# taz.de -- Hongkonger Aktivisten vor Gericht: Erzwungene Loyalität
> Am Montag wurde der Prozess gegen Mitglieder der Demokratiebewegung
> eröffnet. Wegen „Subversion“ drohen ihnen lebenslängliche Haftstrafen.
IMG Bild: Unterstützer der 47 Angeklagten demonstrieren am Montag vor dem Hongkonger Gericht
Peking taz | Die Nachrichten aus Hongkong können kaum noch schockieren.
Dafür gab es im letzten Jahr einfach zu viele Hiobsbotschaften für das
prodemokratische Lager. Doch die Festnahmewelle am Sonntag zählt zu den
drastischsten Maßnahmen gegen die Opposition in der einstigen Kronkolonie.
39 Männer und 8 Frauen zwischen 23 und 64 Jahren wurden aufgrund des
nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Der Vorwurf lautet Subversion.
Die drohende Höchststrafe ist lebenslängliche Haft. Am Montag wurde der
Prozess gegen sie eröffnet. Aus diesem Anlass gab es vor dem Gericht in
Kowloon die bisher größte Protestkundgebung in Hongkong seit langem. Sie
wurde jedoch von den Behörden sogleich für illegal erkärt.
Der Hintergrund: Die 47 hatten im Juni 2020 eine inoffizielle Vorwahl
innerhalb des demokratischen Lagers organisiert. Damit wollten sie die
vielversprechendsten Kandidaten ermitteln und für die Wahlen die Stimmen
der Demokratiebewegung möglichst effizient bündeln.
Doch die Behörden in Hongkong und Peking werteten die Vorwahlen der
Demokratiebewegung als Versuch, die Regierung zu stürzen. 600.000 Personen
hatten an den inoffiziellen Wahlen
## Dominic Raab: „Eliminierung politischen Widerspruchs“
Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die Verhaftungswelle
auf seinem Twitter-Account mit drastischen Worten: Chinas Regierung
missbrauche das nationale Sicherheitsgesetz, um „politischen Widerspruch zu
eliminieren“.
Im letzten Juli zwang Peking der Stadt – vorbei an Hongkongs Parlament –
jenes „Gesetz zur nationalen Sicherheit“auf, um die prodemokratische
Protestbewegung zu unterdrücken. Seither kann grundsätzliche Kritik an der
Kommunistischen Partei Chinas mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden
– und zwar von den willkürlichen Gerichten Festlandchinas.
Peking argumentiert vor allem historisch, schließlich war die Kolonisierung
Hongkongs vor 154 Jahren eine große Demütigung für das Reich der Mitte.
„China wird nie zulassen, dass Hongkong erneut abgespalten wird“, schrieb
Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, anlässlich der Einführung des
nationalen Sicherheitsgesetzes.
Doch längst ist deutlich, dass die „weitgehende Autonomie“, die Hongkong im
Übergabevertrag der Briten an Festlandchina bis 2049 vertraglich
zugesichert wurde, von Peking ausgehebelt worden ist.
## Disqualifikation, Haft oder Exil für Oppositionspolitiker
[1][Hongkongs führende Oppositionspolitiker] wurden seither disqualifiziert
oder sitzen im Gefängnis. Rund 100 Aktivisten wurden schon wegen des
Sicherheitsgesetzes verhaftet, andere sind ins Exil geflohen.
Zudem plant Peking wenige Tage vor dem Nationalen Volkskongress eine
Wahlreform für Hongkong. Die Details sind noch nicht bekannt. Doch soll es
einen sogenannten „Loyalitätsschwur“ geben, den jeder [2][Abgeordneter]
künftig ablegen muss.
Xia Baolong, der von Peking aus für Hongkong-Angelegenheiten zuständig ist,
hat bereits angekündigt, dass „nur echte Patrioten“ Chinas Hongkong
regieren dürften.
1 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Fabian Kretschmer
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