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       # taz.de -- Kleine Parteien vor der Wahl in Berlin: „Diese Hürden sind zu hoch“
       
       > Berlins ÖDP-Chef kritisiert, dass kleine Parteien 2.200 Unterschriften
       > sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Derzeit sei das zu
       > viel.
       
   IMG Bild: 2.200 Unterschriften brauchen Parteien, um sich zur Abgeordnetenhaus-Wahl aufstellen zu lassen
       
       taz: Herr Arnold, die ÖDP klagt gegen das Abgeordnetenhaus, weil sie sich
       ungleich behandelt fühlt. Was ist das Problem? 
       
       Lars Arnold: Die Politik handelt widersprüchlich: Einerseits müssen wir
       Kontakte reduzieren wegen der Pandemie, was ich auch völlig richtig finde.
       Im Gegenzug müssen aber die Auswirkungen dieser Politik auf die kleinen
       Parteien berücksichtigt werden. Das ist bisher nicht passiert.
       
       Die ÖDP braucht für ihre Landesliste 2.200 Unterschriften von
       UnterstützerInnen. Diese Regel gilt für alle kleinen Parteien, die weder im
       Bundestag noch im Abgeordnetenhaus sitzen. 
       
       Diese Hürde ist unter den aktuellen Bedingungen deutlich zu hoch. Nirgendwo
       sonst in Deutschland benötigt man so viele Unterstützungsunterschrifen, um
       mit einer Landesliste zur Landtagswahl antreten zu dürfen, wie in Berlin.
       
       Ist es unter normalen Umständen schon schwierig, diese Anzahl
       Unterschriften zusammenzubekommen? 
       
       Nein. Wir sind ja schon bei vielen Wahlen angetreten. Aber um 2.200
       Unterschriften zu erhalten, muss man rund 11.000 Menschen anfragen.
       
       Wie läuft das normalerweise ab: Stehen die UnterstützerInnen der Partei auf
       der Straße oder klingeln sie an den Haustüren? 
       
       Das bleibt ihnen überlassen. Wir machen Straßenstände, sammeln aber auch
       gezielt bei politischen Veranstaltungen, etwa bei der immer zur Grünen
       Woche stattfindenen „Wir haben es satt“-Demo. Die ist aber ausgefallen,
       auch fast alle anderen Termine finden seit vielen Wochen nur online statt.
       Da kann man aber keine Unterschriften sammeln.
       
       Hat die ÖDP eine Taktik, wie die Unterschriftensammlung diesmal
       funktionieren soll? 
       
       Die Mitglieder werden verstärkt im privaten Umfeld sammeln, etwa im
       Wohnhaus bei Nachbarn. Zeit ist noch bis Anfang Juli, der Wahltermin soll
       am 26. September sein.
       
       Im Abgeordnetenhaus wird wohl am Donnerstag ein Gesetzentwurf der
       Regierungskoalition eingebracht, der vorsieht, die Hürden zu halbieren.
       Reicht ihnen das? 
       
       Das kommt uns zumindest entgegen. Allerdings wissen wir ja nicht, wie lange
       die Situation noch so ist, wie sie ist. Deswegen haben wir den Vorschlag
       gemacht, dass für jeden Tag seit Anfang November, an demn ein Lockdown
       gilt, die Zahl der nötigen Unterschriften weiter reduziert wird. Was mich
       besonders stört, ist, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus erst
       aufgefordert werden mussten, das Wahlrecht zu ändern, und das nicht von
       sich aus gemacht haben.
       
       Steht die ÖDP mit anderen kleinen Parteien in Kontakt? 
       
       Ja, wir tauschen uns aus. Wir bieten auch an, dass andere kleine Parteien
       unserer Klage beitreten, das geht ja. Darüber haben wir unter anderem mit
       der Piratenpartei und den Freien Wählern gesprochen. Der
       Entscheidungsprozess dort läuft noch.
       
       Die Ökologisch-Demokratisch Partei hat bei der letzten Berlinwahl gerade
       mal 295 Stimmen bekommen … 
       
       Ja, damals sind wir nur in einem Bezirk angetreten. In diesem Jahr werden
       wir per Landesliste in ganz Berlin wählbar sein.
       
       Worauf hoffen Sie? 
       
       Natürlich auf 5 Prozent plus X. Und dass wir alle gesund bleiben.
       
       25 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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