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       # taz.de -- Deutscher Friedensaktivist über Biden: „Alle Kriegseinsätze mitgetragen“
       
       > Achim Müller engagiert sich gegen Krieg im Allgemeinen und die US-Airbase
       > Ramstein im Speziellen. Auf den neuen US-Präsidenten gibt er nicht viel.
       
   IMG Bild: Protest gegen den US-Drohnenkrieg im Jahr 2019 in Ramstein-Miesenbach
       
       taz: Herr Müller, was bedeutet der Regierungsantritt von US-Präsident Joe
       Biden für die Friedensbewegung? 
       
       Achim Müller: Ich gehe davon aus, dass unsere Protestbedingungen unter
       Biden nicht besser werden. Er hat schon angekündigt, an der Forderung
       festzuhalten, dass die Nato-Staaten zwei Prozent ihres
       Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollen. Das bedeutet ja in
       Wahrheit, dass sie rund 20 Prozent ihres Haushaltes dafür aufwenden sollen.
       Er will die Nato stärken und die USA wieder – so sagt er – als
       verlässlichen militärischen Partner etablieren. Der noch von Präsident
       Trump angekündigte teilweise Truppenabzug aus Deutschland ist ja leider
       schon wieder rückgängig gemacht worden. Und Biden sieht sogar eine
       Verschärfung von Sanktionen gegen Firmen vor, die sich am
       russisch-deutschen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligen. Bidens
       Kritik an Trump ist eine innerimperialistische, keine antimilitärische
       Kritik.
       
       Erwarten sie von Biden nicht doch auch Signale in Richtung Entspannung? 
       
       Trump hat zum Beispiel in Richtung Kuba politischen und völkerrechtswidrig
       wirtschaftlichen Druck wieder aufgebaut, um einen „Regime-Change“ zu
       erzwingen und sogar als letzte Aktion Kuba wieder auf die Liste der
       „terrorunterstützenden Staaten“ gesetzt. An dem Ziel, die kubanische
       Regierung zu stürzen, wird auch Biden festhalten. Doch er setzt auf
       „sanftere“ Methoden. Er hat bisher aber alle Kriegseinsätze der USA
       mitgetragen, im Irak, in Jugoslawien, Syrien, Libyen und im Jemen. Er ist
       nicht gegen den Drohnenkrieg. Allerdings hat er immerhin die extralegale
       Hinrichtung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Irak kritisiert und
       vielleicht korrigiert er Trumps Kurs zum Atomvertrag mit dem Iran. Doch
       eine große Veränderung erwarte ich nicht.
       
       Was bedeutet das für die Friedensbewegung und ihre Aktionen? 
       
       Im Frühjahr wollen wir von der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch“
       gemeinsam mit der Kampagne Stop AirBase Ramstein das Thema
       sozial-ökologische Konversionskonzepte der Militärregion Kaiserslautern
       vertiefen. Dazu wurde eine Konversionsbroschüre entwickelt. Schwerpunkt
       unserer Arbeit ist die weitere Vernetzung mit umweltpolitisch aktiven
       Gruppen, um die schlimmen ökologischen Folgen der militärischen Nutzung der
       Westpfalz auf die Tagesordnung zu setzen. Für die zweite Juliwoche planen
       wir außerdem die Aktionstage gegen die AirBase Ramstein, mit einem
       Friedenscamp, Demonstrationen und einer Info-Veranstaltung in
       Kaiserslautern mit prominenten FriedenspolitikerInnen. Für unsere Agenda
       ändert sich durch den Amtswechsel in den USA wenig. Es bleibt viel zu tun.
       
       Was erwarten Sie von Biden innenpolitisch? 
       
       Ich erwarte von ihm keine progressiven Reformen. Er hat in den 80er Jahren
       Reagens Sozialabbau und Steuersenkungen für die Reichen zugestimmt. Er ist
       ein neoliberaler Demokrat. In den 90er Jahren hat er sich für die
       Verschärfung der Strafgesetze und die Aufrüstung der Polizei eingesetzt.
       Das hat vor allem die afroamerikanische und hispanische Bevölkerung
       getroffen. Anders als von Trump ist von ihm aber keine offen rassistische
       Rhetorik zu erwarten; das mag ein kleiner Fortschritt sein.
       
       22 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
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