# taz.de -- Corona und die Vereinten Nationen: Impfpatente endlich freigeben
> Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er
> übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder.
IMG Bild: Eine Krankenschwester in Gaza bereitet eine Impfung vor
Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates
haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und anderer
westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der
[1][Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und
Venezuela kritisiert]. Doch die westlichen Außenminister schwiegen zu
derjenigen Menschenrechtsverletzung, die aktuell die meisten Menschen auf
der Erde betrifft mit möglicherweise katastrophalen Folgen in den kommenden
Jahren – und für die ihre eigenen westlichen Regierungen verantwortlich
sind.
Mit ihrem Impfnationalismus und ihrer [2][bereits seit fast sechs Monaten
anhaltenden Weigerung, endlich die Patente der großen Pharmakonzerne
auszusetzen], verhindern Deutschland, die USA, Großbritannien und andere
Länder eine schnelle, global ausreichende Produktion und gerechte
Verteilung von Corona-Impfstoffen. Es blieb UNO-Generalsekretär Antonio
Guterres vorbehalten, diesen Impfnationalismus als „Verweigerung von
Menschenrechten“ und „moralisches Versagen“ einzustufen und die westlichen
Regierungen wie bereits vergangene Woche bei der Münchner
Sicherheitskonferenz erneut zu einer Korrektur ihrer Haltung aufzurufen.
Über ihre – berechtigte – Kritik an Menschenrechtsverletzungen in autoritär
geführten Staaten hinaus monieren westliche Regierungen und Medien darüber
hinaus erneut die Tatsache, dass einige dieser Staaten auch Mitglied im
Menschenrechtsrat sind. Manche Akteure nutzen diesen Vorwurf gezielt zur
pauschalen Propaganda gegen den Rat oder gar gegen das gesamte UNO-System,
andere verbreiten ihn ohne eigenes Nachdenken weiter.
Denn der Vorwurf offenbart ein Missverständnis der seit 1945 bestehenden
Völkerrechtsordnung. Deren Mitglieder sind nun einmal die Nationalstaaten.
Wenn alle 194 Staaten dieser Erde bereits funktionierende Demokratien
wären, in denen die internationalen Menschenrechtsnormen umgesetzt sind,
dann bräuchte es dieses UNO-Gremium zur Förderung der Menschenrechte nicht.
22 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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