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# taz.de -- Pandemie-Bekämpfung: Bayerisch-Sächsische Allianz

> Markus Söder und Michael Kretschmer wollen mehr Impfstoff für die
> Hotspots. An der tschechischen Grenze wollen sie das Virus jetzt vereint
> bekämpfen.

IMG Bild: Zweckallianz: Söder und Kretschmer sprechen über ihren 10-Punkte-Plan zur Pandemiebekämpfung

München/Dresden taz | Die Karte, die während der gemeinsamen digitalen
Pressekonferenz von Markus Söder und Michael Kretschmer eingeblendet wird,
spricht eine klare Sprache. Sie zeigt die Inzidenzwerte in den Landkreisen
[1][entlang der deutsch-tschechischen Grenze]. Auf der tschechischen Seite
ist alles rosa bis dunkelrot eingefärbt. Die Werte sind allesamt über 700,
der Spitzenreiter liegt sogar bei 1802. Aber auch auf bayerischer und
sächsischer Seite sind es – für deutsche Verhältnisse – hohe Zahlen. Bis
293 in Wunsiedel gehen sie.

Für die beiden Ministerpräsidenten ist deshalb klar: Es war richtig, die
Grenzen zu dem Land mit den weltweit höchsten Infektionszahlen zu
schließen. Eine Einreise aus Tschechien dürfe nur mit einem negativen
Testergebnis möglich sein.

Bei der Pressekonferenz am Montag stellten Söder und Kretschmer eine
„Covid-19-Allianz Bayern-Sachsen“ vor, mit der sie die Zusammenarbeit
verstärken und der besonderen Situation in der Grenzregion gerecht werden
wollen. In einem eher vage gehaltenen Zehn-Punkte-Plan legten sie
verschiedene Maßnahmen dazu fest.

Neben den Grenzkontrollen geht es darin etwa um einheitliche Testkonzepte,
die Aufnahme von tschechischen Coronapatienten in bayerischen und
sächsischen Krankenhäusern und eine Pendlerquarantäne, sprich: Grenzgänger
sollen den Arbeitsweg nicht mehr verlassen. Söder unterstrich bildhaft die
Bedeutung des Dreiländerecks zwischen Tschechien und den beiden
Freistaaten: „Wir müssen das Herz Europas, das besonders leidet, besonders
unterstützen.“

## „Besondere Impfregime“

Die Hauptanstrengung müsse dahin gehen, die Menschen in den Hotspots
schneller zu immunisieren. Deshalb kündigten die beiden Unionspolitiker an,
die Grenzregionen selbst mit mehr Impfstoff zu versorgen, forderten aber
auch von Bund und EU zusätzlichen Impfstoff für die Hotspots. Außerdem
werde man auch Tschechien trotz des eigenen Mangels Impfstoff abtreten.
Söder sprach von einer symbolischen, aber hilfreichen Größenordnung.

Kretschmer forderte ein „besonderes Impfregime“ in Hotspots, um die
Verbreitung in andere Regionen zu verhindern. Man habe schließlich
feststellen müssen, dass man der Situation mit den jetzigen Werkzeugen
nicht Herr geworden sei. Sein Wunsch sei etwa, allen Erwachsenen im
Vogtland in Bälde ein Impfangebot machen zu können. Hier mussten
[2][Schulen] und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder schließen, weil die
Sieben-Tages-Inzidenz die 200 wieder überschritt. Zugeschoben wird das vor
allem dem regen Pendlerverkehr.

Die Initiative zu der plötzlichen Bayern-Sachsen-Allianz ging von
Kretschmer aus, dem Söder für die „wie immer exzellente Zusammenarbeit“
dankte. Zumindest für politische Beobachter in Sachsen jedoch kam die neue
Front gegen das Virus überraschend.

Es besteht zwar seit Jahren eine Affinität zwischen CSU und Sächsischer
Union, die bis hin zu einem gemeinsamen Patriotismus-Papier 2016 reichte.
Kretschmer erinnerte auch an eine „unglaublich sensible“ gemeinsame
Kabinettssitzung vor einem Jahr, als die Pandemie-Gefahr heraufzog. In
Regierungskreisen aber gelten die Bayern und ihr Ministerpräsident als
unberechenbar bei der Coronabekämpfung. Söder wecke vor den großen
Konferenzen mit der Kanzlerin immer wieder Erwartungen und mache dann doch,
was er wolle, heißt es.

Ein Versuch also, den bayerischen Kollegen rechtzeitig etwas einzuhegen?
Die beiden Unionspolitiker nutzten die Gelegenheit jedenfalls auch, um
gleich ein paar Marken für die am Mittwoch stattfindende
Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen. Am Mittwoch, so Söder, gehe es
darum, für Deutschland eine „einheitliche Grundphilosophie mit regionalen
Differenzierungen“ zu entwerfen.

Es werde ein sehr langer Abend werden, prognostizierte der CSU-Chef und
warnte: Wenn die Runde um Kanzlerin Angela Merkel jetzt einen Fehler mache,
könne dies zu einem grundsätzlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung
führen. Söder sprach sich dafür aus, den Menschen „ein Stück weit Freiheit
zurückzugeben“, sagte aber auch: „Nicht das Datum, sondern die Daten
bestimmen den Weg.“ Auf die derzeitige Inzidenztabelle könne keiner ein
festes Haus bauen.

Söder forderte „mehr Tempo“ beim Impfen: „Keine Impfdose darf in
Deutschland länger liegen bleiben.“ Das Impfkonzept müsse daher komplett
überarbeitet werden. So müsse auch der Impfstoff von [3][AstraZeneca] für
alle verfügbar gemacht werden, beispielsweise auch über Hausärzte, die die
chronisch Kranken am besten kennen würden. Aus den Vorgaben zur
Impfreihenfolge könnten zudem Empfehlung werden, um die Impfungen zu
beschleunigen.

## Sachsens Ministerpräsident setzt auf Testkonzept

Kretschmer warnte vor zu großen Hoffnungen auf weitgehende Lockerungen des
Lockdowns. „Es kann am Mittwoch nur um kleine Schritte gehen und um eine
Teststrategie.“ Er selbst setzt seine Hoffnungen vor allem auf ein
umfassendes Testkonzept. An dieses müssten alle Lockerungsschritte
gekoppelt sein.

Politischer Druck auf die Runde am Mittwoch solle mit der Allianz aber
nicht ausgeübt werden, dementiert Sachsens Regierungssprecher Ralph
Schreiber entsprechende Vermutungen. Man strebe am 3. März
bundeseinheitliche Regelungen an, sagt auch sein Thüringer Kollege Falk
Neubert. Allerdings kommt aus Erfurt ein Plan B, sollte diese Absicht
scheitern. Im Gespräch ist eine Art „Reserveallianz“ der Nachbarländer
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Am vergangenen Freitag telefonierte Kretschmer mit seinen Kollegen Bodo
Ramelow und Reiner Haseloff – laut Sachsen-Anhalts Regierungssprecher
Matthias Schuppe ein Routineaustausch.

Schreiber sieht eine Drei-Länder-Strategie skeptisch. Bei regionalen
Hotspots müsse man sich austauschen, um eine ungeregelte Mobilität zu
vermeiden.

1 Mar 2021

## LINKS

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DIR [2] /Schuloeffnungen-in-der-Pandemie/!5750386
DIR [3] /Debatte-um-andere-Impfreihenfolge/!5749425

## AUTOREN

DIR Dominik Baur
DIR Michael Bartsch

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