# taz.de -- Schadensersatz wegen Kohleausstieg: RWE verklagt die Niederlande
> Ab 2030 darf in den Niederlanden keine Kohle mehr verbrannt werden.
> Deswegen fordert der deutsche Energiekonzern Schadensersatz.
IMG Bild: Ausgeraucht: RWE-Kraftwerk muss die Kohleverstromung ab 2030 beenden
Berlin taz | Das deutsche Energieunternehmen RWE verklagt die Niederlande –
wegen des Kohleausstiegs. 2019 hatte die niederländische Regierung
beschlossen, die Kohleverstromung bis 2030 zu beenden. RWE betreibt zwei
Kohlekraftwerke in den Niederlanden, eines in Geertruidenberg und eines in
Eemshaven. Diese dürfen ab 2025 beziehungsweise 2030 keine Kohle mehr
verbrennen.
Daher fordert der Konzern Schadenersatz – wie viel, möchte er nicht sagen.
In der Vergangenheit sprach RWE von mindestens zwei Milliarden Euro.
Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington. „Die
Regierung bereitet sich auf das Verfahren vor, hält die Klage aber für
unbegründet“, sagt ein Sprecher des niederländischen
Wirtschaftsministeriums der taz.
RWE beruft sich mit der Klage auf den Energiecharta-Vertrag, der in den
neunziger Jahren in Kraft getreten ist und inzwischen von 54 Staaten
unterzeichnet wurde. Der Vertrag erlaubt es ausländischen Energiekonzernen,
Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie aufgrund
politischer Entscheidungen Gewinnverluste befürchten.
Auch Deutschland wird auf Grundlage der Energiecharta verklagt. Wegen des
Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall [1][von der
Bundesrepublik mehr als vier Milliarden Euro Schadenersatz]. Nach der
Atomkatastrophe in Fukushima musste das Unternehmen seine Kraftwerke in
Brunsbüttel und Krümmel abschalten. Die Klage wurde 2012 eingereicht und
[2][läuft immer noch].
RWE weist Vorwürfe zurück
„Der Energiecharta-Vertrag gefährdet die Bekämpfung der Klimakrise und die
Beschleunigung der Energiewende“, sagt Fabian Flues von der NGO Powershift.
Durch den Vertrag könnten Investoren Klagen in Milliardenhöhe gegen
Klimaschutzmaßnahmen einreichen und so Druck auf die Regierungen ausüben.
„Mit der Klage versucht RWE, die dringend notwendige Klimapolitik zu
sabotieren. Der Konzern zeigt hier sein wahres Gesicht als
Kohle-Dinosaurier“, sagt Flues.
RWE weist diesen Vorwurf zurück. „Wir unterstützen die Energiewende in den
Niederlanden und die damit verbundenen Maßnahmen zur CO2-Reduktion
ausdrücklich“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Das Unternehmen verfolge
selbst das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die Klage habe RWE nur
deswegen eingereicht, weil die niederländische Regierung in die
Eigentumsrechte des Unternehmens eingreife „und keine adäquate
Kompensation“ vorsehe. „Das halten wir nicht für rechtens.“
Sebastian Rötters von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald
sagt dazu: „RWE führt die eigene Werbekampagne ad absurdum, in der sich das
Unternehmen als Treiber der Energiewende präsentiert.“ Dabei sei RWE einer
der größten CO2-Emittenten Europas und habe 2015 bei der Inbetriebnahme des
Kohlekraftwerks Eemshaven längst gewusst, dass Kohleverbrennung „ein Akt
der Verantwortungslosigkeit“ sei.
Sowohl urgewald als auch Powershift fordern RWE dazu auf, die Klage
zurückzunehmen. „Noch wichtiger aber ist es, dass die Bundesregierung und
andere europäische Länder endlich die Reißleine ziehen und aus dem
Energiecharta-Vertrag aussteigen“, sagt Flues von Powershift. Nur so
könnten weitere Klagen verhindert und Reformen in der Klimapolitik
ermöglicht werden.
4 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Rieke Wiemann
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