# taz.de -- Radwege an Bundesstraßen: Schleppender Ausbau
> Viele Bundesstraßen haben keinen Radweg. Doch mit der Ausweitung geht es
> nicht voran. Der Erhalt der Infrastruktur geht auf Kosten neuer Strecken.
IMG Bild: Der Aufwand für den Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen ist in den vergangenen Jahren gewachsen
Berlin taz | Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer (CSU)] will in den
kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau der
Radinfrastruktur stecken – doch bei den in seinen Bereich fallenden
Radwegen an Bundesstraßen geht es nur schleppend voran.
Zwischen 2016 und 2019 standen pro Jahr 98 Millionen Euro für Neubau und
Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen zur Verfügung. In keinem Jahr wurden
die Mittel komplett abgerufen, 2016 waren es nur 64,5 Millionen, 2019
immerhin 85,1 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des
Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des grünen Haushaltspolitikers
Sven-Christian Kindler hervor. „Mit durchschnittlich nur 1,6 Millionen Euro
Erhaltungsmitteln je Bundesland kann man die Radwege an Bundesstraßen nicht
in einem gut befahrbaren Zustand erhalten“, sagt er. Gebaut werden die
Radwege von den Ländern. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Mittel auch
abfließen, fordert Kindler. Dazu müsse Scheuer [2][mehr Personal
bereitstellen]. Der Baubedarf ist groß. Wie aus einer weiteren Antwort auf
eine Anfrage von Kindler hervorgeht, gibt es etwa in Niedersachsen nur an
2.942 von 4.700 Kilometern Bundesstraße einen Radweg.
Ein weiteres Problem: Der Aufwand für den Erhalt von Radwegen an
Bundesstraßen ist in den vergangenen Jahren gewachsen, der Gesamtetat aber
nicht. Die Ausgaben für die Sanierung gehen auf Kosten des Neubaus,
kritisieren die Grünen. Sie fordern eine Verdoppelung des Etats. „Mehr Geld
alleine löst die Probleme aber nicht“, sagt Stefan Gelbhaar,
verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Bis heute ist
die Planung und Genehmigung eines Radweges genauso kompliziert wie der Bau
einer Bundesstraße.“ Die Grünen sind deshalb für ein
Planungsbeschleunigungsgesetz für den Radverkehr.
Am Montag ist das mit 600 Millionen Euro unterlegte Programm „Stadt und
Land“ des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau der Radinfrastruktur in
den Kommunen und Ländern gestartet. Bis 2023 stellt die Regierung mit
insgesamt 1,46 Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie fürs Rad zur
Verfügung. Davon stammen [3][900 Millionen Euro aus dem Klimapaket], das
die Bundesregierung im jahr 2019 als Maßnahme gegen die Erderhitzung
geschnürt hat.
25 Jan 2021
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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