# taz.de -- Kurswechsel in US-Migrationspolitik: Asylsuchende überqueren Grenze
> US-Präsident Joe Biden hat eine Regelung seines Vorgängers aufgehoben.
> Die rund 25.000 Menschen hatten monatelang in Mexiko ausgeharrt.
IMG Bild: Hoffnung seit Bidens Amtsantritt: Gedrängel am Grenzübergang bei Tijuana, Mexiko
OAXACA taz | Es ist ein Lichtblick für etwa 25.000 Asylsuchende, die seit
vielen Monaten an der [1][mexikanischen Grenze zu den USA] festsaßen: In
den vergangenen Tagen haben die US-Behörden begonnen, Flüchtlinge einreisen
zu lassen, die bislang im Nachbarland auf die Entscheidung über ihren
Antrag warten mussten. Damit hat für die Menschen, von denen viele aus
Honduras, El Salvador und Guatemala stammen, das Ausharren in
provisorischen Zeltlagern und anderen Unterbringungen ein Ende.
Mit Hilfe von UNO-Organisationen kümmert sich die US-Einwanderungsbehörde
darum, dass sich die Betroffenen im Land aufhalten können, bis über ihr
Gesuch entschieden wird. Es werde aber wohl Wochen oder Monate dauern, bis
dieser Prozess abgeschlossen sei, erklärte die US-Koordinatorin für die
Grenze zu Mexiko, Roberta Jacobson der BBC.
„Die Mehrheit wird wohl kein Asyl bekommen, aber wir suchen andere Wege für
sie, um legal ankommen zu können“, sagte sie und sprach von
landwirtschaftlicher und anderer temporärer Arbeit. Am Freitag überquerte
die erste Gruppe von Asylsuchenden die Grenze von Tijuana nach San Diego.
Diese Übertritte sind möglich geworden, weil US-Präsident Joe Biden eine
Regelung im Rahmen des „Protokolls zum Schutz von Migranten“ (MPP)
aufgehoben hat, mit der sein Vorgänger Donald Trump Asylsuchende und
Migrierende aus den USA fernhalten wollte.
Trumps Programm, das 2019 in Kraft trat, ermöglichte US-Behörden, alle
Asylsuchenden in den Nachbarstaat zurückbringen und die Betreuung den
mexikanischen Einrichtungen zu überlassen. Nicht wenige Schutzsuchende sind
wegen der schwierigen Lebensbedingungen in Mexiko wieder in ihre alte
Heimat zurückgekehrt.
## Trump'sche Regel außer Kraft
In seiner [2][Abkehr von Trumps Migrationspolitik] hat Biden auch einen
Schritt unternommen, der Abschiebungen nach Mittelamerika erschwert. Der
Staatschef setzte die „Sichere-Drittstaaten-Regelung“ außer Kraft, die sein
republikanischer Vorgänger 2019 mit Guatemala, El Salvador und Honduras
vereinbart hatte. Der Abmachung zufolge konnten alle, die [3][auf ihrem Weg
in die USA] eines dieser Länder durchquert hatten, dorthin abgeschoben
werden. In diesen Staaten, die zu den gefährlichsten Lateinamerikas zählen,
sollten sie Asyl beantragen.
Biden wolle enger mit Mittelamerika zusammenarbeiten, erklärte der
US-Außenminister Antony Blinken. Bislang hatte die
„Sichere-Drittstaaten-Regelung“ jedoch sowieso noch keine große Wirkung
gezeigt. Mit Guatemala war sie wegen der Coronapandemie seit März 2020
außer Kraft gesetzt, zuvor hatten die US-Behörden insgesamt 700
Asylsuchende in das Land abgeschoben. Mit Honduras und El Salvador ist sie
nie umgesetzt worden.
Trotz der Rücknahme restriktiver Maßnahmen machte Blinken deutlich, dass
die Erwartungen an Bidens Einwanderungspolitik nicht zu hoch geschraubt
werden sollten. „Um es klar zu sagen: Diese Aktionen bedeuten nicht, dass
die Grenze zu den Vereinigten Staaten offen ist“, betonte er. In seinem
ersten Gespräch mit dem mexikanischen [4][Staatschef Andrés Manuel López
Obrador] verständigten sich Biden und sein Kollege darauf, „die illegalen
Migrationsströme einzudämmen“.
Ebenso wie López Obrador setzt der US-Staatschef darauf, die Flucht- und
Migrationsgründe in den zentralamerikanischen Staaten zu verringern. Vier
Milliarden US-Dollar will er in die Region schicken, um die Wirtschaft zu
beleben sowie Korruption, Armut und Unsicherheit zu bekämpfen.
## Probleme mit Menschenrechten
Bereits vor seiner Wahl ließ Biden keine Zweifel daran, dass er dabei vor
allem auf den Markt setzt. „Die Wirtschaft wächst nur nachhaltig, wenn es
größere internationale und einheimische private Investitionen gibt“, hieß
es in seinem Plan zur „Stärkung der Völker Mittelamerikas“.
Zugleich betont Biden die Notwendigkeit, rechtsstaatliche Verhältnisse
durchzusetzen und die Menschenrechte zu respektieren. Damit sieht es [5][in
Guatemala], [6][El Salvador] und [7][Honduras] schlecht aus.
Für erste diplomatische Unstimmigkeiten sorgte die neue US-Regierung mit
dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Der so autoritäre wie
populäre Staatschef attackiert die Presse scharf, betrachtet Oppositionelle
als „Kriminelle“ und mobilisierte auch mal Soldaten in den Kongress, um
seine Interessen durchzusetzen. Er galt als Alliierter Trumps und
unterstützte dessen Migrationspolitik. Als Bukele jüngst in die USA reiste,
wollte er der Nachrichtenagentur AP zufolge Biden oder andere
Regierungsvertreter sprechen. Doch niemand wollte ihn treffen.
21 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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