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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: 15-km-Regel in Bayern gekippt
       
       > Die Regel sei nicht klar genug, so ein Münchner Gericht. Das RKI meldet
       > knapp 6.400 Neuinfizierte. Jens Spahn befürwortet Exportkontrollen für
       > Impfstoffe.
       
   IMG Bild: Ausflugsverbot für Coronahotspot-BewohnerInnen in Bayern von über von 15 Kilometern gekippt
       
       ## 15-km-Regel in Bayern gekippt
       
       Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen
       Tagesausflügen für Bewohner:innen von Coronahotspots über einen Umkreis
       von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche
       Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße
       aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied
       das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines
       Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.
       
       Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Bewohner:innen von
       Coronahotspots beschlossen. Nach Auffassung der Münchner Richter ist für
       die Betroffenen der räumliche Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend
       erkennbar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antragsteller
       aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein. Auf diese sei
       es nicht mehr angekommen.
       
       Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der
       Hauptsache. Der Antragssteller scheiterte aber mit seinem Versuch, auch die
       von Kommunen verhängte Einreisesperre für touristische Tagesausflüge per
       Eilantrag zu kippen. Im Alpenraum hatten mehrere bei Tourist:innen
       beliebte Kommunen solch ein Verbot verhängt. (afp)
       
       ## 6.400 Neuinfektionen gemeldet
       
       In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6.400 Neuinfektionen mit
       dem [1][Coronavirus] verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI)
       am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter
       mitteilte, wurden weitere 6.408 Ansteckungsfälle registriert. Die
       Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn
       der Pandemie stieg damit auf 2.148.077.
       
       Nach Angaben des RKI wurden zudem 903 Todesfälle im Zusammenhang mit
       Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl
       der verzeichneten Coronatoten in Deutschland erhöhte sich damit auf 52.990.
       
       Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Dienstag 107,6 und war damit etwas
       niedriger als am Vortag. Der Wert geht seit Wochen zurück, liegt aber immer
       noch deutlich über dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von unter 50.
       Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen
       pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums.
       
       Wegen der hohen Infektionszahlen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       und die Regierungschef:innen der Bundesländer am Dienstag vergangener
       Woche den derzeitigen harten Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und
       zugleich verschärft. (afp)
       
       ## Erneut Ausschreitungen in den Niederlanden
       
       In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu
       schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur
       Eindämmung der Coronapandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und
       Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen
       Randalierer:innen vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als
       70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete.
       
       In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Randalierer:innen Schaufenster
       ein und plünderten Geschäfte. Die Sicherheitskräfte setzten dort laut NOS
       einen Wasserwerfer ein, um Demonstrant:innen auseinanderzutreiben.
       Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erließ ein Notstandsdekret mit erweiterten
       Vollmachten für Festnahmen.
       
       Ausschreitungen gab es auch in Amersfoort, Den Bosch, Den Haag, Geleen und
       Haarlem. In Geleen schleuderten randalierende junge Leute Feuerwerkskörper,
       wie die örtliche Polizei mitteilte. Bilder in den Onlinenetzwerken zeigten,
       wie Randalierer:innen einen Laden in Den Bosch plünderten. In Haarlem
       wurde solchen Aufnahmen zufolge ein Pressefotograf von wütenden
       Demonstrant:innen mit einem Ziegelstein am Kopf verletzt.
       
       Die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft
       getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist
       die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie
       soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung
       der besonders ansteckenden Coronavirusvariante helfen, die zuerst in
       England festgestellt worden war.
       
       In mehreren Städten der Niederlande war es bereits am Sonntag zu
       Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Dabei wurde auch ein
       Coronavirus-Testzentrum in Brand gesteckt. Die Polizei nahm am ersten Tag
       der Ausschreitungen laut Medienberichten rund 250 Menschen fest.
       Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Randale und sprach von
       „krimineller Gewalt“. (afp)
       
       ## Spahn für Exportbeschränkungen bei Impfstoff
       
       Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des
       Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
       seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte
       Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, die die EU
       verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was
       hergestellt wird, was Europa verlässt – und wenn es Europa verlässt, ob es
       dann eine faire Verteilung gibt“, sagte Spahn am Dienstag im
       ZDF-„Morgenmagazin“.
       
       Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung
       seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem
       solch „komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen“
       kommt. Dies müsse dann aber „alle fair und gleich betreffen“. Es gehe nicht
       um „EU First, sondern um Europe's Share, also den fairen Anteil“.
       
       Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und
       den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe.
       Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der
       Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen.
       
       Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er
       werde der EU zunächst [2][weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen].
       Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“.
       Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen
       geben.
       
       Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen
       Infektionszahlen in Deutschland. Es sei „ermutigend“ und ein „gutes
       Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen“, sagte der
       Gesundheitsminister.
       
       Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit
       zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen,
       könne „unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit
       den neuen Maßnahmen“ nach dem 14. Februar weitergehe.
       
       Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes
       geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem
       Bereich auch als erstes gelockert werden müsse.
       
       ## Astrazeneca: Impfstoff wirkt auch bei Alten
       
       Der britisch-schwedische Pharmahersteller Astrazeneca hat Berichte über
       eine sehr geringe Wirksamkeit seines Impfstoffs bei Senior:innen
       zurückgewiesen. Berichte, dass das Mittel bei Menschen über 65 nur eine
       Wirksamkeit von 8 Prozent habe, seien „komplett falsch“, teilte ein
       Sprecher am Dienstagmorgen mit.
       
       Astrazeneca verwies unter anderem darauf, dass die Notfallzulassung der
       britischen Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) ältere Menschen mit
       einschließe. Eine Studie habe gezeigt, dass der Impfstoff auch bei
       Senior:innen eine starke Immunantwort auslöse. Allerdings heißt es in
       einer weiteren Studie, dass es wegen geringer Fallzahlen noch zu wenige
       Daten zur Wirksamkeit bei älteren Menschen gebe.
       
       Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ soll der Impfstoff des
       britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca eine Wirksamkeit von nur acht
       Prozent bei älteren Menschen haben. Die Zeitung bezieht sich dabei auf
       Koalitionskreise. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. (dpa)
       
       ## Museen wollen wieder öffnen
       
       Die Kunstmuseen in Deutschland wollen schneller raus aus dem Lockdown. Mit
       einem Brief an die Kulturverantwortlichen von Bund und Ländern haben sich
       die Leitungen führender Häuser für eine Öffnung der Museen stark gemacht.
       „Unsere Sorge gilt der Eindämmung der Pandemie, zugleich aber auch einer
       dem jeweiligen Verlauf von Corona angepassten Wiedereröffnung der Museen“,
       heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden
       Schreiben an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie ihre
       Länderkolleginnen und -kollegen.
       
       „Die Museen haben schon nach der Phase des ersten Lockdowns ihre Häuser mit
       großer Sorgfalt der neuen Situation angepasst“, schreiben die
       Verantwortlichen. Museen seien sichere Orte, in denen Hygienemaßnahmen
       strikt befolgt und „wie an keinem anderen öffentlichen Ort“ überwacht
       würden. Die meisten Museen verfügten über eine ausgefeilte Klimatechnik und
       Raumkapazitäten, die Bewegungsabläufe nach Distanzgebot steuern und
       entzerren könnten.
       
       Museen könnten „für den Hunger auf Kultur ein Angebot machen, ohne die
       gesellschaftliche Solidarität in Frage zu stellen“. Dazu zählen aus Sicht
       der Leitungen etwa das schrittweise Herauffahren der Museen durch Bildungs-
       und Lernangebote für Schulen und zunehmend mögliche Individualbesuche in
       Museen bei Verzicht auf touristische Gruppenbesuche, Führungen oder
       Veranstaltungen.
       
       Schulklassen sollten unabhängig von Individualbesucher:innen in
       die Museen kommen können. Die Museen versprechen sich so „mehr
       Gerechtigkeit“ und „eine kulturelle Grundversorgung“. (dpa)
       
       26 Jan 2021
       
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