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       # taz.de -- Streit um Abschiebungen in Österreich: Schlamassel für die Grünen
       
       > Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die
       > Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.
       
   IMG Bild: Treibt die Grünen zur Verzweiflung: Österreichs Kanzler Kurz, hier als virtueller Gast bei der CDU
       
       Bei Österreichs türkis-grüner Koalition brennt das Dach. [1][So offen
       flogen die Fetzen noch nie] in der vor wenig mehr als einem Jahr
       vereidigten Regierung der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz
       und den Grünen. Anlass ist die Abschiebepolitik der ÖVP, die seit letzter
       Woche ein Gesicht hat: das der 12-jährigen Tina, die vor wenigen Tagen mit
       ihrer Mutter und ihrer kleinen Schwester nach Georgien zwangsverbracht
       wurde, in ein Land, das sie nicht kennt und dessen Sprache sie zwar
       versteht, aber nicht lesen kann. Mehr vorbildliche Integration ist schwer
       vorstellbar.
       
       Juristen und Menschenrechtler versichern, dass die Ermessensspielräume
       nicht ausgenutzt wurden und verweisen darauf, dass die von Österreich
       ratifizierte Kinderrechtskonvention Rücksicht auf das Kindeswohl gebietet.
       Vom Kanzler über den Innenminister bis zum Fraktionschef gaben die
       ÖVP-Granden die harten Männer, die nur den Gesetzen folgten. Proteste der
       Grünen prallten an der Phalanx der Abschieber ab. Für die Türkisen ist der
       Wirbel sogar willkommen: Er lenkt von peinlichen [2][Affären und ihrem
       Versagen im Coronamanagement] ab. Gleichzeitig binden sie die rechten
       Stimmen, die nach diversen Skandalen von der FPÖ abgewandert sind.
       
       Und die Prügel bezogen die Grünen, die die offensichtlichen Grausamkeiten
       nicht verhindert haben. Ein wahrer Aufstand an der Basis der
       Menschenrechtspartei brachte die Parteiführung in Zugzwang. Von „Heuchelei“
       bis „Die ÖVP wird das noch bereuen“ fielen ungewohnt scharfe Worte gegen
       den Koalitionspartner. Aber die Koalition sprengen will aus der
       Führungsriege niemand.
       
       Die [3][Grünen stecken in einer Zwickmühle]: Halten sie still, dann laufen
       ihnen die Wähler davon und sie fliegen bei Neuwahlen aus dem Parlament.
       Schmeißen sie hin, dann können sie auch die angestrebte Klimawende und das
       Transparenzpaket nicht mehr durchsetzen. Anders als Reformen im Asyl- und
       Fremdenwesen sind diese Punkte aber im Koalitionsabkommen paktiert. Hinzu
       kommt: Anders als die ÖVP haben sie keine Koalitionsalternativen.
       
       1 Feb 2021
       
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