# taz.de -- Verbände fordern Öffnungsperspektive: Wirtschaft drängt auf Lockerungen
> Beim Videogipfel stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere
> Finanzhilfen für Soloselbstständige in Aussicht. Kneipen und Kultur
> bleiben zu.
IMG Bild: Läden, wie hier in der Stuttgarter Fußgängerzone, bleiben vorerst geschlossen
Berlin taz | So richtig ergiebig kann man sich die Diskussion nicht
vorstellen, zu der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag per
Videokonferenz geladen hatte. Für den Austausch mit mehr als 40
Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden standen zweieinhalb Stunden
zur Verfügung – was rechnerisch knapp vier Minuten Redezeit für jeden
ergibt.
Und die Positionen dürften weit auseinander gelegen haben. Denn während
viele Inhaber*innen von Geschäften, Gaststätten, Kultur- und
Freizeitbetrieben über [1][komplizierte Bürokratie und schleppende
Auszahlung staatlicher Finanzhilfen] klagen, verkündet das
Wirtschaftsministerium jeden Tag neue Erfolgsmeldungen über die Auszahlung
der Gelder.
Nach dem Gipfel lobten die Beteiligten zwar die konstruktive Atmosphäre,
doch zeigten sich weiterhin deutliche Unterschiede in der Bewertung. „Die
zugesagten Hilfen kommen nur sehr verzögert an“, klagte der Präsident des
Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick. Ein Drittel der
Betriebe warte noch auf die vollständige Zahlung der Novemberhilfe, gar 75
Prozent auf die Dezember-Gelder.
Altmaier betonte dagegen, es seien 90 Prozent der Abschlagszahlungen für
diesen Zeitraum bereits ausgezahlt worden, was einer Summe von 6,1
Milliarden Euro entspricht. Auch die Auszahlung von Geldern aus einem neuen
Hilfsprogramm, das ab Januar gilt, sei bereits angelaufen. „Es kommt
Schwung in die Geschichte“, sagte der Minister, räumte aber angesichts der
aufgetretenen Verzögerungen ein: „Das ist auch dringend notwendig.“
## Verbände fordern schnelle Perspektive
Für einzelne Gruppen, die bisher nicht oder nicht ausreichend unterstützt
werden, wurden konkrete Verbesserungen in Aussicht gestellt: So kündigte
Altmaier an, dass künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr
als 750 Millionen Euro Hilfen beantragen können. Für Einzelfälle, die
Unterstützung benötigen, aber von den bisherigen Regelungen erfasst werden,
soll ein neuer Härtefallfonds aufgelegt werden.
Und [2][Soloselbstständige] können seit Dienstag eine sogenannte
„Neustarthilfe“ beantragen. Diese orientiert sich am Umsatz des Vorjahres,
beträgt insgesamt maximal 7.500 Euro und wird nicht auf Leistungen der
Grundsicherung angerechnet.
Branchenverbände wie der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband
der Deutschen Tourismuswirtschaft begrüßten diese Ankündigungen nach der
Videokonferenz ausdrücklich, machten aber zugleich deutlich, dass ihnen
diese nicht genügen. Stattdessen forderten sie eine schnelle Perspektive
für die Wiederöffnung ihrer Betriebe. Die geltenden Beschränkungen seien
„weder differenziert noch angemessen und verhältnismäßig“, erklärte etwa
Handelsverband-Präsident Josef Sanktjohanser.
Tourismusverband-Präsident Michael Frenzel bezeichnete die Betriebe seiner
Branche als „Intensivpatienten dieser Pandemie“, verwahrte sich aber gegen
jede Verantwortung der Tourismuswirtschaft an der Corona-Ausbreitung – und
damit den Fällen der echten Intensivpatienten, die jeden Monat zu Tausenden
an Beatmungsgeräten versterben. „Wir brauchen endliche eine
Öffnungsperspektive“, verlangte Frenzel.
Die Forderung blieb beim Gipfel aber unerfüllt. Altmaier kündigte lediglich
an, vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch Anfang März gemeinsam mit den
Wirtschaftsverbänden ein Papier zu erarbeiten, das Kriterien für mögliche
Öffnungen definiert. Eine wichtige Rolle könnten dabei Schnelltests zur
Selbstanwendung spielen, die Gesundheitsminister Jens Spahn heute in
Aussicht stellte.
16 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] /Koalitionsausschuss-zu-Coronahilfen/!5749117
DIR [2] /Selbststaendigkeit-waehrend-Corona/!5746863
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Peter Altmaier
DIR Wirtschaft
DIR Gaststätten
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Coronatests für alle: Popeln, rotzen, gurgeln
Im März soll es sie zu kaufen geben: Coronaselbsttests für zu Hause. Was
sie bringen? Acht Fragen und Antworten.
DIR Coronamutation bereitet Sorge: Infektionszahlen sinken langsamer
Die Ausbreitung mutierter Viren schwächt den bisherigen Abwärtstrend
deutlich ab. RKI-Präsident Wieler warnt vor zu schnellen Lockerungen.
DIR Coronakrise und die Lichtspieltheater: Schwarze Leinwand
Die Filmplakate hängen noch. Doch egal ob Blockbuster oder Anspruchsvolles
– nichts geht mehr im Kino. Eine Branche kämpft ums Überleben.
DIR Entwicklung der Coronapandemie: Virusmutationen greifen um sich
Was Jens Spahn am Mittwoch verkündete, ist dramatisch. Mutierte Viren
machen bereits 22 Prozent aller Corona-Infektionen in Deutschland aus.
DIR Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder stellt Öffnungen in Aussicht
Laut dem CSU-Chef könnten Geschäfte eventuell Mitte März wieder aufmachen.
Eine Coronamutante breitet sich in Deutschland rasant aus. Südafrika
beginnt, zu impfen.
DIR Schleppend ausgezahlte Coronahilfen: Altmaiers Verantwortung
Immer noch warten zu viele Gewerbetreibende auf die versprochenen Hilfen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt Wort halten.
DIR Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Altmaier plant Öffnungsstrategie
Der Minister will mit Verbänden erarbeiten, wie man den Lockdown lockern
könnte. US-Hersteller Johnson & Johnson beantragt die europäische
Impfstoffzulassung.
DIR Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel räumt Fehler ein
Im Bundestag verteidigt die Kanzlerin die Beschlüsse des Coronagipfels vom
Mittwoch. Die Bundesregierung plant Einreisebeschränkungen für Tirol und
Tschechien.