# taz.de -- Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Bafin-Spitze soll von außen kommen
> Bafin-Finanzaufsichtschef Hufeld muss gehen. Grüne und Linkspartei
> fordern, dass den Posten niemand aus der Behörde bekommt.
IMG Bild: Grüne und Linkspartei forden von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine externe Bafin-Spitze
Berlin taz | Grüne und Linkspartei drängen darauf, dass
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der [1][Neubesetzung des
Chefpostens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin)] auf eine Person von außen und nicht aus der Behörde zurückgreift.
„Wir fordern, dass Olaf Scholz die Positionen mit Leuten von außerhalb und
mit Marktexpertise nachbesetzt“, sagte die grüne Finanzpolitikerin Lisa
Paus.
Das verlangt auch der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi. „Eine Person
von außerhalb – ja sogar aus dem Ausland – wäre sicher hilfreich, um
durchzulüften“, sagte er. Die Führung der Finanzaufsicht solle Erfahrung in
öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken haben. „Eine zu große Nähe zur
Finanzindustrie ist schädlich, wie Frau Roegele unter Beweis gestellt hat,
die als Justitiarin der Deka Bank Cum-Ex-Geschäfte verteidigt hat“, sagte
er. Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Banken Kunden bei Steuerrückzahlungsbetrug
geholfen.
Am späten Freitagnachmittag hatte das Bundesfinanzministerium den Abgang
des bisherigen Chefs der Finanzaufsicht Bafin, [2][Felix Hufeld,] und
seiner Stellvertreterin Elisabeth Roegele bekannt gegeben. Die Bafin hatte
den Betrug des Wirecard-Managements über Jahre nicht erkannt. Statt
Hinweisen in der Wirtschaftszeitung Financial Times nachzugehen, hatte die
Behörde den Autor angezeigt. Bafin-Mitarbeiter haben mit Wirecard-Aktien
gehandelt. Gegen einen Mitarbeiter hat sie Anzeige wegen Insiderhandel
erstattet. Ein personeller Austausch als Konsequenz aus dem
Wirecard-Skandal reiche nicht aus, sagte Paus. Sie fordert einen
grundlegenden Kulturwandel in der Behörde.
Scholz hat zwar einen [3][Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht]
vorgelegt, aber der geht nach Auffassung von Grünen und Linkspartei nicht
weit genug. „Statt der Pseudoreform von Olaf Scholz muss die Finanzaufsicht
vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, fordert sie. Dazu gehöre eine
schlagkräftige Spezialeinheit zur Aufdeckung von Betrug und
Marktmissbrauch. De Masi fordert ebenfalls „eine eigene forensische
Elitetruppe und eine einheitliche Aufsicht von Unternehmen, die finanznahe
Geschäfte machen“.
1 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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