an begriffen, wie auf
den Sozialen Medien Reichweite zu erreichen ist. Mehr als 88 Millionen
Follower hat sein Twitter-Konto.
Nach der US-Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres wurden
mehrere Tweets von Trump, die einen [2][angeblichen Wahlbetrug]
adressierten, mit Warnhinweisen versehen oder gar gelöscht. In der
Chaos-Nacht von Washington sperrte Twitter Trump für 12 Stunden. Kaum war
die Frist abgelaufen, veröffentlichte der amtierende Präsident ein Video,
in dem er die Gewalt am Kapitol verurteilte, aber auch betonte: „Unsere
unglaubliche Reise hat gerade erst begonnen.“
Facebook und Twitter haben Trump groß gemacht, Trump hat Facebook und
Twitter groß gemacht.
Digitale Gewalt wurde zur analogen Gewalt
Doch nun kamen aus den Weiten der virtuellen Welt [3][Verschwörer:innen],
Nazis, Evangelikale, Trump-Anhänger:innen aller Art, an einen Ort der
realen Welt: das Kapitol in Washington. Digitale Gewalt wurde zur analogen
Gewalt. Die Tech-Konzerne müssen in die Verantwortung genommen werden,
solche Szenarien zu verhindern. Sie müssen ran an die Konten der
Aufrührer:innen und somit deren Reichweite blockieren. Denn: Sonst sind sie
mitverantwortlich für die Radikalisierung im Netz und für die Ausbrüche im
echten Leben.
Zugleich schleicht sich das ungute Gefühl der Zensur ein. Auch kontroverse
Debatten müssen auf den digitalen Plattformen möglich sein. Gegen scharfe
Auflagen – wie Trump es auch versucht hat – haben die privaten
Tech-Unternehmen zu Recht protestiert.
Wenn auch der Sturm auf das Kapitol nicht zu vergleichen ist mit den
derzeitigen Aktionen von Querdenker-Aktivist:innen in Deutschland,
Analogien gibt es bei den Gruppen. Wie die Trump-Anhänger:innen finden,
versammeln und radikalisieren sie sich im Netz. Diese Macht sollte auch
hier nicht unterschätzt, sondern bekämpft werden. Irritierend ist, dass das
Gesetz zum Kampf gegen Hasskriminialität im Netz nach wie vor nicht in
Kraft getreten ist.
8 Jan 2021
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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