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# taz.de -- Merkel im Bundestag zu Coronamaßnahmen: Augen zu und durch den Lockdown

> Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft
> der Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie.

IMG Bild: Schaffen wir das? Kanzlerin Merkel beschwört im Bundestag das Durchhaltevermögen

Berlin taz | Drei Minuten spricht Angela Merkel bereits über die Pandemie,
die „nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst und jeden betrifft“.
Sie hat versucht aufzumuntern, hat gedankt und [1][vorsichtig eigene Fehler
eingeräumt]. Dann kommt sie zu dem, was für ihre aktuelle Haltung
vielleicht am wichtigsten ist. „Wir haben auf die Anzeichen der zweiten
Welle und auf die Warnungen verschiedener Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nicht früh und nicht konsequent genug reagiert“, sagt die
Kanzlerin im Bundestag. Dadurch sei das Land nach dem Sommer in die zweite
Welle mit einem dramatischen exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen
gerutscht, auf den die Regierung mit einem zweiten Lockdown reagierte.
Merkels Ton ist eindringlich: „Das müssen wir zu den Lehren zählen.“ Eine
dritte Welle muss also unbedingt verhindert werden.

Es ist eine ambivalente Situation, in der die Kanzlerin am Donnerstagmorgen
ihre vierte Regierungserklärung zu Corona abgibt. Einerseits sinken die
Inzidenzzahlen immer weiter, was Teile der Bevölkerung Lockerungen fordern
lässt. Andererseits zeigen Beispiele aus anderen Ländern, wie gefährlich
die Mutationen des Virus sind, die längst auch in Deutschland nachgewiesen
sind. Mit ihrer Rede will die Kanzlerin wohl zweierlei: Das Parlament, wie
vielfach gefordert, zumindest im Nachgang der Bund-Länder-Beschlüsse vom
Vortag einbinden. Und sich den Menschen da draußen, bei denen sich
Erschöpfung und mancherorts auch Unverständnis und Unmut breitmachen,
erklären.

Merkel will, sie muss die Leute bei der Stange halten. Also verteilt sie
Durchhalteparolen. „All die Anstrengungen und Entbehrungen jetzt nochmal
bis zum 7. März durchzuhalten, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung
wert“, sagt die Kanzlerin. Immer wieder spricht sie das bereits Erreichte
an, die sinkenden Inzidenz- und Todeszahlen. „Die Trendwende ist gelungen“,
sagt sie. Zudem markiere der Start der Impfkampagne einen Wendepunkt in der
Pandemie. Besonders eindringlich aber weist sie auf die Gefahr hin, trotz
sinkender Zahlen schnell wieder in ein exponentielles Wachstum zu rutschen.
Dann klingt die Kanzlerin fast beschwörend. Zwar sei noch nicht alles
auserforscht. Doch man tue gut daran, nicht an den Annahmen von Expertinnen
und Experten aus dem In- und Ausland zu zweifeln: „Alle drei Mutationen
sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als
das Ursprungsvirus.“

## Die Pandemie hält sich nicht an ein Datum

Für Merkel, die nüchterne Naturwissenschaftlerin, leitet sich daraus eine
Priorität ganz klar ab: Bei Lockerungen ist größte Vorsicht geboten.
„Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sei die Verlängerung der
einschneidenden Maßnahmen zunächst bis zum 7. März. Merkel, das ist
bekannt, hätte sich eine Verlängerung um eine weitere Woche gewünscht. Doch
das war bei den MinisterpräsidentInnen nicht durchsetzbar.Dass sie die
Ankündigungen mancher Länder, [2][Schulen und Kitas schrittweise bereits im
Februar zu öffnen], für problematisch hält, daraus aber macht die Kanzlerin
keinen Hehl.

Die Folgewirkungen der wochenlangen Schließungen seien natürlich spürbar
und die Anspannung der Eltern sei groß. „Und trotzdem hätte ich mir an
dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz
entscheiden.“ Aber sie habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige
Kultushoheit der Länder gebe. Womit Merkel auch klar benennt, wer für
mögliche Konsequenzen die Verantwortung trägt.

Die Kanzlerin weiß, dass Teile der Opposition einen festen Fahrplan für
weitere Öffnungsschritte gefordert, sich viele in der Bevölkerung diesen
gewünscht hätten. Die Entscheidung dagegen verteidigt sie. Man stehe in
einem Kampf mit dem Virus, sagt die Kanzlerin. Und dieser richte sich eben
nicht nach Daten, sondern nach Infektionszahlen. Das ist in der
Argumentation stringent, aber wohl nicht das, worauf viele trotz allem
gehofft haben.

## Kritik durch die Bank weg

Die Grünen, zuletzt bespöttelt wegen ihrer weitgehenden Zustimmung zum
Coronakurs der Kanzlerin, setzen dieses Mal auf leise Kritik.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt knüpft dabei an die erwähnten
enttäuschten Hoffnungen an. „Stufenpläne heißen nicht, dass wir jetzt
öffnen“, sagt sie im Anschluss an die Rede die Kanzlerin. Sie vermisse aber
Perspektiven und Strategien für das Land. Es gehe darum, worauf jetzt
hingearbeitet werde. „Das haben Sie gestern nicht geliefert.“

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken hält der Regierung massive
Versäumnisse vor: „Vom Pandemie-Weltmeister im Frühjahr sind wir
abgestiegen in den Impfkeller Europas.“ Impfzentren stünden leer,
verzweifelte Bürger steckten in Hotlines fest. Auch sei ein Skandal, dass
Novemberhilfen für Firmen teils noch nicht ausgezahlt worden seien.

„Viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“,
kritisiert auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner und spielt damit auf
die einzige Ausnahme an: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Die
Entscheidungen vom Vortag seien bestenfalls einfallslos. „Mit Sicherheit,
Frau Merkel, ist das nicht alternativlos.“ Vorhandene Technologien müssten
endlich besser genutzt werden. Schnelltests und Luftfilter würden zu wenig
eingesetzt, die Coronawarnapp sei nicht weiterentwickelt worden.

Durch die Bank – von AfD bis Linke – kritisiert die Opposition, dass es vor
der entscheidenden Runde mit den MinisterpräsidentInnen keine Diskussion im
Parlament gab. Nichts allerdings deutet darauf hin, dass sich das beim
nächsten Mal ändert. Das nächste Treffen der MinisterpräsidentInnen mit der
Kanzlerin ist für den 3. März geplant.

11 Feb 2021

## LINKS

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DIR [2] /Oeffnung-von-Schulen-und-Kitas/!5751596

## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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