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       # taz.de -- Unternehmen sollen in die Pflicht: Hin zu fairen Lieferketten
       
       > Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So
       > mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang.
       
   IMG Bild: Containerhafen Shanghai: Lieferkettengesetz könnte Importe aus China treffen
       
       Brüssel taz | Die EU hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem
       verbindlichen Lieferketten-Gesetz genommen. Der Rechtsausschuss des
       Europaparlaments nahm am Mittwoch einen Initiativbericht an, der strikte
       Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht. Sie sollen verpflichtet
       werden, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die
       gute Regierungsführung bei ihrer Produktion und ihren Geschäftsbeziehungen
       zu vermeiden. Die sogenannte Due-Diligence-Strategie soll die gesamte
       Wertschöpfungskette umfassen.
       
       Mit der neuen EU-Gesetzgebung soll auch sichergestellt werden, dass Waren,
       die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt
       platziert werden können. Dies könnte vor allem Importe aus China treffen.
       
       Umstritten war bis zuletzt, ob Unternehmen für Schäden haftbar gemacht
       werden können, die sich aus Verstößen gegen die geplanten neuen Regeln
       ergeben. Das letzte Wort hat indes die EU-Kommission. Das Europaparlament
       sieht seinen Vorstoß als Rückendeckung für Justizkommissar Didier Reynders,
       der derzeit an einem Gesetzesvorschlag arbeitet. Der Entwurf wird im
       Frühjahr erwartet.
       
       Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetze keine nationale Regelung,
       erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. [1][Es verpflichte Deutschland
       im Gegenteil dazu, ebenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.]
       „Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockadehaltung
       gegenüber dem Arbeits- und dem Entwicklungsminister aufgeben“, fordert
       Wölken. Der aktuelle Bericht sieht vor, dass nationale Behörden die
       Umsetzung des Lieferkettengesetzes überwachen sollen.
       
       Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat sich zudem für die
       Möglichkeit von Sanktionen ausgesprochen. Gedacht sei an Geldbußen, aber
       auch an den Ausschluss von Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe
       oder von staatlichen Beihilfen, sagte sie der taz. „Immer mehr Menschen
       wünschen sich, dass die Produkte, die wir kaufen, frei sind von
       Menschenrechts- und Umweltverstößen“, sagt Cavazzini weiter. Das
       Europaparlament mache nun den nötigen Druck – und setze damit auch die
       Bundesregierung unter Zugzwang.
       
       27 Jan 2021
       
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