# taz.de -- Proteste gegen Verhaftung von Rapper: Gewalt und Kunstfreiheit
> In Spanien demonstrieren Tausende gegen die Verhaftung eines Rappers.
> Künstler und Menschenrechtler protestieren für Meinungsfreiheit.
IMG Bild: Schwere Auseinandersetzungen bei den Protesten in Madrid am Mittwoch
Madrid taz | Seit Dienstagabend protestieren in den vier katalanischen
Provinzhauptstädten meist junge Menschen für Meinungsfreiheit und gegen die
Inhaftierung des Rappers [1][Pablo Hasél]. Am Mittwoch schlossen sich auch
Demonstranten in Madrid und Andalusien an.
Bei den Protesten kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Mindestens 57 Menschen wurden verhaftet. Die Medien zählen 88 Verletzte. In
Barcelona verlor eine junge Frau ein Auge durch ein Gummigeschoss.
Der 32-jährige Hasél war der Anordnung des Sondergerichts für Terrorismus
und Bandenkriminalität Spaniens nicht gefolgt, bis vergangenen Freitag eine
neunmonatige Gefängnisstrafe anzutreten. Er verschanzte sich stattdessen
mit rund 30 Unterstützern im Rektorat der Universität seiner katalanischen
Heimatstadt Lleida. Die Polizei stürmte am Dienstag um 6.30 Uhr und führte
alle ab.
Dem linken Sänger wurden seine Nachrichten auf Twitter sowie seine Texte
zum Verhängnis. Den ehemaligen König Juan Carlos I., der sich in die
Arabischen Emirate abgesetzt hat, nachdem gegen ihn in der Schweiz und in
Spanien wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt wird, bezeichnet
er als „Dieb“ und „mafiös“.
## 90.000 Unterschriften bei Amnesty International
Hasél lässt immer wieder seinen Gewaltfantasien freien Lauf, singt von
Schüssen auf Politiker. „Beleidigung und Verunglimpfung der Krone“ und
„Verherrlichung des Terrorismus“ sahen die Richter darin. Eine andere
Haftstrafe von weiteren zwei Jahren steht noch aus.
Bereits vergangene Woche unterzeichneten über 200 Künstler eine
Solidaritätsadresse für Hasél. Unter ihnen befindet sich die Regisseure
Pedro Almodóvar und Fernando Trueba und der Schauspieler Javier Bardem.
„Morgen kann es jeden von uns treffen“, schreiben sie.
Die spanische Sektion von Amnesty International hat seit der Verhaftung
[2][knapp 90.000 Unterschriften] gesammelt. „Niemand sollte strafrechtlich
verfolgt werden, nur weil er in den sozialen Medien etwas schreibt oder
weil er etwas singt, was unangenehm oder skandalös sein kann“, sagt
Amnesty-Vorsitzender Esteban Beltrán. Der Artikel 578 des Strafrechts, der
solche Urteile möglich macht, müsse geändert werden, um Meinungsfreiheit
und künstlerischen Ausdruck zu schützen.
Der Artikel stammt in seiner jetzigen Form aus dem Jahr 2015. Seither
fanden über 70 Verfahren gegen Musiker und Benutzer der sozialen Netzwerke
wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ und „Erniedrigung der Opfer“ statt.
## Zwei Pfeiler zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Das führt zu skurrilen Urteilen. So wurde etwa ein Journalist verurteilt,
weil er auf Facebook schrieb: „Der Kampf ist der einzige Weg!“ Dies wird
oft auf spanischen Demonstrationen gerufen. Da der Satz einst auch von der
baskischen Separatistenorganisation ETA genutzt wurde, sahen die Richter
darin „Verherrlichung des Terrorismus“ und verhängten 2018 eine 18-monatige
Haftstrafe.
Für Amnesty ist der Artikel 578 nur „einer von zwei Pfeilern bei der
Einschränkung der Meinungsfreiheit in Spanien“. Ebenfalls 2015 erließ die
damalige konservative Regierung das „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“.
„Fehlender Respekt gegenüber den Ordnungskräften“, „Eingriff in den
Verkehr“, Aufruf oder Teilnahme an einer nicht angemeldeten Protestaktion
oder die Veröffentlichung von Fotos und Videos von Polizeibeamten bei
Einsätzen führen zu Bußgeldbescheiden von bis zu 30.000 Euro.
Bis Ende 2019 verhängte die Polizei rund eine 1 Million Bußgelder im Wert
von über 560 Millionen Euro. Das Gesetz kommt auch bei alltäglichen
Situationen zum Einsatz. Anfang 2020 kamen weitere 1,1 Millionen Bescheide
wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen hinzu.
18 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] /Kritik-am-spanischen-Koenig/!5746761
DIR [2] https://www.es.amnesty.org/actua/acciones/codigo-penal-libertad-expresion-feb21/
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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