# taz.de -- US-Präsident Joe Biden zur Außenpolitik: Diplomatie statt Trumpismus
> Biden verkündet mit der Ansage „Amerika ist zurück“ eine außenpolitische
> Abkehr von Trumps Politik. Konkret wird er dabei nur an wenigen Stellen.
IMG Bild: Will die internationale Diplomatie wieder aufleben lassen: Joe Biden bei seiner Rede am 4. Februar
Berlin taz | In der ersten [1][außenpolitischen Grundsatzrede] seit seinem
Amtsantritt, hat US-Präsident Joe Biden eine 180-Grad-Wende gegenüber der
Politik seines Vorgängers angekündigt. „Amerika ist zurück, Diplomatie ist
zurück“ sagte Biden bei einem Besuch im Außenministerium in Washington.
Dabei wurde Biden an wenigen Stellen konkret: Mit sofortiger Wirkung würden
die USA die Unterstützung jeglicher offensiver [2][Kriegshandlungen im
Jemen] stoppen. Der Krieg, in dem eine von den USA und Saudi-Arabien
geführte Koalition auf Seiten der jemenitischen Regierung gegen die von
Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, habe zu einer humanitären
Katastrophe geführt und müsse sofort aufhören.
Die USA würden auch keine offensiven Waffensysteme mehr für den Krieg
verkaufen, sagte Biden und benannte mit Timothy Lenderking einen
langgedienten Diplomaten mit viel Erfahrung in der Region als
US-Sondergesandten für den Jemen. Ziel müsse ein sofortiger
Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung sein, sagte Biden.
Damit vollzieht der neue US-Präsident auch eine Abkehr von einer Politik,
die er zu Beginn selbst mitgetragen hat: Die massive militärische
Unterstützung der saudisch-geführten Koalition hatte schon unter Präsident
Barack Obama begonnen – damals mit dem Ziel, die Saudis zu beruhigen, die
sich vehement gegen Obamas [3][Unterstützung des Atomdeals mit dem Iran]
gewehrt hatten.
## Vorrang für die Diplomatie
Zweiter konkreter Punkt in Bidens Rede: Die Stationierung von US-Truppen in
aller Welt werde auf dem Prüfstand stehen, vorerst seien alle von seinem
Vorgänger angekündigten Veränderungen ausgesetzt – darunter der Abzug von
fast 10.000 [4][in Deutschland stationierten US-Soldaten], die Trump im
vergangenen Jahr verkündet hatte.
Und schließlich kündigte Biden an, die Anzahl der Flüchtlinge, die jährlich
in den USA Aufnahme finden, von derzeit nur noch 15.000 auf 125.000 zu
steigern – eine klare [5][Abkehr von der Abschottungspolitik seines
Vorgängers].
Harte Worte fand Biden für Russland, ohne jedoch konkrete politische
Schritte anzukündigen: Vorbei seien die Tage, an denen die USA vor den
aggressiven Aktionen Russlands wie die Einmischung in US-Wahlen,
Cyberattacken und Vergiftungen von Bürgern „gekuscht“ hätten, sagte Biden.
Dies habe er Kremlchef Wladimir Putin kürzlich auf ganz andere Weise als
sein Vorgänger klargemacht. „Wir werden nicht zögern, die Kosten für
Russland zu erhöhen und unsere wesentlichen Interessen und unsere Bürger zu
verteidigen“, sagte Biden.
Biden wiederholte seine schon aus dem Wahlkampf bekannte Haltung, der
Diplomatie und der engen Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten wieder
Vorrang einzuräumen und die im State Department vorhandene Expertise wieder
zu nutzen. Für Trump und den verschwörungsgläubigen Teil seiner
Unterstützer*innen galt das State Department stets als Hort des „Deep
State“, der versuche, im Verborgenen die Strippen zu ziehen. In der Folge
verwaisten ganze Abteilungen, etliche Stellen wurden nicht besetzt.
## Trumps Schatten über dem Repräsentantenhaus
Ohne zu benennen, was das genau heißt, kündigte Biden darüber hinaus an,
die USA würden sich künftig in all ihren Außenbeziehungen vehement für die
[6][Rechte der LGBTQ-Community] einsetzen. Und: Außen- und Innenpolitik
könnten nicht voneinander getrennt werden. Wenn man sich auf der Welt für
Demokratie einsetzen wolle, könne man nicht zuhause Rassismus und
autoritär-populistischen Vorstellungen huldigen.
Nicht nur die Rede war geprägt vom Versuch, eine möglichst vollständige
Abkehr von der Politik Trumps zu verkünden – Trumps Schatten stahl Biden
auch die Medienaufmerksamkeit am Donnerstagabend. Denn zeitlich zu seiner
Rede debattierte das Repräsentantenhaus über den Antrag der Demokrat*innen,
der rechten Abgeordneten [7][Marjorie Taylor Greene] aus Georgia aufgrund
ihrer aggressiven und verschwörungstheoretischen Äußerungen der letzten
Jahre die Mitgliedschaft im Haushalts- sowie im Ausschuss für Bildung und
Arbeit abzuerkennen.
Greene selbst stellte sich in einer 10-minütigen Rede als einfache Frau
dar, die nichts böses wolle. An die [8][verschwörungstheoretische
QAnon-Bewegung] glaube sie inzwischen nicht mehr, sagte sie – sie habe
gemerkt, dass QAnon genauso lüge wie die Mainstreammedien. Auch bezweifele
sie nicht mehr, dass es die Anschläge vom 11. September 2001 und die
verschiedenen Schulmassaker – die sie als von Schusswaffengegnern
inszeniert bezeichnet hatte – wirklich gegeben habe. Das Vorgehen der
Demokrat*innen gegen sie sei Teil einer gefährlichen [9][Cancel Culture
der Linken].
In leidenschaftlicher Debatte legten die Demokrat*innen dar, welche
Gefahr davon ausgehe, wenn solchen demokratiefeindlichen Vorstellungen im
Kongress eine Plattform geboten werde, während die meisten
Republikaner*innen darauf verwiesen, auch von links gebe es
verantwortungslose Äußerungen und der Antrag gegen Greene sei ein klarer
Machtmissbrauch der Mehrheitsfraktion.
Schließlich stimmten alle Demokrat*innen und immerhin elf
republikanische Abgeordnete für ihren Rauswurf aus den beiden Ausschüssen –
ein Republikaner mehr als vor einigen Wochen für das Impeachmentverfahren
gegen Trump gestimmt hatten.
5 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/02/04/remarks-by-president-biden-on-americas-place-in-the-world/
DIR [2] /UN-Expertin-ueber-Krieg-im-Jemen/!5713074
DIR [3] /Atomabkommen-mit-Iran/!5626571
DIR [4] /US-Militaer-in-Deutschland/!5704839
DIR [5] /Neuer-US-Praesident-Joe-Biden/!5748818
DIR [6] /Wahlen-in-den-USA/!5726293
DIR [7] /Republikaner-und-Marjorie-Taylor-Greene/!5749155
DIR [8] /Trump-und-rechte-QAnon-Bewegung/!5702928
DIR [9] /Studie-zu-Cancel-Culture/!5723644
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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