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       # taz.de -- Rechter Terroranschlag in Hanau: Panne und Gedenken
       
       > Der Hessische Landtag verspricht entschiedenen Kampf gegen Rassismus. Am
       > selben Tag räumt Innenminister Beuth Pannen in der Tatnacht von Hanau
       > ein.
       
   IMG Bild: Angehörige des Anschlags und Abgeordnete gedenken am Dienstag der Opfer im hessischen Landtag
       
       Berlin taz | Am Dienstagnachmittag hat der Hessische Landtag an die Opfer
       [1][des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau] erinnert. Knapp ein
       Jahr nachdem neun Menschen mit Migrationsgeschichte getötet worden waren,
       versprach Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) vor Vertreter:innen aller
       Fraktionen den Angehörigen und Überlebenden einen entschiedenen Kampf gegen
       jede Form von Rassismus, Hass und Hetze.
       
       „Für uns alle bleibt diese Nacht ein unauslöschbares Datum“, sagte Rhein.
       Dieser Landtag werde das Andenken an die neun getöteten Menschen nicht
       vergessen. Rhein verlas ihre Namen und dankte allen Angehörigen, die für
       die Gedenkfeier in den Landtag gekommen waren. Rhein erinnerte auch an das
       Holocaustgedenken von vor einer Woche. „Wir erkennen, dass wir 76 Jahre
       nach der Shoah [2][ein offensichtliches und bedrohliches Problem mit
       Rechtsextremismus und Rassismus] haben.“
       
       NSU, Halle, Lübcke, Hanau. Wer jetzt „Wehret den Anfängen“ rufe, meine es
       gut, habe aber nicht verstanden, dass die Gesellschaft bereits mittendrin
       sei. Zu den Angehörigen sagte Rhein: Er wisse, dass es lange dauern werde,
       bis sie sich in ihrem Land wieder sicher fühlen könnten.
       
       Zu dieser Einschätzung passen die Nachrichten aus dem hessischen
       Innenministerium, die kurz vor der Gedenkfeier bekannt wurde. Dort räumte
       Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Engpass beim Notruf der Hanauer
       Polizeistation in der Tatnacht ein. „Es ist richtig, dass die
       Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht
       entgegennehmen konnte“, erklärte Beuth. Eine Weiterleitung von vielen
       gleichzeitig eintreffenden Notrufen sei zum Zeitpunkt der Tatnacht
       technisch nicht möglich gewesen.
       
       ## Nicht die erste Panne, die bekannt wird
       
       Recherchen von „Monitor“, „Hessischer Rundfunk“ und Spiegel hatten ergeben,
       dass während der Tatzeit zwischen 21:55 Uhr und 22:09 Uhr gerade einmal
       fünf Anrufe über den Polizeinotruf 110 registriert wurden. Offenbar sind
       aber viele Notrufe nicht durchgekommen.
       
       Zahlreiche Zeugen hätten unabhängig voneinander berichtet, dass die 110
       während der Tatzeit nicht erreichbar gewesen sei. Polizeiexpert:innen
       hatten sich dazu irritiert geäußert und eine Untersuchung der Vorwürfe
       gefordert. Die Hanauer Staatsanwaltschaft leitete ein Prüfverfahren ein.
       Zuvor hatte sie im Zusammenhang mit einer möglicherweise verschlossenen
       Notausgangstür an einem der Tatorte bereits ein Ermittlungsverfahren
       eingeleitet.
       
       Innenminister Beuth kündigte am Dienstag Verbesserungen an. Mit dem Umzug
       des Polizeipräsidiums Südosthessen in die neue Dienststelle werde eine
       Zentralisierung aller polizeilichen Notrufe des Zuständigkeitsbereichs in
       einer Leitstelle realisiert.
       
       Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen
       mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach der Tat soll er auch seine
       Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. (mit dpa)
       
       2 Feb 2021
       
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