# taz.de -- Straflager für Kreml-Kritiker: Kollektiver Nawalny
> Das Putin-Regime wahrt nicht einmal mehr den Anschein von
> Rechtsstaatlichkeit. Das rigorose Vorgehen vergrößert jedoch die
> Solidarität mit Nawalny.
IMG Bild: Nawalny im Glaskäfig während der Berufungsverhandlung
Auch für die russische Justiz war der Samstag ein außergewöhnlicher Tag.
Zwei Prozesse gegen einen Beschuldigten, zwei Schlussworte, zwei
Richterentscheidungen. Illusionen über den Ausgang der Verhandlungen hatte
kaum jemand. Dieser Samstag zeigte die Eile, mit der das Regime in Moskau
seinen ärgsten Feind, den der Kreml aus [1][Alexei Nawalny] über Jahre
hinweg gemacht hatte, loswerden will. Mit allen Mitteln. [2][Dabei will
dieses Regime nicht einmal mehr einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit
wahren.] Im Fall Nawalny verletzt es nicht nur seine eigenen Gesetze, es
setzt sich auch über internationale Rechtsnormen hinweg. Begründung: Der
Westen ist schuld.
Das ganze Verfahren gegen Nawalny ist von Zynismus geprägt. Die Umwandlung
seiner Bewährungsstrafe – auch diese bereits fragwürdig – sowie das
Abschmettern der Berufung sind eine Farce. Der Fall um die angebliche
Verleumdung eines Weltkriegsveterans hat nicht einen 95-jährigen
gebrechlichen Mann im Blick, sondern dient der Diskreditierung Nawalnys als
Zerstörer russischer Heiligtümer. Kritik an allem, was den Sieg der
Sowjetunion über Nazi-Deutschland betrifft, ist in Russland ein Tabubruch.
Nawalnys Pauschalangriff auf alle, die bei einem Werbevideo für die
Putin'schen Verfassungsänderungen mitmachten, auch der Veteran, kam den
Behörden sehr gelegen. Diese „Untat“ Nawalnys ist der Bevölkerung einfacher
zu vermitteln als die konstruierte Bewährungsstrafen-Umwandlung, wegen der
er für Jahre weggesperrt wird.
Das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ dürfte jedoch nicht so einfach
funktionieren. Denn der Staat hat mit seinem rigorosen Vorgehen gegen den
Kreml-Kritiker eine Art „kollektiven Nawalny“ geschaffen: [3][Menschen, die
die Scheinheiligkeit des Regimes durchschaut haben, die entsetzt sind über
die Missachtung des Rechtsstaats, egal, wie sie zu Nawalny stehen]. Der
Staat schüchtert freilich auch sie ein, und doch finden sie Mittel, um die
Nervosität des Staates offenzulegen, zumal im Wahljahr. Der Druck auf den
Kollektiv-Nawalny macht die Probleme für den Kreml, ja für Putin, noch
größer.
21 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Inna Hartwich
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