# taz.de -- Streit zwischen Australien und Facebook: Wer hat kapituliert?
> Australien und Facebook vertragen sich nach einem Streit über ein
> Mediengesetz. Einen wirklichen Sieger gibt es nicht. Die globale Kritik
> aber wirkt.
IMG Bild: Mark Zuckerberg sah sich gezwungen, persönlich mit der australischen Regierung zu verhandeln
Das Muskelmessen hat ein Ende. Australien bekommt in den nächsten Tagen
wieder Nachrichten. Nicht, dass es Down Under daran wirklich gemangelt
hätte. Nur von Facebook gab es keine. Der [1][Tech-Gigant hatte das Land
mit News-Entzug abgestraft]. Die klare Botschaft lautete: Legt euch bloß
nicht mit uns an. Hintergrund: Die Regierung in Canberra will Facebook und
Google per Gesetz zwingen, künftig die australischen Medien an ihren im
News-Bereich erzielten Anzeigeneinnahmen zu beteiligen.
Seit Donnerstag waren nicht nur klassische News-Seiten, sondern gleich auch
die halbe Zivilgesellschaft, Behörden, in der Coronapandemie
lebensnotwendige Gesundheitsdienste, auch Hilfsorganisationen in Sachen
häuslicher Gewalt blockiert. Facebook stand und steht deshalb international
in der Kritik. Weshalb wohl auch Facebook-Boss Mark Zuckerberg persönlich
mit Australiens Finanzminister Josh Frydenberg und Medienminister Paul
Fletcher verhandelte. Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss, bei dem beide
Seiten „Sieg“ brüllen können.
Denn auf den ersten Blick bleibt das Gesetz erhalten: Facebook, Google und
vergleichbare Intermediäre müssen mit australischen Medien ernst gemeinte
Verhandlungen aufnehmen und eine faire Beteiligung an den Anzeigeneinnahmen
vereinbaren. Kommt das nicht zustande, setzt [2][ein von den australischen
Behörden kontrolliertes Schlichtungsverfahren] ein. Dessen Ergebnis müssen
die Tech-Konzerne akzeptieren, sonst drohen empfindliche Strafen.
Das Ganze wäre aber kein Kompromiss, wenn der Käse nicht ziemliche Löcher
bekommen hätte: Das Gesetz soll nicht anwendbar sein, wenn die Konzerne
nachweisen können, dass sie mit „genügend Medienunternehmen“ Vereinbarungen
geschlossen haben. Was bitte bedeutet „genügend“? Außerdem gibt es statt
sofortiger Sanktionen künftig eine Frist von einem Monat zur Nachbesserung.
Der Schlichtungsprozess soll dann nur noch als „letzter Ausweg“ greifen.
Vermutlich also – nie.
## Google schweigt
Zahlreiche australische Medien verhandeln nun mit Facebook beziehungsweise
haben die Verhandlungen wieder aufgenommen. Google schweigt dagegen
merkwürdig stille. Dabei dominiert Google das News-Geschäft noch stärker
als Facebook und hatte mit ähnlichen Sanktionen gedroht. Die massive
globale Kritik hat also etwas gebracht. Facebook hat, allem fröhlichen
Gelaber von Mark Zuckerberg über globale soziale Verantwortung zum Trotz,
mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Es ist nicht schön.
Und trotz aller Verwässerungen bringt das australische Gesetz mehr, als
bislang in Europa denkbar scheint. Doch jetzt taucht bei uns plötzlich auch
ein höchst unerwarteter Verbündeter auf: Ausgerechnet [3][Microsoft geht
laut Financial Times auf die EU zu] und bietet an, ein Schlichtungssystem
nach dem australischen Modell für das europäische Leistungsschutzrecht zu
entwickeln. Wenn das kein Fehdehandschuh ist!
23 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] /Nachrichtensperre-bei-Facebook/!5747407
DIR [2] /Australien-und-Google/!5746352
DIR [3] https://financialpost.com/financial-times/microsoft-joins-forces-with-european-news-publishers-in-fight-to-force-big-tech-to-pay-for-news
## AUTOREN
DIR Steffen Grimberg
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