# taz.de -- Annähern auf Zehenspitzen
> In den Nuklearstreit mit Iran kommt Bewegung. Die USA machen erste
> vorsichtige Zugeständnisse. Teheran aber will mehr sehen, bevor es sich
> wieder an den Atomdeal hält
IMG Bild: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif: „Die Sache ist ganz einfach“
Von Jannis Hagmann
Die Rollen haben sich umgekehrt: Nicht mehr die USA verfolgen im Streit mit
Iran eine Politik des „maximalen Drucks“ – es ist der Iran, der seit dem
Präsidentenwechsel in Washington Druck ausübt: Rigoros verfolgt die Führung
in Teheran den schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015. Erst
wenn die Biden-Regierung konkrete Schritte unternehme, um alle
wiedereingeführten Sanktionen gegen Iran zurückzufahren, werde man die
Verstöße gegen das Abkommen zurücknehmen, betonte Außenminister Dschawad
Sarif am Freitag erneut. Die Sache sei „ganz einfach“.
Dabei hatten sich die USA wenige Stunden zuvor bereits bewegt: In einer
gemeinsamen Erklärung mit den E3 – Großbritannien, Frankreich und
Deutschland – bekundete die US-Regierung schriftlich ihren Willen, „das
nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten“. Das Atomabkommen sei eine
bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie, heißt es in dem
Dokument.
Dass in den USA die Zeichen auf Kehrtwende stehen, darauf weist auch eine
weitere Entscheidung hin, die durchaus als erster konkreter Schritt
gewertet werden kann: Washington lockerte die starke Einschränkung der
Bewegungsfreiheit von iranischen Diplomaten bei den UN in New York. Zudem
verkündete die US-Regierung, das sie bestimmte UN-Sanktionen, die Donald
Trump auf umstrittene Weise hatte wieder einführen wollen, nicht als gültig
betrachte. In einer interessanten Wortwahl hieß es: Die durch eine
Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben beendet“.
Als Nächstes könnte es nun zu einem Treffen zwischen Vertretern Irans und
aller ursprünglichen Vertragsstaaten kommen. Dies sind neben den USA und
den E3 die EU, die USA, China und Russland. Eine Einladung der Europäer zu
einem solchen Treffen würde man nicht ausschlagen, hieß es aus dem
US-Außenministerium. Iran hat vorgeschlagen, dass der EU-Außenbeauftragte
in dem Streit vermittelt. Die USA waren 2018 aus dem Abkommen ausgetreten;
Trump forderte Neuverhandlungen mit dem Ziel, Iran zu weitreichenden
Zugeständnissen zu zwingen, was Teheran entschieden ablehnt.
In seiner Rede am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz
verzichtete Joe Biden darauf, weitere versöhnliche Schritte seitens der USA
anzukündigen. Damit liegt der Ball wieder in Teheran. Dort hat man für
Dienstag angekündigt, den Zugang der internationalen Inspektoren zu den
Atomanlagen im Land einzuschränken. Das wäre aus Sicht der E3 und der USA
gerade jetzt, da sich „neue diplomatische Möglichkeiten“ öffneten, eine
„gefährliche Entscheidung“. Den Schritt wieder abzublasen, wäre ein
naheliegendes Zeichen Teherans, dass auch Iran es ernst meint mit der
Rettung des Atomdeals.
20 Feb 2021
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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