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       # taz.de -- FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte: In den Ländern spielt die Musik
       
       > Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden
       > wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.
       
   IMG Bild: Die Liberalen fordern eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei den Coronamaßnahmen
       
       Die Pandemie ist [1][die Stunde der Exekutive], das hören wir schon seit
       einem Jahr. Weil sich die Lage schnell ändert und staatliche Reaktionen
       laufend angepasst werden müssen, steuern die Regierungen mit Verordnungen,
       nicht die Parlamente mit Gesetzen.
       
       Da es hier aber um lang anhaltende und tiefgreifende Grundrechtseingriffe
       geht, ist viel mehr parlamentarische Fundierung erforderlich. Es geht bei
       den Coronashutdowns und ähnlichen Maßnahmen um massive Beeinträchtigungen
       der persönlichen Freiheit. Und es geht um existenzbedrohende Schließungen
       von ganzen Wirtschafts- und Kulturbranchen.
       
       Doch der Vorschlag, den die FDP-Fraktion am Donnerstag im Bundestag
       präsentierte, greift viel zu kurz. Die FDP will, dass die Bundeskanzlerin
       vor den Beratungen mit den 16 MinisterpräsidentInnen der Länder jeweils den
       Bundestag einbindet. Sie soll berichten, welche Maßnahmen sie anstrebt. Und
       sie soll die Zustimmung des Bundestags zu ihren Plänen einholen. Das ist
       zwar nicht verkehrt, denn es schafft Transparenz und erhöht die
       Legitimation der Kanzlerin.
       
       Allerdings hat der Vorschlag einen Konstruktionsfehler. Er ignoriert, dass
       die Kanzlerin nur Vorschläge machen kann. Die Entscheidungen treffen laut
       Infektionsschutzgesetz nun einmal die Bundesländer – und zwar jedes Land
       für sich. Die Treffen der MinisterpräsidentInnen sind nur der Versuch einer
       Abstimmung und Koordination.
       
       Demokratische Legitimation muss also vor allem dort ansetzen, wo die
       Entscheidungen fallen: in den Ländern. Wenn in der Pandemie die Parlamente
       gestärkt werden müssen, dann sind es die Landtage. Und da gibt es durchaus
       gute Ansätze. In Berlin muss inzwischen das Abgeordnetenhaus den
       Coronaverordnungen zustimmen. In Baden-Württemberg ist eine Zustimmung des
       Landtags nach vier Wochen erforderlich. Der Landtag von NRW will künftig
       die dortige Regierung mit „pandemischen Leitlinien“ steuern.
       
       In manchen Fällen war die FDP sogar die treibende Kraft der
       Parlamentsbeteiligung. Die Liberalen wissen also durchaus, wo die Musik
       spielt.
       
       28 Jan 2021
       
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