# taz.de -- Rechter Terroranschlag in Hanau: Panne und Gedenken
> Der Hessische Landtag verspricht entschiedenen Kampf gegen Rassismus. Am
> selben Tag räumt Innenminister Beuth Pannen in der Tatnacht von Hanau
> ein.
IMG Bild: Angehörige des Anschlags und Abgeordnete gedenken am Dienstag der Opfer im hessischen Landtag
Berlin taz | Am Dienstagnachmittag hat der Hessische Landtag an die Opfer
[1][des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau] erinnert. Knapp ein
Jahr nachdem neun Menschen mit Migrationsgeschichte getötet worden waren,
versprach Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) vor Vertreter:innen aller
Fraktionen den Angehörigen und Überlebenden einen entschiedenen Kampf gegen
jede Form von Rassismus, Hass und Hetze.
„Für uns alle bleibt diese Nacht ein unauslöschbares Datum“, sagte Rhein.
Dieser Landtag werde das Andenken an die neun getöteten Menschen nicht
vergessen. Rhein verlas ihre Namen und dankte allen Angehörigen, die für
die Gedenkfeier in den Landtag gekommen waren. Rhein erinnerte auch an das
Holocaustgedenken von vor einer Woche. „Wir erkennen, dass wir 76 Jahre
nach der Shoah [2][ein offensichtliches und bedrohliches Problem mit
Rechtsextremismus und Rassismus] haben.“
NSU, Halle, Lübcke, Hanau. Wer jetzt „Wehret den Anfängen“ rufe, meine es
gut, habe aber nicht verstanden, dass die Gesellschaft bereits mittendrin
sei. Zu den Angehörigen sagte Rhein: Er wisse, dass es lange dauern werde,
bis sie sich in ihrem Land wieder sicher fühlen könnten.
Zu dieser Einschätzung passen die Nachrichten aus dem hessischen
Innenministerium, die kurz vor der Gedenkfeier bekannt wurde. Dort räumte
Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Engpass beim Notruf der Hanauer
Polizeistation in der Tatnacht ein. „Es ist richtig, dass die
Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht
entgegennehmen konnte“, erklärte Beuth. Eine Weiterleitung von vielen
gleichzeitig eintreffenden Notrufen sei zum Zeitpunkt der Tatnacht
technisch nicht möglich gewesen.
## Nicht die erste Panne, die bekannt wird
Recherchen von „Monitor“, „Hessischer Rundfunk“ und Spiegel hatten ergeben,
dass während der Tatzeit zwischen 21:55 Uhr und 22:09 Uhr gerade einmal
fünf Anrufe über den Polizeinotruf 110 registriert wurden. Offenbar sind
aber viele Notrufe nicht durchgekommen.
Zahlreiche Zeugen hätten unabhängig voneinander berichtet, dass die 110
während der Tatzeit nicht erreichbar gewesen sei. Polizeiexpert:innen
hatten sich dazu irritiert geäußert und eine Untersuchung der Vorwürfe
gefordert. Die Hanauer Staatsanwaltschaft leitete ein Prüfverfahren ein.
Zuvor hatte sie im Zusammenhang mit einer möglicherweise verschlossenen
Notausgangstür an einem der Tatorte bereits ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet.
Innenminister Beuth kündigte am Dienstag Verbesserungen an. Mit dem Umzug
des Polizeipräsidiums Südosthessen in die neue Dienststelle werde eine
Zentralisierung aller polizeilichen Notrufe des Zuständigkeitsbereichs in
einer Leitstelle realisiert.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen
mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach der Tat soll er auch seine
Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. (mit dpa)
2 Feb 2021
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