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       # taz.de -- Wahl der Parteivorsitzenden: Linke erwägt Online-Parteitag
       
       > Die Linkspartei überlegt, der CDU zu folgen und ihren Parteitag rein
       > digital auszurichten. Eine Entscheidung fiele spätestens Ende Januar.
       
   IMG Bild: Die Linkspartei überlegt, die Wahl der neuen Führungsspitze rein digital auszurichten
       
       Berlin taz | In der Führung der Linkspartei gibt es derzeit Überlegungen,
       die Ende Februar geplante Wahl der neuen Führungsspitze rein digital
       auszurichten. „Wenn sich die Infektionslage verschärft, müssen wir
       umswitchen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der taz. Das müsste
       spätestens Ende Januar entschieden werden, sagte Schindler, der qua Amt für
       die Vorbereitung des Parteitags zuständig ist.
       
       Die Linkspartei will Ende Februar eine neue Parteiführung wählen. Die
       Stabsübergabe des amtierenden Führungsduos Katja Kipping und Bernd
       Riexinger an ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und
       Janine Wissler sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr erfolgen.
       Coronabedingt musste der Parteitag aber bereits zweimal verschoben werden.
       
       Derzeit [1][will die Partei einen hybriden Parteitag] am 26. und 27.
       Februar ausrichten. Tag eins, an dem Anträge beraten werden, soll sowieso
       schon rein digital ablaufen. Der mit Spannung erwartete Tag zwei, die Wahl
       der neuen Parteivorsitzenden und des gesamten Vorstands, ist bislang mit
       Präsenzveranstaltungen in den Ländern geplant. Ähnlich wie beim Eurovision
       Song Contest sollen sich die Delegierten der 16 Landesverbände vor Ort
       treffen, wobei Bremen und Niedersachsen sich zusammenschließen, und ihr
       Votum an die zentrale Wahlarena nach Berlin senden.
       
       „Wir werden den Parteitag in dieser Form ausrichten, sofern das juristisch
       möglich und politisch vertretbar ist“, so Schindler optimistisch. Die
       Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, alle notwendigen Säle seien bereits
       gebucht.
       
       Doch gerade was politisch vertretbar ist, birgt eine Menge Sprengstoff. Aus
       politischen Erwägungen hatten die Linke ihren Ende Oktober mit über 500
       Delegierten anberaumten Präsenzparteitag in Erfurt [2][kurz vorher
       abgesagt]. Juristisch gesehen, hätte dieser stattfinden können. Die AfD
       hielt ihren Präsenzparteitag einen Monat später dagegen wie geplant ab, was
       auf heftige Kritik stieß.
       
       ## „Partei im Lockdown“
       
       Im Februar plant die Linkspartei zwar diesmal keine Großveranstaltung,
       sondern 15 kleine Treffen, zu denen nicht mehr als 100 Delegierte aus dem
       jeweiligen Bundesland unter strengen Hygieneauflagen zusammenkommen. Doch
       auch dieser Plan stößt in der Partei zunehmend auf Skepsis.
       
       Wie der Spiegel berichtete, brachte der sächsische Linkenchef Stefan
       Hartmann, in der Sitzung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende
       sogar die Idee ins Spiel, den Parteitag bis nach der Bundeswahl zu
       verschieben. Sachsen ist derzeit neben Thüringen das Land mit den meisten
       Coronaneuinfektionen gemessen an der Zahl der Einwohner:innen.
       
       Mit dieser Idee war Hartmann aber im Parteivorstand ziemlich allein. Gegen
       eine Verschiebung spricht sich derzeit auch der ehemalige
       Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aus. Der Bundestagsabgeordnete aus
       Sachsen-Anhalt kandidiert für einen der vier Stellvertreter:innenposten.
       „Die Linke ist zurzeit selbst eine Partei im Lockdown, ohne inhaltliche
       Debatten, zunehmend kraftlos. Wir brauchen dringend eine strategische und
       personelle Neuaufstellung“, sagte Höhn der taz.
       
       Derzeit gibt es aber auch noch juristische Hürden. In Sachsen und
       Sachsen-Anhalt sind Parteiveranstaltungen derzeit verboten – mit Ausnahme
       der Listenaufstellungen für die Bundestagswahl. Man sei bereits mit beiden
       Landesregierungen deswegen im Gespräch, sagte Schindler. Er könne sich
       nicht vorstellen, dass die regionalen Wahlparteitage nicht möglich seien.
       „Die Frage, was politisch vertretbar ist, macht mir größere Sorgen“, so
       Schindler. Man wolle deshalb auf alles vorbereitet sein.
       
       Mit Spannung wird die Linke am Wochenende daher auch den Parteitag der CDU
       verfolgen. Die wählt ihren neuen Vorsitzenden und den Vorstand am Sonntag
       rein digital – mit anschließender Bestätigung per Briefwahl. Falls das
       reibungslos klappt, ist nicht auszuschließen, dass sich die Linke trotz dem
       Beispiel der CDU anschließt. Am 23. Januar trifft sich der Vorstand
       planmäßig wieder.
       
       13 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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