# taz.de -- Wahl in Katalonien: Ein Ja für die Unabhängigkeit
> Als stärkste Partei geht die spanientreue Sozialistische Partei hervor.
> Dennoch könnte der Unabhängigkeitsblock erneut die Regionalregierung
> bilden.
IMG Bild: Regionalwahl in Barcelona: Viele Wahlhelfer waren aus Angst vor Covid-19 nicht erschienen
Madrid taz | Die Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens
eintreten, haben bei den Wahlen zum Autonomieparlament am Sonntag ihre
Mehrheit deutlich ausgebaut. Gemeinsam verfügen sie künftig über 74 der 135
Parlamentssitze, statt wie bisher über 70. Und erstmals in der Geschichte
der umstrittenen Autonomie der Region rund um die Hauptstadt Barcelona
holen sie zusammen mit 50,8 Prozent mehr als die Hälfte der abgegebenen
Stimmen.
Stärkste Einzelpartei wurde allerdings die Sozialistische Partei
Kataloniens (PSC), der regionale Ableger der PSOE von [1][Spaniens
Ministerpräsident Pedro Sánchez], unter dessen bisherigem
Gesundheitsminister Salvador Illa. Sie erzielten 23 Prozent und 33 Sitze,
16 mehr als vor dreieinhalb Jahren. Auch 2017 wurde mit den rechtsliberalen
Ciudadanos (Bürger-Cs) eine spanientreue Formation stärkste Kraft. Jedoch
bildete damals der Unabhängigkeitsblock eine Regierung. Auch dieses Mal
gilt dies wieder als die wahrscheinlichste Option.
Die Wahlbeteiligung war mit 53,6 Prozent der 5,6 Millionen Wahlberechtigten
knapp 24 Prozent niedriger als beim letzten Urnengang. Viele Menschen
blieben aus Angst vor einer Covid-Infektion zu Hause. Die Wahlen fanden
[2][unter starken sanitären Sicherheitsmaßnahmen] statt. Mancherorts waren
die ausgelosten Wahlhelfer nicht erschienen. Die Stellvertreter mussten
verpflichtet werden.
Cs sind die Verlierer des Wahlabends. Statt wie bisher mit 36 Sitze, werden
sie nur noch mit sechs Abgeordneten vertreten sein. Ein Teil ihrer Stimmen
ging zu den Sozialisten, ein anderer Teil zur rechtsextremen Vox, die mit
7,68 Prozent und 11 Abgeordneten erstmals ins katalanische Parlament
einzieht. Die wichtigste Oppositionspartei in Spanien, die konservative
Partido Popular (PP) büßte einen ihrer vier Abgeordneten ein.
## Schwierige Mehrheitssuche für Illa
„Katalonien liebt Spanien und Spanien liebt Katalonien“, erklärte Sozialist
Illa bei seiner Siegesrede. Er wolle in Barcelona, wie in Madrid auch, eine
Koaliton der Sozialisten mit den Linksalternativen von En Comú Podem
(„Gemeinsam können wir“), die 6,9 Prozent erzielten und weiterhin acht
Abgeordnete haben. Doch die beiden summieren nur 41 Abgeordnete.
Um zu regieren, bräuchte Illa die Unterstützung der Unabhängigkeitspartei
Republikanische Linke Kataloniens (ERC) des bisher regierenden Pere
Aragonès. Doch dieser wird sich einen solchen Schwenk hin zu einem
lagerübergreifenden Regierungsbündnis, angesichts des sehr guten
Abschneidens der Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt, kaum leisten können.
Aragonès kündigte selbst Anspruch auf das Amt des katalanischen
Regierungschefs an. Seine ERC erzielte wie die Sozialisten 33 Abgeordnete,
hat allerdings mit 21,3 Prozent deutlich weniger Stimmen. Aragonès
verlangte von Madrid einen Dialog und beteuerte, Katalonien befinde sich
nun in „einer neuen Phase, um das Referendum, die Amnestie der Gefangenen
und der katalanischen Republik zu erreichen“.
Unter den Gefangenen in Zusammenhang mit der Abhaltung eines
Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 befindet sich fast die gesamte
damalige Regierung, unter anderem der ERC-Parteichef und [3][ehemalige
Vize-Regierungschef Oriol Junqueras], der eine 13-jährige Haftstrafe
absitzt.
Der ehemalige katalanische Regierungschef und derzeitige
[4][Europaabgeordnete Carles Puigdemont] befindet sich zusammen mit anderen
im Brüsseler Exil. Seine JuntsxCat („Gemeinsam für Katalonien“) liegt mit
20,1 Prozent und 32 Abgeordneten erstmals hinter ERC. Während ERC einen
Sitz hinzugewann, verlor JuntsxCat zwei Abgeordnete. Dritte im Bunde der
Unabhängigkeitsbefürworter ist die antikapitalistische CUP, die künftig
neun statt vier Abgeordnete hat.
15 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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