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       # taz.de -- Nach Wirecard-Skandal: Reförmchen für die Finanzaufsicht
       
       > Mit sieben Punkten will Olaf Scholz die Bafin schlagkräftiger machen.
       > Kritiker*innen gehen seine Pläne nicht weit genug.
       
   IMG Bild: Es geht nicht nur um die Bafin, sondern auch um ihn: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
       
       Berlin taz | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit
       Managementmaßnahmen die [1][wegen des Wirecard-Skandals unter Druck
       geratene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht] (Bafin) aus der
       Schusslinie holen. Dazu gehören eine sogenannte Fokus-Aufsicht, die
       Unternehmen enger kontrolliert als bisher, und eine neue kriminalistisch
       geschulte Taskforce. „Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss“, sagte Scholz
       bei der Vorstellung seines Siebenpunkteplans am Dienstag in Berlin – sein
       Standardsatz seit Bekanntwerden des gigantischen Betrugs bei dem einstigen
       DAX-Konzern Wirecard.
       
       Der Finanzaufsicht waren die kriminellen Machenschaften des
       Zahlungsdienstleisters über Jahre nicht aufgefallen. Dem
       Wirecard-Management wird vorgeworfen, Bilanzen manipuliert und Gewinne
       vorgetäuscht zu haben. Nach Hinweisen darauf in der Financial Times hatte
       die Bafin den Autor der Berichte angezeigt. Gleichzeitig hatte die Behörde
       zeitweise den Handel mit Wirecard-Aktien ausgesetzt, was die Finanzmärkte
       als Vertrauensbeweis gewertet hatten. Der – auch Kleinanleger:innen –
       entstandene Schaden geht in die Milliarden. Am vergangenen Freitag hatte
       Scholz den Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth
       Roegele abberufen.
       
       Die neue Bafin-Spitze will Scholz „zügig vorstellen“. [2][„Wir suchen
       weltweit nach der besten Führung für die Bafin“], sagte der
       SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag. Durch die Personalentscheidung solle die
       Bafin den Aufbruch bekommen, den sie brauche. Ein Punkt seines
       Maßnahmenkatalogs ist die Stärkung des oder der PräsidentIn der Bafin. Die
       Behördenspitze bekommt mehr Verantwortung bei der zentralen Steuerung der
       Bafin und koordiniert die neuen Einheiten Fokus-Aufsicht und Taskforce.
       
       ## Kritiker fordern Kulturwandel
       
       Mit der Fokus-Aufsicht soll die Bafin in die Lage versetzt werden, auf
       rasante Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren. Die vorgesehene
       Taskforce soll Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie und gegebenenfalls
       in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft durchführen. Außerdem soll die
       Behörde eine sogenannte Data-Intelligence-Einheit, mehr Personal und
       stärkere Zugriffsrechte erhalten, um Bilanzen besser kontrollieren zu
       können.
       
       Mit diesen Zugriffsrechten soll die Bafin auch in die Lage versetzt werden,
       auf hoheitlicher Basis forensische Prüfungen vorzunehmen. Künftig sollen
       Informationen von Whistleblower:innen systematisch ausgewertet und der
       Austausch mit Verbraucher:innen und Anlegerschützer:innen soll
       intensiv gesucht werden.
       
       „Mehr Biss kann Olaf Scholz der Aufsicht nicht einfach per Reform
       verordnen“, kritisierte Bafin-Expertin Britta Langenberg von der
       Organisation Finanzwende. „Dazu braucht es einen Kulturwandel, eine Art
       Umparken im Kopf.“ Scholz klammere viele Themen völlig aus, etwa
       Offenlegungspflichten der Aufsicht.
       
       2 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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