# taz.de -- Vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Strategiestreit bei der Klimaliste
> Zwei Gründungsvorstände verlassen die junge Kleinstpartei. Sie fürchten,
> der Antritt bei der Landtagswahl könnte das öko-progressive Lager
> spalten.
IMG Bild: 1,5-Grad-Ziel im Wahlprogramm der Grünen: Die Klimaliste verliert ihr „Alleinstellungsmerkmal“
Karlsruhe taz | Stärkt oder spaltet die neue Klimaliste das öko-progressive
Lager? Diese Diskussion hat Winfried Kretschmann schon im Herbst
aufgeworfen, als er die junge Partei kurz nach ihrer Gründung als
gefährlich bezeichnet hat, weil sie die Grünen wichtige Prozente kosten
könnte.
Jetzt, nachdem die Kleinstpartei in fast allen 70 Wahlkreisen
Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt hat, sehen auch
Gründungsmitglieder der jungen Partei plötzlich [1][diese Gefahr]. Die
Vorstände Jessica Stolzenberger aus Freiburg und Jessica Hubbart aus Calw
haben deshalb ihre Landtagskandidatur zurückgezogen und wollen aus der
Partei austreten.
Zuvor hatten die beiden gefordert, dass die Partei auf einen Antritt bei
der Landtagswahl verzichtet. „Mir war das Risiko zu hoch, dass unsere
Stimmen für das Klima verloren gehen“, sagt die junge Frau, die über ihr
Engagement bei Fridays for Future zur Klimaliste gekommen war.
Der Auslöser für den Rückzug ist für sie, dass die Landespartei der Grünen
das 1,5-Grad-Ziel bis 2035 ins Wahlprogramm geschrieben hat und diesem
Beispiel auch SPD und Linkspartei gefolgt sind. „Dass sich die Grünen unter
jemandem wie Kretschmann so bewegt haben, ist ein großer Erfolg von FFF und
der Klimaliste“, sagt Stolzenberger. Damit habe die Partei ein wesentliches
Ziel erreicht. Gleichzeitig habe die Klimaliste aber ihr
„Alleinstellungsmerkmal verloren“.
## Misstrauen gegen die etablierten Parteien
Zudem habe ihr der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahlkampf gezeigt, was
passiert, wenn sich das progressiv-ökologische Lager spalte, sagt
Stolzenberger. In Stuttgart hat im Dezember [2][mit Frank Nopper ein
CDU-Kandidat gewonnen], obwohl der unabhängige SPD-Mann Schreyer und Hannes
Rockenbausch von Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) zusammen mehr Stimmen
errungen hatten. Doch eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten war
zwischen Grünen, SPD und SÖS gescheitert.
Die andere Seite bei der Klimaliste bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der
Strategiestreit und der Rückzug der beiden Klimalisten-Gründerinnen sei
keine Spaltung der Partei, betont Sandra Overlack, Vorstandsmitglied und
weiterhin Landtagskandidatin der Klimapartei, gegenüber der taz. Die
Mitglieder hätten sich im Januar in einer Befragung für das Antreten der
Partei bei der Landtagswahl ausgesprochen. Den beiden Rücktritten seien nur
noch zwei weitere Landtagskandidaten gefolgt.
Auf dem Parteitag Anfang Februar, auf dem auch das endgültige Wahlprogramm
beschlossen werden soll, sollen auch Nachfolger für die ausgeschiedenen
Vorstände gewählt werden. Aber auch Overlack sieht das Dilemma der Partei,
grüne Stimmen zu binden und so der CDU-Kandidatin Eisenmann ins
Ministerpräsidenten-Amt verhelfen zu können. Aus Sicht der Klimaliste die
schlechteste Option.
Aber auf der anderen Seite könne man eben auch nicht sicher sein, dass die
Grünen in einer neuen Regierung das 1,5-Grad-Ziel durchsetzten, sagt
Overlack. Dahinter steckt Misstrauen gegen die etablierten Parteien bei der
Klimapartei, besonders gegen die Grünen.
Und auch wenn sich beide Seiten in der Partei darum bemühen, den Konflikt
auf sachliche Fragen zu reduzieren, wurde die Auseinandersetzung im
Vorstand offenbar recht persönlich ausgetragen. So steht gegen die
ausgetretenen Gründungsmitglieder der Vorwurf im Raum, „von den Grünen
gekauft worden zu sein“.
Stolzenberger dagegen bezeichnet das Misstrauen einzelner
Vorstandsmitglieder der Klimapartei gegen die Grünen als „irrational“.
Stolzenberger will sich jetzt wieder mehr bei Fridays for Future
engagieren. In einem Statement via Twitter ruft sie dazu auf, bei der
Landtagswahl im März „aktivistisch zu denken“. Eine Wahlempfehlung für die
Klimaliste ist das ausdrücklich nicht.
15 Jan 2021
## LINKS
DIR [1] /Die-Gruenen-und-Fridays-for-Future/!5720921
DIR [2] /Oberbuergermeisterwahl-in-Stuttgart/!5732137
## AUTOREN
DIR Benno Stieber
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