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       # taz.de -- Twitter sperrt Account von Trump: Es hat sich ausgezwitschert
       
       > Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
       > US-Präsidenten vor. Und eine erste republikanische Senatorin fordert
       > seinen Rücktritt.
       
   IMG Bild: Wegen Gefahr zu weiteren Gewaltaufrufen gesperrt – Trumps Twitter-Konto
       
       WASHINGTON/LITTLE ROCK epd/afp/dpa/ap | Der Online-Dienst Twitter hat das
       Konto des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump wegen „des Risikos einer
       weiteren Anstiftung zur Gewalt“ [1][dauerhaft gesperrt]. Nach dem [2][Sturm
       des US-Kapitols am Mittwoch] hatte Twitter den Account @realdonaldtrump
       bereits vorübergehend für zwölf Stunden gesperrt, eine Löschung mehrerer
       Tweets des Präsidenten gefordert und eine dauerhafte Sperrung bei weiteren
       Verstößen gegen die Richtlinien des Unternehmens angedroht.
       
       Am Freitag setzte Trump dann zwei Tweets ab, die nach Darstellung von
       Twitter vom Freitag gegen die Richtlinie zur Verhinderung von
       Gewaltverherrlichung verstießen. Am Samstag war der Account Trumps nicht
       mehr aufrufbar. Der abgewählte US-Präsident hatte bei Twitter mehr als 88
       Millionen Follower. Auch auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten
       @potus war am Samstag kein Tweet mehr aufrufbar.
       
       Bereits am Donnerstag [3][hatten Facebook und Instagram Trumps Konten
       gesperrt]. „Die schockierenden Ereignisse der vergangenen zwölf Stunden
       zeigen klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dafür
       nutzen will, die friedliche und gesetzmäßige Machtübergabe an seinen
       gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben“, erklärte Facebook-Chef Mark
       Zuckerberg. Die Sperre gelte „auf unbestimmte Zeit“, mindestens in den
       Wochen bis zur Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden am 20. Januar.
       
       Trump erklärte laut einem Bericht der New York Times, Twitter wolle ihn zum
       Schweigen bringen. Er verhandele nun mit anderen Plattformen und sprach von
       einer baldigen „großen Ankündigung“.
       
       Seitdem Netzwerke wie Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen
       sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, haben andere
       Plattformen wie Parler, Newsmax und Rumble Zulauf bekommen. Unter anderem
       wanderten Unterstützer von Trump, die dessen unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe
       glauben, auf die Plattformen ab.
       
       Das Internet-Unternehmen Google hat den Onlinedienst Parler indes aus
       seinem App-Store genommen. Das umstrittene Netzwerk lasse „ungeheuerliche
       Inhalte“ zu, die zu tödlicher Gewalt anstiften könnten, erklärte Google am
       Freitag. Parler war zuletzt insbesondere von Rechtsradikalen genutzt
       worden, die zuvor von anderen Onlineplattformen ausgeschlossen worden
       waren.
       
       „Wir sind uns bewusst, dass in der Parler-App weiterhin Beiträge gepostet
       werden, die zu anhaltender Gewalt in den USA aufstacheln“, sagte Google in
       einer Antwort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Berichten
       zufolge hatte auch Apple Parler gedroht, den Dienst aus dem App-Store zu
       entfernen. Parler müsse Maßnahmen ergreifen, um Nutzer daran zu hindern,
       illegale, gewalttätige Aktivitäten auf der Plattform zu planen, forderte
       Apple demnach.
       
       ## Erste republikanische Senatorin fordert Trumps Rücktritt
       
       Trump droht zudem [4][ein Amtsenthebungsverfahren]. Die Vorsitzende des
       Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach einer
       Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist
       die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.“ Für
       den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss
       angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.
       
       In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf
       für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen:
       „Anstiftung zum Aufruhr“. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer
       Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach
       das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen
       fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu
       behindern.
       
       Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die
       nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn
       er im Amt bleiben darf“, hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher
       aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter
       gesperrt werden.
       
       Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei
       geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den
       Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur
       Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es
       allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung
       Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen
       werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.
       
       Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar
       zusammen. Aus einem von der Washington Post verbreiteten Memorandum des
       republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor,
       dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um
       13.00 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps
       Ausscheiden aus dem Amt.
       
       Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel
       verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er
       zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des
       Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der
       Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber
       mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche
       Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im
       Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch
       geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von
       Bundesämtern auszusperren.
       
       Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski
       Trumps Rücktritt. „Ich will, dass er zurücktritt“, [5][sagte Senatorin Lisa
       Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung Anchorage
       Daily News] aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden
       angerichtet.“
       
       Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines
       Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim
       Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und
       die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf
       gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche
       Entwicklung zu kümmern. Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit
       langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei
       der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu
       kandidieren.
       
       Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den
       Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem
       Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf
       angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und
       zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige
       Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf
       die mächtige Kammer angewiesen.
       
       ## FBI bestätigt Festnahme eines Randalierers
       
       Das FBI hat einen Mann festgenommen, der während der Erstürmung des
       US-Kongresses durch Anhänger von Präsident Donald Trump am Schreibtisch von
       Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sitzend fotografiert worden war. Der
       Mann habe sich in seinem Heimatstaat Arkansas am Freitag selbst der Polizei
       gestellt, sagte FBI-Sprecher Connor Hagan in Little Rock.
       
       Dem Mann werde vorgeworfen, in Pelosis Büro eingedrungen zu sein, erklärte
       ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft in Washington. Dort habe er eine
       Notiz hinterlassen und Post der Präsidentin des Repräsentantenhauses
       entfernt. Dem 60-Jährigen drohen drei Anklagepunkte: wissentliches
       unbefugtes Eindringen in einen beschränkten Bereich, gewaltsames Eindringen
       und ordnungswidriges Verhalten auf dem Gelände des Kapitols sowie Diebstahl
       von öffentlichem Eigentum oder Unterlagen. Im Fall eines Schuldspruchs
       droht ihm bis zu einem Jahr Gefängnis.
       
       9 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump
   DIR [2] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355
   DIR [3] /Soziale-Medien-gegen-den-US-Praesidenten/!5742624
   DIR [4] /Impeachment-gegen-US-Praesident-Trump/!5738388
   DIR [5] https://www.adn.com/politics/2021/01/08/alaska-sen-lisa-murkowski-calls-on-president-trump-to-resign-questions-her-future-as-a-republican/
       
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