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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Ärger um deutsche Grenzkontrollen
       
       > Österreich protestiert beim deutschen Botschafter gegen Grenzkontrollen.
       > An der deutsch-tschechischen Grenze staut sich der Verkehr. Auch
       > Frankreich sorgt sich.
       
   IMG Bild: Österreichs Regierung ist sauer: Grenzkontrolle vor der Einreise nach Bayern
       
       ## Streit um Einreiseregeln: Gespräch mit Botschafter
       
       Österreich hat auch auf diplomatischer Ebene [1][die neuen deutschen
       Einreisebeschränkunge]n kritisiert. Der deutsche Botschafter in Wien, Ralf
       Beste, sei am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die
       aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte
       hingewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das sachliche
       Gespräch habe in guter Atmosphäre auf hoher Beamtenebene stattgefunden,
       hieß es.
       
       Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte für Augenmaß
       geworben. „Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz
       Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den „lessons
       learned“ aus dem letzten Frühjahr.“
       
       Ziel der deutschen Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen
       Varianten des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in
       Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb
       dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie
       Ausländer:innen mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
       einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal,
       Lastwagenfahrer:innen und landwirtschaftliche Saisonkräfte. (dpa)
       
       ## Stau an der deutsch-tschechischen Grenze
       
       An der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn 17 von Prag nach Dresden
       hat sich am Montagmorgen in Breitenau wegen der Einreisekontrollen ein
       kilometerlanger Stau gebildet. Wie die Bundespolizeidirektion Pirna auf
       Anfrage mitteilte, kann die Einreise mehrere Stunden Wartezeit in Anspruch
       nehmen. Bereits am Sonntag hatten Reisende ein bis zwei Stunden für die
       Weiterreise gebraucht. Die Kontrollen waren aufgrund der hohen
       Inzidenzzahlen im Nachbarland Tschechien eingeführt worden.
       
       „Wir haben aktuell eine angespannte Verkehrssituation“, sagte Christian
       Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna. Man habe aber sofort
       reagiert. An Hilfsorganisationen sei die Bitte ergangen, sich bei den
       frostigen Temperaturen um die Betroffenen in ihren Fahrzeugen zu kümmern.
       Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter würden Tee und bei Bedarf auch
       Decken bereitstellen. Für den Güterverkehr habe man eine vorgelagerte
       Kontrollstelle eingerichtet, um die Abfertigung zu beschleunigen.
       
       Man stehe mit den tschechischen Behörden in Verbindung, um den
       Verkehrsfluss zu organisieren, hieß es. Autofahrer:innen, die aufgrund der
       Bestimmungen einreisen dürfen und über alle notwendigen Dokumente verfügen,
       sollen auch auf nahe gelegene Grenzübergänge ausweichen. „Nach wie vor
       haben viele Reisende die erforderlichen Dokumente nicht oder nicht
       vollständig dabei“, sagte Meinhold. Das gelte in erster Linie für die
       digitale Einreiseanmeldung und den Coronatest. Die Testkapazität an der
       Grenze in Breitenau sei ausgeweitet worden. (dpa)
       
       ## Frankreich will klare Absprachen für Grenzen
       
       Angesichts der verschärften Kontrollen Deutschlands an seinen Grenzen im
       Süden und Südosten dringt Frankreich auf Absprachen. Europa-Staatssekretär
       Clément Beaune kündigte an, er werde am Montag mit den Regierungschefs der
       drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und
       Baden-Württemberg sprechen, damit es keine „bösen Überraschungen“ an der
       gemeinsamen Grenze mit Deutschland gebe.
       
       „Wir machen alles im Gespräch“, sagte Beaune, der als Vertrauter von
       Staatschef Emmanuel Macron gilt. Eine komplette Schließung der
       deutsch-französischen Grenze solle verhindert werden. So müsse es möglichst
       weitgehende Ausnahmen für Grenzpendler geben. Auch der Straßengüterverkehr
       müsse weiterlaufen.
       
       An den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen
       Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst
       vor den dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an
       den Grenzübergängen streng kontrolliert. „Das ist eine harte Entscheidung“,
       kommentiert Beaune die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands.
       
       Die Regierung in Paris hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, es gebe
       im grenznahen ostfranzösischen Département Moselle vergleichsweise viele
       Fälle, die auf die brasilianische und südafrikanische Virus-Variante
       zurückgehen. (dpa)
       
       ## Österreich protestiert gegen deutsche Grenzkontrollen
       
       Österreich hat die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf
       kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor
       „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen.“ Das habe der
       konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt.
       Außerdem werde der deutsche Botschafter Ralf Beste am Sonntag zu einem
       Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die
       Nachrichtenagentur APA.
       
       Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die
       Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen
       Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das
       sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei
       „inakzeptabel“. „Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur
       Chaos aus“, sagte der konservative Politiker.
       
       Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten
       des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind
       diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus
       den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit
       Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab
       es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und
       landwirtschaftliche Saisonkräfte. (dpa)
       
       ## Rund 4.500 Neuinfektionen gemeldet
       
       Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
       binnen eines Tages 4.426 Neuinfektionen mit dem [2][Coronavirus] gemeldet.
       Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 116 weitere Todesfälle verzeichnet,
       wie aus Zahlen des RKI vom Montag hervorgeht. Die Daten geben den Stand des
       RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder
       Ergänzungen sind möglich. An Montagen sind die Zahlen aufgrund von
       Meldeverzögerungen übers Wochende meist deutlich niedriger als an anderen
       Wochentagen.
       
       Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4.535 Neuinfektionen
       und 158 neue Todesfälle verzeichnet. Montags sind die vom RKI gemeldeten
       Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger
       getestet wird.
       
       Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar
       erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war
       mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt
       jedoch 3.500 Nachmeldungen.
       
       Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen
       bundesweit bei 58,9. Vor vier Wochen, am 17. Januar, hatte die Inzidenz
       noch bei 136 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit
       197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI
       weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.
       
       Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.338.987 nachgewiesene Infektionen
       mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 15.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche
       Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt
       werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
       nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 65.076.
       
       Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
       Sonntagabend bei 0,88 (Vortag 0,90). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
       rechnerisch 88 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
       Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
       1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)
       
       ## Neuseeland: Auckland im 3-Tage-Lockdown
       
       Nach drei Coronafällen in Auckland hat am Montag in der Stadt ein
       dreitägiger Lockdown begonnen. Bei den Fällen handele es sich um die
       ansteckendere, zuerst in Großbritannien entdeckte Variante, teilten die
       Gesundheitsbehörden mit. Genomtests hätten keine Verbindung zu zuvor
       bekannt gewordenen Fällen ergeben, hieß es. Die neuseeländische
       Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hatte den Lockdown nach einer
       Dringlichkeitssitzung von Kabinettsmitgliedern angekündigt.
       
       Der bis Mittwoch geltende Lockdown ist der erste im Land seit sechs
       Monaten. Neuseeland hat das Virus erfolgreich unter Kontrolle gebracht;
       Übertragungen innerhalb des Landes waren zuletzt nicht mehr bekannt
       geworden. Der Alltag der Menschen verläuft daher weitgehend normal, auf das
       Tragen von Masken und andere Vorsichtsmaßnahmen wird verzichtet. Nach dem
       jüngsten Fall in der größten Stadt Auckland wurden im Rest des Landes aber
       ebenfalls einige Vorschriften verschärft, so wurde etwa die Größe von
       Menschenansammlungen auf 100 Personen beschränkt.
       
       Bei den drei Infizierten handelt es sich nach offiziellen Angaben um
       Mitglieder einer Familie: Mutter, Vater und Tochter. Die Mutter arbeite für
       ein Catering-Unternehmen, das für Fluggesellschaften Wäscherei-Dienste
       übernehme. Es werde untersucht, ob es eine Verbindung zu einem infizierten
       Passagier gebe. An Bord von Flugzeugen sei die Mutter nicht gegangen.
       
       In Neuseeland mit fünf Millionen Einwohner:innen wurden seit Beginn der
       Pandemie etwas mehr als 2300 Infektionsfälle und 25 Todesfälle in
       Verbindung mit dem Virus bestätigt. (ap)
       
       ## Großer Bedarf an Telefonseelsorge
       
       Mehr Menschen wenden sich im Lockdown an die Telefonseelsorge. Im ersten
       Monat dieses Jahres seien mehr als 6.200 Seelsorge- und Beratungsgespräche
       mehr geführt worden als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Bild“
       (Montagsausgabe). Demnach hätten sich im Januar 87.144 Menschen an die
       Krisenhelfer gewandt.
       
       Besonders groß war die Zunahme dem Bericht zufolge im November des
       vergangenen Jahres mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
       sowie in der Osterwoche mit einem Plus von 25 Prozent. Der Anteil der
       Menschen, die wegen Einsamkeit anriefen, habe sich um 20 Prozent erhöht.
       
       „Die gesamte Gesellschaft steht zunehmend unter Druck“, sagte der Präsident
       des Sozialverbands Deutschland, Alfred Bauer, der Zeitung. Der Lockdown
       isoliere auch Gruppen, die unter normalen Umständen kaum Probleme mit
       Einsamkeit hätten: Schüler:innen, Student:innen, Azubis,
       Gastronom:innen und Alleinerziehende. Er warnte: „Wenn diese
       Lockdownphase noch länger andauert, wird die Gesamtsituation für viele
       unerträglich.“
       
       Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus
       Weinberg (CDU), forderte einen Krisengipfel der Bundesregierung zum Thema
       Einsamkeit. „Es braucht eine Strategie mit einem kurzfristigen Aktionsplan
       zur Bekämpfung der Einsamkeit“, sagte Weinberg der Zeitung.
       
       Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, warnte,
       Einsamkeit sei „keine individuelle, sondern eine gesamtgesellschaftliche
       Herausforderung“. Dauerhafte Einsamkeit mache krank. „Deshalb müssen wir
       alle gemeinsam dafür sorgen, dass niemand übersehen wird“, sagte sie der
       „Bild“. (afp)
       
       ## Notstand in Tschechien verlängert
       
       Die tschechische Regierung hat wegen der Coronapandemie erneut für zwei
       Wochen den Notstand ausgerufen. Sie setzte sich damit am Sonntag über ein
       Votum des Parlaments hinweg, das am Donnerstag eine Verlängerung des
       Notstands abgelehnt hatte. Dieser würde damit auslaufen und Bars,
       Restaurants und Cafés könnten am Montag wieder öffnen. Auch die nächtliche
       Ausgangssperre und das Versammlungsverbot für größere Menschengruppen wären
       beendet.
       
       Die Regierung warnte, dies könne die Pandemie verschärfen. Ohne den
       Notstand könnte sie zwar einige Einschränkungen wieder in Kraft setzen,
       aber nicht alle. Die Chefs der 14 Regionalregierungen forderten einen
       erneuten Notstand, weil ihre Befugnisse nicht ausreichten, um die Pandemie
       zu bekämpfen. Rechtsexpert:innen und Parlamentarier:innen
       werteten die erneute Notstandserklärung dagegen als Verstoß gegen die
       Verfassung.
       
       Das Coronavirus greift in Tschechien mit mutierten Varianten heftig um
       sich. Unter den etwa 10,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wurden
       mehr als eine Million Corona-Infektionen registriert. Es gab mehr als
       18.000 Todesfälle mit dem Virus. (ap)
       
       15 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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