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       # taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: Trump kommt zurück ins Capitol
       
       > Schon ab Montag soll der US-Senat über die Verurteilung Donald Trumps
       > wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol verhandeln.
       
   IMG Bild: Nancy Pelosi will Impeachment-Klage gegen Trump am Montag im Senat einreichen
       
       Berlin taz | Schon am kommenden Montag will Nancy Pelosi, die demokratische
       Chefin des US-Repräsentantenhauses, dem Senat die Anklage gegen
       Ex-Präsidenten Donald Trump wegen „Aufwiegelung zum Aufstand“ vorlegen. Das
       sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am
       Freitag.
       
       Die [1][Anklage] war vom Repräsentantenhaus mit der demokratischen Mehrheit
       und einigen republikanischen Stimmen am 13. Januar beschlossen worden.
       Trump wird vorgeworfen, die Menge wütender Anhänger*innen aufgestachelt
       zu haben, die am 6. Januar [2][das Kapitol stürmte] und die Bestätigung von
       Joe Bidens Wahlsieg um Stunden unterbrach.
       
       Ursprünglich war erwartet worden, Pelosi werde mit der Überstellung der
       Anklage noch eine Weile warten, um den Start der Regierung des neuen
       Präsidenten Joe Biden nicht zu gefährden, insbesondere die dringende
       Bestätigung der Kabinettsmitglieder durch den Senat. Die hinkt hinterher:
       Mit Geheimdienstdirektorin Avril Haiden am Mittwoch und
       Verteidigungsminister [3][Lloyd Austin] am Freitag sind erst zwei
       Regierungsmitglieder bestätigt worden.
       
       Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef, hatte Pelosi diese
       Woche aufgefordert, die Anklage erst Mitte Februar an den Senat zu
       überstellen. Die Kammer muss, wenn die Anklage erst einmal vorliegt,
       eigentlich unverzüglich mit dem Verfahren beginnen.
       
       ## Morgens Bidens Kabinett, nachmittags Trumps Verurteilung
       
       Dabei verwandelt sich der Senat in ein Geschworenengericht unter dem
       Vorsitz des Chefs des Supreme Court, John Roberts. Es gibt Zeugenanhörungen
       und Befragungen durch Anklage und Verteidigung. Am Schluss muss die Kammer
       entscheiden; für eine Verurteilung braucht es zwei Drittel, also 67, der
       Senator*innen.
       
       Seit am Mittwoch die beiden [4][neuen demokratischen Senatoren aus Georgia]
       und der Nachrücker für die ausgeschiedene Vizepräsidentin Kamala Harris aus
       Kalifornien vereidigt wurden, gehören dem Senat nunmehr 50
       Republikaner*innen und 50 Demokrat*innen an.
       
       Die Nachricht vom baldigen Prozessbeginn platzt mitten in komplizierte
       Verhandlungen zwischen den beiden Fraktionschefs Schumer und McConnell über
       Geschäftsordnungsfragen für diesen mindestens bis zu den Zwischenwahlen im
       November 2022 genau hälftig gespaltenen Senat. Beide stehen nun unter
       Druck, möglichst schon bis Montag Verfahrensregeln und Tagesordnungen für
       die kommenden Wochen zu vereinbaren.
       
       Von demokratischer Seite war vorgeschlagen worden, in den nächsten Wochen
       vormittags in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum die Anhörungen und
       Abstimmungen über die Kabinettsnominierungen durchzuführen und am
       Nachmittag über Trump zu verhandeln. Der Vorschlag war von republikanischer
       Seite mit Skepsis aufgenommen wurden.
       
       Die Verurteilung eines amtierenden Präsidenten wegen „schwerwiegenden
       Fehlverhaltens oder Verbrechen“ würde zu seiner sofortigen Amtsenthebung
       führen. Schon das ist in der US-Geschichte noch nie vorgekommen – dass aber
       gegen einen Präsidenten verhandelt wird, der gar nicht mehr im Amt ist, ist
       ein Novum.
       
       Gekoppelt an die Verurteilung wollen die Demokrat*innen eine zweite
       Entscheidung abstimmen lassen, die es Trump verbieten würde, jemals wieder
       für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Etwaige straf- oder
       zivilrechtliche Verfahren außerhalb des Impeachment wären vom Ausgang des
       Verfahrens nicht berührt.
       
       22 Jan 2021
       
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