# taz.de -- Waffentragende Extremist*innen: Gefährlich und zahlreich
> Mehr Rechtsextreme besaßen 2020 registrierte Waffen als in den Jahren
> zuvor. Daran hat auch eine Reform des Waffenrechts nichts geändert.
IMG Bild: Die Zah der registrierten Waffen von Extremist*innen in Deutschland nahm 2020 stark zu
Netter Versuch, hat nur nichts gebracht: Seit knapp einem Jahr ist ein
neues [1][Waffenrecht] in Kraft. Extremist*innen – betroffen sind vor
allem Rechtsextreme – sollte so der [2][Zugang zu Waffen] erschwert werden.
Die zuständigen Behörden müssen sich seitdem beim Verfassungsschutz über
eine Person erkundigen, bevor sie ihr eine Waffenerlaubnis erteilen. Und
wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, gilt
neuerdings als „in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig“ – selbst wenn
die Organisation nicht verboten ist.
Was konsequent klingt, hat das Problem aber leider nicht behoben. Die
Statistik deutet sogar auf das Gegenteil hin: Den Zahlen zufolge, die die
Linken-Abgeordnete Martina Renner bei der Bundesregierung erfragt hat,
besaßen Ende 2020 rund 1.200 Rechtsextreme legal und behördlich registriert
Waffen. Das sind 35 Prozent mehr als vor der Reform.
Nun ist zwar denkbar, dass der Anstieg in der Statistik nicht eins zu eins
einen Anstieg der tatsächlichen Zahlen widerspiegelt. Es ist möglich, dass
durch die neue Regelabfrage beim [3][Verfassungsschutz] mittlerweile manche
Rechtsextremen in der Statistik auftauchen, die zuvor unter dem Radar
geblieben wären. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen Neonazis
gehäuft auch mit legal erworbenen Waffen Gewalttaten begangen haben, wäre
es aber unangemessen, sich mit dieser Erklärung zufriedenzugeben: Dass der
Anstieg vielleicht nicht ganz so schlimm ist, reicht nicht aus. Ziel muss
es sein, die reale Zahl möglichst weit in Richtung null zu drücken.
Um das zu erreichen, genügt die Reform aus dem vergangenen Jahr offenbar
nicht. Nötig wären weitere Schritte, beispielsweise noch häufigere und noch
strengere Überprüfungen der Waffenbesitzer*innen. Schießsport- und
Jagdverbände würden sich dagegen zwar massiv wehren – erfahrungsgemäß schon
vorab im kommenden Wahlkampf. Wer es ernst meint im Kampf gegen rechte
Gewalt, darf davor aber nicht einknicken. Dafür ist die Gefahr, die von
extremistischen Waffenträger*innen ausgeht, zu groß.
2 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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