# taz.de -- Angriffe auf Journalist*innen: Arbeiten unter Pressefeinden
> 252 Angriffe auf Journalist*innen gab es 2020 in Deutschland. Ein
> Großteil der Angriffe ging von „Querdenken“-Demos aus.
IMG Bild: Polizisten kesseln Hooligans auf der „Querdenken“-Demo in Düsseldorf im Dezember 2020 ein
Die Zahl ist erschütternd: 252 Angriffe auf Journalist*innen gab es im
vergangenen Jahr in Deutschland. Das hat die Bundesregierung gerade [1][auf
eine Kleine Anfrage der Grünen] geantwortet. 252. Das sind mehr als doppelt
so viele wie im Jahr zuvor. Dazu zählen Körperverletzung, Nötigung,
Bedrohung, Brandstiftung, Raub.
Ein großer Teil dieser Angriffe ging von Demonstrationen aus, [2][viele von
Anti-Coronademos]. Sie kommen also von Menschen, die eine „Coronadiktatur“
aufziehen sehen, die Coronamaßnahmen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis
vergleichen und einen „Putsch gegen das Grundgesetz“ vermuten. Von
Menschen, die sich für die letzten Freiheitskämpfer*innen halten, in
einem Land, das von einer Despotin regiert wird. In Wirklichkeit greifen
diese Menschen aber etwas sehr Fundamentales einer freien Gesellschaft an,
nämlich die Presse.
Die Grünen fragen in ihrem Papier die Bundesregierung auch, welche Schlüsse
sie daraus zieht, dass in Teilen der Gesellschaft offenbar eine zunehmende
Feindseligkeit gegenüber Medien wachse. Die Bundesregierung will von so
einer „Verallgemeinerung“ nichts wissen. Dabei lassen ihre eigenen Zahlen
auf eine allgemeine Aussage schließen: 144 Angriffe waren rechts motiviert.
Sachsen ist laut der Statistik das Bundesland, in dem Journalist*innen
am häufigsten angegriffen werden. Man muss also gar nicht erst
[3][Washington-Korrespondent] werden, um den Pressefeinden
gegenüberzustehen. Demos in Sachsen sind der gefährlichste Ort für
Journalist*innen in Deutschland.
## Ein interessanter Gegensatz
Man kann nur allen dankbar sein, die weiter von dort berichten. Die ihr
Mikrofone und Kameras in diese Massen halten. Die unbeirrt arbeiten, wenn
sie von Demonstrant*innen bedroht werden oder von der Polizei am
Arbeiten gehindert werden.
Denn da sind wir beim zweiten Problem: b[4][ei einer Polizei, die
Journalist*innen auf Demos nicht schützt], sondern [5][schikaniert].
Der Presserat hat im Herbst neue Verhaltensgrundsätze für Medien und
Polizei erarbeitet. Darin steht zum Beispiel, dass die Polizei sich
verpflichtet, Journalist*innen zu schützen und damit die
Berichterstattung zu ermöglichen, während Journalist*innen sich
verpflichten, die Polizei nicht bei ihrer Arbeit zu behindern.
Dieses Papier sollte auf der Innenministerkonferenz im vergangenen Dezember
auf die Tagesordnung kommen. So wollte es der Presserat und so hatte es der
Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), angekündigt. Durch die
Anfrage der Grünen kam nun heraus: Das Papier wurde dort nicht besprochen.
Es ist schon ein interessanter Gegensatz. Wenn [6][eine taz-Autor*in
polemisch in einer Kolumne] die Polizei kritisiert, läuft der
Bundesinnenminister die Wände hoch und droht mit einer Strafanzeige. Wenn
der Presserat die Innenminister bittet, die Polizei zum Schutz der Presse
mehr in die Pflicht zu nehmen, passiert: nix. Und das bei 252 Angriffen auf
Journalist*innen in einem Jahr.
24 Jan 2021
## LINKS
DIR [1] https://margit-stumpp.de/wp-content/uploads/2021/01/KA-19_25546.pdf
DIR [2] /Gewalt-gegen-JournalistInnen/!5724074
DIR [3] /ZDF-Korrespondent-ueber-Gewalt-am-Kapitol/!5742754
DIR [4] /Thueringer-Polizei-behindert-Journalisten/!5614282
DIR [5] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
DIR [6] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584
## AUTOREN
DIR Anne Fromm
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