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       # taz.de -- Senior:innen mit Kündigung gedroht: Zensur in Kreuzberg?
       
       > Mieter:innen des Möckernkiezes solidarisierten sich mit dem
       > Enteignungs-Volksbegehren. Die Genossenschaft drohte ihnen mit fristloser
       > Kündigung.
       
   IMG Bild: Erst grau, dann lila-gelb: Die Fassade des Möckernkiezes, hier noch beschmückt
       
       Berlin taz | „Lebendig altern“ wollen die Bewohner:innen des
       [1][gleichnamigen Wohnprojekts] in der Kreuzberger
       [2][Genossenschaftssiedlung Möckernkiez]. Und dies bedeutet für die 62- bis
       74-Jährigen eben auch, politisch aktiv zu bleiben. Gemeinsam mit drei
       benachbarten Familien hingen die Senior:innen deshalb Transparente von
       ihren Balkonen, auf denen sie sich mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen &
       Co enteignen solidarisierten.
       
       Den Vorstand der Genossenschaft begeisterte dies aber nicht – er mahnte die
       Bewohner:innen der Wohnungen kurzerhand unter Androhung einer
       fristlosen Kündigung ab. Iris Veit von der „Alten-WG“, wie sie das
       Wohnprojekt nennt, bezeichnete dies gegenüber der taz als „politische
       Zensur“.
       
       Die Genossenschaft sei vor mehr als 10 Jahren unter dem Motto „Anonyme
       Investoren oder wir!“ gegründet worden. Nun Bewohnenden fristlos zu
       kündigen, weil sie sich mit von Verdrängung bedrohten Mieter:innen
       solidarisieren, entspräche nicht den Gründungswerten der Genossenschaft, so
       Veit.
       
       Das Abmahnungsschreiben, welches der taz vorliegt, ist vom
       Vorstandsmitglied Frank Nietzsche verfasst worden. Dieser erklärte schon
       2019 öffentlich in Bezug auf den Mietendeckel, dass er diesen für
       [3][“Unsinn, populistisch und langfristig schädlich“] halte. Zudem bedrohe
       er die Solvenz des Möckernkiezes. Nun verkündet er, die Banner würden eine
       „Gefährdung des Friedens in dem Haus“ darstellen.
       
       Durch sie könne der Eindruck entstehen, dass es sich bei den zur Schau
       gestellten Auffassungen um die der gesamten Genossenschaft handle. Zudem
       würden die Bewohner:innen gegen diverse Hausordnungspunkte verstoßen.
       Sollten die Mieter:innen die Banner nicht abnehmen, droht Nietzsche,
       sich auch mit „gerichtlicher Hilfe“, „einstweiligen Rechtsschutz“ und
       fristlosen Kündigungen durchzusetzen.
       
       ## Politische Kultur bedroht
       
       Dies wollen die betroffenen Wohngemeinschaften nicht einfach hinnehmen. Sie
       riefen deshalb zu einer Kundgebung am Montagmittag auf, zu der etwa 100
       Menschen erschienen: Viele Bewohner:innen des Möckernkiezes selbst,
       aber auch Aktivist:innen des Volksbegehrens.
       
       Veit sagt, es gehe ihr um die „Verteidigung der politischen Kultur“:
       „Friedliches Zusammenleben entsteht nicht, wenn man den Mund hält.“ Zudem
       sei in der Genossenschaft 2020 ein Antrag einstimmig angenommen worden,
       nach welchem „politische Bekundungen an Balkonen und Fassaden unter das
       Recht der freien Meinungsäußerung“ fielen. Wenn andere mit bestimmten
       Meinungen nicht einverstanden seien, könnten sie ihren Unmut äußern, damit
       über Probleme geredet werden könne.
       
       Die Bewohner:innen bezweifeln, dass eine fristlose Kündigung vor
       Gericht Bestand hätte. Da es sich beim Vermieter nicht um die Deutsche
       Wohnen selbst handle, sei der Vorwurf einer schweren Störung des
       Hausfriedens nicht haltbar, so Veit. Nichtsdestotrotz müsse man die Banner
       vorläufig abhängen, da eine mögliche fristlose Kündigung dennoch zunächst
       rechtskräftig wäre.
       
       Um Punkt 12 Uhr – der vom Vorstand gesetzten Deadline – werden die Banner
       deshalb unter Pfiffen und Buhrufen der Kundgebungsteilnehmer:innen
       eingerollt. Sie werden von einem Hausprojekt in der Kreuzberger
       Oranienstraße in Empfang genommen. Einen Schriftzug wollen die
       Senior:innen allerdings für sich behalten, um abends damit durch den
       Kiez zu flanieren. Aufzugeben sei keine Option. Auf die Frage, wie man es
       mit der Enteignung halte, antwortet die Kundgebung deshalb kraftvoll:
       „Jetzt erst recht!“
       
       8 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.lebendigaltern.de/
   DIR [2] https://www.moeckernkiez.de/genossenschaft/
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzierungsprobleme-ab-2026-mietendeckel-gefaehrdet-den-moeckernkiez/24530180.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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