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       # taz.de -- SPD und Bildungspolitik: Schön, dass die SPD noch Ideen hat
       
       > Im Entwurf ihres Wahlprogramms steht manch Gutes zu Bildung und Schule.
       > Warum nur hat die SPD es nicht längst umgesetzt?
       
   IMG Bild: Seit zehn Jahren Bildungssenatorin in Berlin: Sandra Scheeres, SPD
       
       Dass sie nicht erneut zur Verfügung stehen wird für den Posten der
       Bildungssenatorin, das hat Sandra Scheeres (SPD) bereits gesagt. Und es ist
       schon ganz erstaunlich: Jetzt, da die dienstälteste Senatorin in der
       rot-rot-grünen Koalition abtritt – Scheeres verantwortet das
       Bildungsressort seit 2011 – und jetzt, wo tatsächlich auch eine
       sozialdemokratische Ära in diesem Ressort, das seit 1999 von der SPD
       besetzt wird, enden könnte, genau jetzt also kommen die GenossInnen mit ein
       paar frischen Ideen um die Ecke.
       
       Da liest man in ihrem Programm für die kommende Berlinwahl etwa von einer
       bezahlten Ausbildung für ErzieherInnen und einer stärkeren Aufsicht über
       die privaten Schulen. Man liest, dass die SPD eine wirklich unabhängige
       Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen will – die es bisher nicht gibt
       –, und auch, dass die GenossInnen für eine Abschaffung des „ndH-Indikators“
       sind. NdH steht für „nicht-deutsche Herkunftssprache“ – je mehr
       SchülerInnen mit dieser Zuordnung Schulen haben, desto mehr Mittel etwa für
       Sozialarbeit bekommen sie. Statt „ndH“ aber auf diese Weise stigmatisierend
       mit „Problemschüler“ gleichzusetzen, wollen die Sozis künftig
       differenziertere „soziale Indikatoren“ zur Grundlage für die
       Ressourcensteuerung machen.
       
       Am Montag hatte die Berliner SPD den Entwurf für ein Wahlprogramm zur
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst veröffentlicht. Das 100-seitige Papier,
       signiert von den neuen Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey,
       die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, wurde bereits im
       Landesvorstand abgestimmt und soll, nach einer Runde durch Kreisbüros und
       Ortsvereine, im April mit dem Segen der Basis verabschiedet werden.
       
       ## Kein*e Nachfolger*in in Sicht
       
       Die SPD macht in den Kapiteln Kita und Schule jedenfalls recht deutlich,
       mit wem sie ihre Ideen gerne umsetzen möchte, wenn sie selbst nicht mehr in
       Ressortverantwortung sein sollte – jetzt muss sich nur noch jemand melden
       aus den Reihen der Linken oder der Grünen. Ob die SPD das Bildungsressort
       aktiv loswerden möchte nach der Wahl? Nicht unwahrscheinlich. Zu gewinnen
       gibt es in dem Job nicht viel, dafür gibt es mit der verschleppten
       Digitalisierung, dem Fachkräftemangel und dem ebenfalls verschleppten
       Schulneubau einfach noch auf Jahre hinaus zu viele Großbaustellen – nicht
       überraschend, dass sich bisher auch niemand aus der SPD wirklich für
       Scheeres’ Nachfolge beworben hat.
       
       Aber schön, dass die SPD offenbar noch gute Ideen hat. Auch die
       [1][(Grünen-)Vision der Campus-Schule i]st so eine gute Idee. Weil es Sinn
       macht, Schulen in den Kiez zu öffnen und mit den Vereinen und Jugendclubs
       zusammenzuarbeiten, wo die Kids nachmittags abhängen. In Neukölln wird das
       an der Rütli-Schule schon praktiziert. Aber viel zu oft sind Vereine und
       Initiativen nur bei Projekten an Bord statt wirklich eingebunden in die
       Schul(sozial)arbeit.
       
       Rätselhaft bleibt, warum die SPD ihre guten Ideen nicht einfach selbst
       umgesetzt hat. Zeit wäre ja genügend gewesen.
       
       7 Feb 2021
       
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   DIR Anna Klöpper
       
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