# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Impeachment gegen Trump eröffnet
> Auch zehn republikanische Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Der
> Präsident muss sich nun im Senat für seine Rolle bei der Erstürmung des
> Kapitols verantworten.
IMG Bild: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bei der Schlussabstimmung
Washington dpa | Nach der [1][Erstürmung des Kapitols] durch seine Anhänger
muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem
zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten
stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im
Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens.
197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen
„[2][Anstiftung zum Aufruhr]“ verantworten. Nach Angaben des
republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ist ein Urteil
in der Kammer vor der [3][Vereidigung von Trump-Nachfolger Joe Biden] am
kommenden Mittwoch ausgeschlossen.
In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump für den Angriff
auf den Kongress vergangener Woche persönlich mitverantwortlich gemacht.
Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach
einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort
war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens
formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben,
darunter ein Polizist.
Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste
national wie auch im Ausland einen Schock aus.
In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird [4][Trump als „eine
Gefahr für die nationale Sicherheit], die Demokratie und die Verfassung“
bezeichnet. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat
stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine
Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten
sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten
schlagen.
## Impeachment mehr als ein Symbol
Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar. Trump scheidet mit Bidens
Vereidigung am Mittwoch kommender Woche automatisch aus dem Amt. Neben der
Amtsenthebung sieht die Resolution aber auch vor, dass Trump für künftige
Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige
Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das
Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt.
Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein
Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch
möglichen ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.
McConnell teilte am Mittwoch mit: „Selbst wenn der Prozess im Senat in
dieser Woche beginnen und schnell voranschreiten sollte, würde es kein
endgültiges Urteil geben, bis Präsident Trump aus dem Amt ausgeschieden
ist.“ Er verwies auf Verfahrensregeln und Präzedenzfälle. Die bisherigen
drei Amtsenthebungsverfahren im Senat hätten 83, 37 beziehungsweise 21 Tage
gedauert, sagte McConnell.
Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump
gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Der demokratische
Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff,
sagte dem Sender CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im
Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte.
Schiff bezog sich auf einen Bericht der New York Times, wonach Mitch
McConnell intern erkennen ließ, dass er die Absetzung für gerechtfertigt
halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells
Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein
Impeachment-Verfahren angestoßen hätten. Das könne es seiner Partei
erleichtern, sich von Trump loszusagen. In seiner Mitteilung äußerte sich
McConnell nicht dazu, ob er das Amtsenthebungsverfahren für gerechtfertigt
halte.
14 Jan 2021
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