# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Für Conte wird's eng
> Die erste Hürde ist geschafft, doch schon kommt für Italiens Premier die
> nächste. Nach der Vertrauensabstimmung im Unterhaus geht es in den Senat.
IMG Bild: „Conte, tritt zurück“: Protest im Parlament in Rom am Montag
Rom ap | Um an der Macht zu bleiben, muss der italienische
Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vertrauensfrage im Senat stellen. Am
Montagabend gewann er zwar die erste entsprechende Abstimmung im Unterhaus,
doch keine 24 Stunden später könnte es schwieriger für ihn werden.
Vergangene Woche [1][hatte Contes Regierung die Mehrheit verloren], nachdem
die kleine Partei von Ex-Regierungschef Matteo Renzi, Italia Viva, ihre
Verantwortlichen abzog. Danach musste der politisch angeschlagene Conte
eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus fordern – und gewann sie, weil
Renzis Seite sich enthielt. Das Votum fiel mit 321 Abgeordneten für Conte,
259 gegen ihn und 27 Enthaltungen.
Im Senat hat Renzis Partei 18 Mitglieder. Conte wäre hier nicht nur auf
eine Enthaltung von Italia Viva angewiesen, er müsste auch Ja-Stimmen
anderer Parteien gewinnen, die nicht zur Regierung gehören.
Vor den Abgeordneten räumte Conte ein, dass es im Kampf gegen die
beispiellose [2][Coronapandemie] Fehler gegeben habe, doch könne das
Kabinett das „Haupt aufrecht halten“. Aus seiner Sicht habe die Regierung
mit äußerster Umsicht und Achtung vor heiklen Kräfteverhältnissen agiert,
vor allem mit Blick auf die Verfassung und daraus resultierenden Folgen für
die italienischen Bürger.
## Unmut im ganzen Land
Renzi bekam für sein als Ränkespiel kritisiertes Manöver reichlich
Gegenwind, verteidigte sich aber mit dem Argument, dass Conte sonst zu viel
Macht auf sich vereinen würde.
Konkret dreht sich der monatelange Streit um die Frage, wie rund 200
Milliarden Euro aus einem EU-Coronawiederaufbaufonds einzusetzen seien. Das
Geld soll Italien aus einer jahrelangen wirtschaftlichen Misere
heraushelfen, die sich durch die Pandemie verschlimmert hat. Renzi warf
Conte Alleingänge bei der Entscheidung über die Nutzung der Mittel vor und
monierte, dass der Ministerpräsident häufig per Dekret agiere und nicht das
Parlament einbinde.
Conte zeigte sich in seiner Rede vor dem Unterhaus perplex, dass es
ausgerechnet jetzt zu einer Regierungskrise gekommen sei. Dafür sehe er
„keine plausible Grundlage“ in einer Zeit, in der „die Pandemie noch immer
in vollem Gange ist“, erklärte er. Die Entwicklungen in Rom hätten „starken
Unmut“ im ganzen Land hervorgerufen, gerade da nun die Prioritäten darauf
liegen sollten, das Coronavirus zu bekämpfen und die Wirtschaft
wiederzubeleben.
19 Jan 2021
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