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       # taz.de -- Klimapolitik der neuen US-Regierung: Vorschusslorbeeren
       
       > Dass die USA sich wieder um Klimapolitik kümmern, sorgt international für
       > Erleichterung. Dabei ist es dafür noch viel zu früh.
       
   IMG Bild: Eine seiner ersten Amtshandlungen: Joe Biden kehrt zum Pariser Klimaabkommen zurück
       
       Die [1][U][2][SA sind zurück auf der Bühne der internationalen
       Klimapolitik]. Auf dem internationalen Klimaanpassungsgipfel, der auf
       Einladung der Niederlande ab Montag 24 Stunden lang per Videokonferenz
       abgehalten wurde, trat John Kerry auf: Urgestein der Klima- und
       Außenpolitik der USA und Joe Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen, ein
       neugeschaffener Posten.
       
       Und Gipfelreden, die kann Kerry. Staatsmännisch trat der 77-Jährige auf,
       thematisierte den klimapolitischen Ausfall der vergangenen vier Jahre
       offensiv, hatte sogar das Vokabular der jugendlichen Klimabewegung Fridays
       for Future drauf („Die Krise wie einen Notfall behandeln“).
       
       Er kündigte an, dass die USA die Klimahilfen für arme Länder, deren Zahlung
       Donald Trump entgegen den Versprechen seines Vorgängers Barack Obama
       gestoppt hatte, nachzahlen werden. Und dass man schon daran arbeite, den
       Klimaaktionsplan zu erstellen, den die Mitgliedschaft im Paris-Abkommen
       erfordert. Aus dem war die Trump-Regierung ja ausgestiegen, Joe Biden hat
       die USA direkt an seinem ersten Tag wieder angemeldet.
       
       Der Schritt brachte den USA auf dem Anpassungsgipfel Lob ein, unter anderem
       vom früheren UN-Chef Ban Ki Moon, der seinen Glückwünschen an Joe Biden
       extra einen Platz in seiner Rede einräumte.
       
       ## Treibhausgasemissionen müssen fallen
       
       [3][Zu früh sollte der Jubel aber nicht einsetzen]. Vielleicht ist es der
       Trump-Effekt, dass schon Erleichterung aufkommt, wenn die USA wenigstens
       glaubhaft machen, dass sie sich an internationale Regeln und die eigenen
       Versprechen halten werden. Das schließlich war die Quintessenz von Kerrys
       Rede.
       
       Letztlich kommt es aber darauf an, dass die Treibhausgasemissionen fallen.
       Und dafür braucht es wirksame Gesetze. Die gute Stimmung sollte nicht
       darüber hinwegtäuschen, dass es für Biden auch später schwierig wird, sie
       durchzusetzen – obwohl die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern der
       US-Legislative haben. Das Problem: Im Senat ist sie sehr knapp. Die
       Demokraten haben dort nur 50 der 100 Stimmen.
       
       Für einen Patt-Fall sieht die Geschäftsordnung des Senats vor, dass die
       US-Vizepräsidentin als dessen Vorsitzende auch eine Stimme bekommt. Mit
       Kamala Harris haben die Demokraten also gerade so eine einfache Mehrheit.
       Nur braucht es für die meisten Gesetze 60 Stimmen. Das heißt: Zehn
       Republikaner:innen müssen sich überzeugen lassen. Das dürfte zu
       lasten der klimapolitischen Integrität gehen.
       
       Zur Not muss Biden sozusagen die Hintertüren nehmen: Er kann viel im
       Alleingang per Dekret beschließen und für den US-Jahreshaushalt, in den man
       beispielsweise Öko-Steuern einbauen könnte, braucht er im Senat nur die
       einfache Mehrheit. Aber diese Weichen können Nachfolger:innen genau so
       einfach wieder umstellen. Dass Biden und sein Team darauf in der ersten
       Woche im Amt noch keine Antwort haben, ist klar. Sie müssen sie aber bald
       finden, damit die Vorfreude auf gute US-Klimapolitik nicht schon die
       schönste Freude war.
       
       26 Jan 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
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