# taz.de -- Letzte Maßnahmen der Trump-Regierung: Kuba wieder auf US-Terrorliste
> Der Schritt dürfte eine entspannungsorientiertere Kuba-Politik der
> künftigen Biden-Regierung erschweren. Havanna reagiert empört.
IMG Bild: Angespannte Beziehungen: Ein Oldtimer passiert die US-Botschaft in Havanna (Archivaufnahme)
Washington/Havanna dpa | Die kubanische Regierung hat scharf kritisiert,
dass die Vereinigten Staaten sie wieder auf die US-Terrorliste setzen.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte dies am Montag auf Twitter
als „heuchlerisch und zynisch“.
Der Schritt der US-Regierung kommt kurz vor dem Ende der Amtszeit von
Präsident Donald Trump. Er dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung
von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene
Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.
Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag verkündet. „Mit
dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft
ziehen und eine klare Botschaft senden“, erklärte Außenminister Mike
Pompeo. „Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen
Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.“
Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit noch der
Iran, Syrien und Nordkorea. Ein Eintrag auf der Liste hat für die
jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und
bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war
kürzlich von der Liste gestrichen worden.
## Obama hatte Kuba 2015 von der Terrorliste gestrichen
Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der
baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen
Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte.
Die Obama-Regierung entfernte das sozialistische Land 2015 von der
Terrorliste – und baute damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen
Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab.
Unter Trump verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten
Staaten und Kuba abrupt wieder. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen
zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der
Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten
Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück.
Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Führung vor, [1][das eigene Volk
zu unterdrücken] und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu
stützen.
Als Begründung für das nun abermals verschärfte Vorgehen gegen Kuba führte
das Außenministerium an, dass die dortige Führung „bösartiges Verhalten in
der Region“ an den Tag lege – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die
Regierung habe Maduro darin unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein Volk
aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale
Terroristen geschaffen. Außerdem biete Kuba zahlreichen Flüchtigen aus den
USA Unterschlupf und bewahre sie so vor Strafverfolgung.
## Pompeo stört Kubas Hilfe für Venezuelas Maduro
Pompeo sagte, seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die kubanische
Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische
Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen
am Nötigsten fehle.
Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver
vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Trump hatte bei der
Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer
Biden verloren, der am 20. Januar vereidigt wird.
In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere
größere Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen, die den
künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen stellen. Zuletzt hatte
Pompeo [2][angekündigt], er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als
Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt
werde sich weitreichend auf die ohnehin schon große humanitäre Not in Jemen
auswirken.
Zuvor hatte Washington überraschend die [3][Hoheit Marokkos über die
Westsahara anerkannt]. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen
Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.
12 Jan 2021
## LINKS
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DIR [3] /Westsahara-Konflikt/!5733681
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