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       # taz.de -- Regierungskrise in Estland: Ratas kündigt Rücktritt an
       
       > Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas wird Korruption vorgeworfen. Wegen
       > eines staatlichen Kredits für ein Immobilienprojekt laufen Ermittlungen.
       
   IMG Bild: Jüri Ratas will gehen – hier war er noch da, im Februar 2020 beim EU-Gipfel
       
       Tallinn dpa | Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat [1][nach
       Korruptionsvorwürfen] gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt. Er
       wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit
       geben, die Vorwürfe aufklären zu können, teilte Ratas am Mittwoch in
       Tallinn mit. Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor
       Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt
       gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet.
       
       „In der Politik müssen sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden, um
       schwierige Situationen zu lösen“, sagte Ratas in einer Erklärung vor der
       Presse. Die Entscheidung zum Rücktritt sei nach Beratungen mit seiner
       Partei getroffen worden. Ratas betonte, der Verdacht der Staatsanwaltschaft
       bedeute nicht, dass jemand bereits endgültig schuldig sei. Der Verdacht
       werfe aber unweigerlich einen sehr ernsthaften Schatten auf alle
       Beteiligten.
       
       Hintergrund der Ermittlungen ist ein Darlehen in Höhe von knapp 40
       Millionen Euro, das Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines
       großangelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hat. Der Entscheidung
       sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein. Unter den Verdächtigen
       sind Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, die Partei selbst wird
       als juristische Person verdächtigt. Am Dienstag wurden außerdem vier
       Personen vorläufig festgenommen.
       
       Ratas beteuerte, nicht über die Einzelheiten des umstrittenen Darlehens
       informiert gewesen zu sein. „Ich kann mit voller Sicherheit sagen, dass ich
       als Ministerpräsident keine einzige böswillige oder wissentlich falsche
       Entscheidung getroffen habe“, sagt er.
       
       Ratas regiert in Estland mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei in
       einem Dreierbündnis [2][mit der rechtspopulistischen Estnischen
       Konservativen Volkspartei (EKRE)] und der konservativen Partei Isamaa. Er
       amtiert seit 2016 als Regierungschef.
       
       13 Jan 2021
       
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